[IPK] SOS Palästina. Stehen wir auf gegen Vernichtung und Barbarei!

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SOS Palästina. Stehen wir auf gegen Vernichtung und Barbarei!
Online unter: https://www.inprekorr.de/644-pal-bur.htm

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Israel lässt Gaza verhungern als Strategie für die „Endoffensive“.
Humanitäre und Arbeiterbewegungen weltweit müssen mobilisieren, um den
Völkermord zu stoppen!

 

 

Vom Büro der Vierten Internationale

 

 

Die Barbarei des zionistischen Staates Israel gegen das palästinensische
Volk kennt keine Grenzen. Neben den 120 000 Verwundeten und 52 000 getöteten
Zivilisten (nach offiziellen Angaben), darunter Tausende von Kindern und
Frauen, den 1,9 Millionen Binnenvertriebenen (80 % der Bevölkerung des
Gazastreifens), den Angriffen auf Solidaritätskonvois und der Hinrichtung
von Ärzten und Journalisten, hat der seit 19 Monaten andauernde Völkermord
in den letzten Wochen noch schrecklichere Konturen angenommen.

 

Seit dem Ende des Waffenstillstands im März foltern Netanjahu, sein
rechtsextremes Kabinett und seine militärischen Falken mit direkter
Unterstützung der USA und indirekter Unterstützung europäischer Länder die
Bevölkerung des Gazastreifens mit Hunger und fehlender medizinischer
Versorgung – aufgrund der Belagerung des Gebiets und des Verbots der Einfuhr
jeglicher humanitären Hilfe sowie Luftangriffen auf Krankenhäuser und die
Lebensmittelinfrastruktur.

 

Die Vereinten Nationen, Oxfam, Amnesty International und andere
Menschenrechtsbeobachter berichten, dass der Hunger im Gazastreifen
„schlimmer ist als vor dem Waffenstillstand“. Die Infrastruktur in dem
Gebiet steht kurz vor dem völligen Zusammenbruch. 93 % der Bevölkerung sind
von einer akuten Ernährungsunsicherheit betroffen, die an den Rand des
Hungertods führt. Es gibt viele Todesfälle durch akute Unterernährung,
Dehydrierung, Krankheiten und unbehandelte Wunden, während es an Brennstoff,
Wasser, Strom und medizinischer Versorgung mangelt.

 

Die ständige kollektive Folter ist ein bewusstes Instrument der Regierung,
die heute an der Spitze der weltweiten extremen Rechten steht: Der
israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat
unverblümt angekündigt, dass Israel wie in den letzten zwei Monaten auch
weiterhin die Einfuhr von Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Treibstoff
nach Gaza verhindern wird. Er verteidigte auch die Bombardierung von
Lebensmittellagern und Stromgeneratoren. Und die kollektive Folter der
Bevölkerung in Gaza ist nur ein Hilfsmittel zur Vorbereitung einer
„Endoffensive“ zur „Befreiung Gazas von der Hamas“, wie Netanjahu Anfang Mai
ankündigte.

 

Wie ein palästinensischer Aktivist in einer großen britischen Zeitung
feststellte, nutzen die Völkermörder billige, stille und brutale Mittel des
Massenmords.

 

DAS SCHWEIGEN BRECHEN, DAS TÖTET

 

Die imperialistischen Regierungen und die mitschuldigen bürgerliche Medien
versuchen, die Stimmen des Protests zum Schweigen zu bringen, entweder durch
Löschung von Informationen oder durch Repression. Die Strategie besteht in
diesem Fall darin, die Barbarei, die sich in Palästina abspielt, als
„natürlich“ und akzeptabel erscheinen zu lassen.

 

Wir müssen diese Mauer des Schweigens und der Untätigkeit dringend
durchbrechen!

 

Die Vierte Internationale schließt sich dem Aufruf von La Via Campesina
[https://viacampesina.org/en/2025/04/urgent-call-to-action-extermination-by-
starvation-and-collapse-of-life-in-gaza/%29] und 17 anderen sozialen
Organisationen zur Mobilisierung von Staaten und internationalen
Organisationen an, die rechtlich verpflichtet sind, einzugreifen, wenn
humanitäre Hilfe auf eine Weise behindert wird, die zu Völkermord,
Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beiträgt.

 

Es ist dringend notwendig, den Druck auf die Regierungen, vor allem der
Links-, der Mitte-Links- und demokratischen Regierungen, zu erhöhen, damit
sie bereit sind, an der Einrichtung humanitärer Korridore und der
Aufstellung von Schutztruppen für die Zivilbevölkerung in Gaza mitzuwirken,
wie es La Via Campesina vorgeschlagen hat. Soziale Bewegungen und linke
Parteien spielen bei diesen Bemühungen eine entscheidende Rolle, indem sie
Kundgebungen, Petitionen, Proteste, Telefonkampagnen und koordinierte
globale Aktionstage durchführen. Parlamentarier:innen und Führungen von
Massenbewegungen weltweit sind aufgerufen, eine konzentrierte Offensive zu
starten, um diese neue Phase des Völkermords zu verurteilen.

 

An diesem schrecklichen Jahrestag der Nakba ruft die Vierte Internationale
zu einer massiven, langfristigen internationalen Mobilisierung in
Solidarität mit dem palästinensischen Volk auf. Wir müssen fordern, dass
mitschuldige Regierungen alle wirtschaftlichen, diplomatischen und
akademischen Beziehungen zum Völkermordstaat abbrechen. Nehmen wir uns die
Straßen, die Universitäten und Schulen! Lasst uns kämpfen, um zu verhindern,
dass Schiffe, die die Instrumente des Todes transportieren, Israel
erreichen. Stellen wir uns der Repression gegen die Stimmen und
Organisationen, die Palästina verteidigen, entgegen.

 

* Schluss mit der Belagerung und der mörderischen humanitären Blockade, die
von Israel unter dem Schweigen rechter und rechtsextremer Regierungen, die
sich dadurch mitschuldig machen, verhängt wurde!*

 

* Auf den Straßen und in den Parlamenten fordern wir die Regierungen und
offiziellen internationalen Agenturen zu sofortigen Erklärungen und Aktionen
gegen die Blockade des Gazastreifens auf.*

 

* Alle Unterstützung für die „Freedom Flotilla Coalition
[https://freedomflotilla.org/de/home-deutsch/]“, die versucht hat, mit
Hilfsgütern die Küste von Gaza zu erreichen!*

 

* Für eine breite Koalition nationaler und globaler sozialer und humanitärer
Organisationen, um globale Anti-Völkermord-Initiativen zu koordinieren!*

 

 

 

15. Mai 2025, Erklärung des Büros der Vierten Internationale

 

Quelle: fourth.international/en
[https://fourth.international/en/566/asia/708]

 

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Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 4/2025 

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