[IPK] Vierte Internationale: Nein zu einem Europa des Krieges - Nein zur europäischen Aufrüstung

Sa Apr 4 19:50:15 CEST 2026

Vierte Internationale:

Nein zu einem Europa des Krieges – Nein zur europäischen Aufrüstung
Online unter: https://www.inprekorr.de/654-fi-aufr.htm

-------------------------------------------------------------------

Von: Internationales Komitee der Vierten Internationale

Die historische Krise des Kapitalismus beginnt, auf allen Ebenen sichtbare
Auswirkungen zu haben. Die imperialistischen und interimperialistischen
Konflikte, die von Regionalmächten betrieben werden, führen zu offenen
Kriegen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine schürt die Remilitarisierung
der europäischen Bourgeoisie. Der von Israel begonnene völkermörderische
Krieg führte zum neokolonialen „Friedensabkommen“ für Palästina, während der
US-Imperialismus in Lateinamerika erneut auf militärischen Zwang
zurückgreift und gleichzeitig eine unmenschliche Blockade gegen Kuba
durchsetzt. Weitere Kriege gegen Völker und Minderheiten werden im Jemen, in
Burma, im Sudan, im Kongo, in Syrien und in der afrikanischen Sahelzone
geführt.

Die Aktionen der USA, die Maduro und seine Frau in Venezuela entführten und
im Januar 2026 mit einer Invasion Grönlands drohten, tragen zur
Destabilisierung der Welt und zur Vorstellung bei, dass Aufrüstung notwendig
sei.

Die Vierte Internationale und ihre Sektionen lehnen das kapitalistische
Konzept von „Sicherheit“ ab, das einen noch größeren Einsatz von
Massenvernichtungswaffen erfordert. Europa ist bereits stark militarisiert
und leidet unter jahrelangen Sparmaßnahmen und Kürzungen in den öffentlichen
Dienstleistungen, aber wenn es darum geht, die Rüstungsindustrie zu
finanzieren, mangelt es nicht an Geld.

Die liberalen „Demokratien“ werden zunehmend autoritärer; die
Großunternehmen suchen nach Wegen aus ihrer strukturellen
Rentabilitätskrise, um höhere Profite ohne soziale Entwicklung zu sichern;
die von den Mächtigen versprochene „green transition“ hat sich ohne
öffentliche Debatte in eine exponentielle Erhöhung der Militärausgaben auf
internationaler Ebene verwandelt.

Der Kriegskurs ist nicht von der Zunahme von Rassismus und Faschismus auf
dem gesamten Kontinent oder von der Ausweitung von Frontex-Einsätzen und dem
Migrations- und Asylpaket zu trennen; Massenüberwachung, die Militarisierung
der Grenzen und Angriffe auf Flüchtlinge – das sind die Pläne der
herrschenden Klasse für uns alle, während sich die Klimakrise verschärft und
die Gesellschaft instabiler wird. Rassismus und Faschismus sind in Europa
auf dem Vormarsch, und die kapitalistischen Staaten stärken ihre
Repressionsmittel. In Europa führt dies zu einer Verschärfung der Politik
gegenüber Migrant:innen. Nicht nur an den Grenzen, sondern auch innerhalb
der europäischen Länder und auf den Fluchtrouten.

Tatsächlich erlebt die Europäische Union derzeit einen beispiellosen Anstieg
ihrer Militärausgaben: bis zu 800 Milliarden in vier Jahren. Zu diesem Zweck
schlägt sie vor, die generellen Regeln der Haushaltsdisziplin zu lockern,
indem sie den 27 Mitgliedstaaten erlaubt, sich zu verschulden, die
Kreditvergabe an Staaten durch die Reform der Europäischen Investitionsbank
(EIB) zu erleichtern und sogar Geld für den Kohäsionsfonds in
Militärausgaben umzuleiten. Die gleichen Leute, die gesagt haben, ein
soziales Europa sei nicht finanzierbar, fördern heute ein Europa des
Krieges, des Militarismus und des Stacheldrahts.

Es handelt sich um einen echten Paradigmenwechsel, der nicht nur darauf
abzielt, die Militärausgaben zu erhöhen, sondern auch die
Reindustrialisierung Europas durch das Militär zu fördern, während
gleichzeitig die öffentlichen Dienstleistungen und der Sozialschutz weiter
zerstört werden. Diese Vision der europäischen Verteidigung, die im Dokument
„Strategic Compass for Security and Defence
[https://en.wikipedia.org/wiki/Strategic_Compass_for_Security_and_Defence]“
dargelegt wird, beruht nicht mehr auf der Friedenssicherung, sondern auf dem
Schutz kritischer Infrastrukturen, der Energiesicherheit, der Grenzkontrolle
und dem Schutz „wichtiger Handelsrouten“. Mit anderen Worten: Schutz der
europäischen Kolonialinteressen durch Gewährleistung der „strategischen
Autonomie“ der EU, die letzten Endes den Zielen des US-Imperiums und der
NATO, seinem bewaffneten Arm, unterworfen ist. Einer Europäische Union, die
weiterhin auf vielfältige Weise die Lieferung von Waffen an Israel
erleichtert, um den Völkermord am palästinensischen Volk durchzuführen.

So sind die vielfach angekündigte Transformation des Produktionsmodells
sowie die Energiewende, die notwendig sind, um die Pläne zur
Dekarbonisierung einzuhalten, unter den Bomben begraben worden. Doch das
europäische Wettrüsten macht nicht nur das Scheitern des Greenwashing
deutlich, sondern stellt auch eine Beschleunigung des Wegs in die
Klimakatastrophe dar. Wichtige und seltene Rohstoffe werden nun auch für die
europäischen Aufrüstungspläne verwendet, obwohl sie für einen
ökosozialistischen Übergang notwendig wären. Die europäische Aufrüstung
stellt ebenso wie der Wettlauf um die generative künstliche Intelligenz
einen regelrechten beschleunigten Wettlauf in die Klimakatastrophe dar.

Aufrüstung und Grenzschließung wurden angesichts der globalen Polykrise zum
Kernstück des neuen Projekts „Europe as a Power
[https://www.boell.de/en/2021/01/08/europe-power-french-vision-europe-world]
“ (Europa als Machtblock) und ergänzen den bisherigen Marktabsolutismus.
Putins imperialistische Invasion diente als Katalysator für die
militaristische Offensive der europäischen Aufrüstung, die auf der Schaffung
eines starken Unsicherheitsgefühls beruht.

Eine Schockstrategie mit Kriegstrommeln im Hintergrund wird von den
europäischen Eliten nicht nur eingesetzt, um ihr altes Ziel der
militärischen Integration Europas zu erreichen, sondern auch, um ein
oligarchisches und technokratisches Föderalismusmodell durchzusetzen. Wir
kämpfen nicht für eine EU, die unabhängig von den USA, Russland und China
ist und auf die Stärkung ihrer eigenen imperialistischen und
kolonialistischen Strategie setzt, sondern für Aufbau einer
ökosozialistischen europäischen Perspektive, die eine Beziehung der
Solidarität und gegenseitigen Unterstützung mit anderen Völkern schafft.

Ohne eine unabhängige internationalistische Politik sind das Proletariat und
die Völker Europas dazu verurteilt, Marionetten der Großmächte zu sein; die
Wirtschaft wird sich noch stärker auf die Rüstungsindustrie und die
ökologische Plünderung konzentrieren, und die Arbeitswelt wird nichts
anderes sein als Kanonenfutter in den Händen von kriegslüsternen
Regierungen.

Aus all diesen Gründen rufen wir die Völker Europas auf, sich gegen die von
der EU und ihren Regierungen vorangetriebene Aufrüstung und Kriegswirtschaft
zu erheben. Sie müssen nach internationalistischen Bündnissen suchen, um der
Gefahr eines neuen Weltkriegs und der zunehmenden nuklearen Bedrohung zu
begegnen.

Wir müssen uns für eine antimilitaristische und internationalistische
Politik einsetzen, die den Imperialismus in all seinen Formen ablehnt.

Wir lehnen Nationalismus und nationale Vorurteile ab. Unser politisches
Projekt ist es, die Völker Europas, von Russland bis Irland, von Norwegen
bis Italien, in einem gemeinsamen Kampf gegen ihre kapitalistischen
Regierungen und den Imperialismus zu vereinen.

Wir müssen uns gegen jede Erhöhung der Militärhaushalte in unseren Ländern
wehren und einen internationalistischen Kampf gegen die neuen
Wehrdienstpläne führen, die Teil des Militarisierungsprozesses sind.

Wir müssen den Kampf für das Klima mit dem Kampf gegen den Militarismus
verbinden, denn eine ökosozialistische Zukunft ist unvereinbar mit jedem
imperialistischen Aufrüstungsprozess.

Wir kämpfen für die Beendigung des Waffenhandels und wollen die
Rüstungsproduktion in eine gesellschaftlich nützliche Produktion umwandeln.

Wir fordern die Auflösung der Militärblöcke NATO und OVKS
[https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_des_Vertrags_%C3%BCber_kollektiv
e_Sicherheit].

In dieser Situation müssen Parolen wie „Krieg dem Krieg“, „Weg mit den
militaristischen Haushalten“ und „Gegen den Militärdienst“ dazu dienen, eine
antimilitaristische Bewegung politisch zu bewaffnen, die darauf abzielt, die
Fähigkeit unserer Bourgeoisien einzuschränken, eine Aufrüstung
voranzutreiben, die das Wachstum der extremen Rechten fördert, die
Repression im Inneren und an den Grenzen erhöht und die Möglichkeit eines
Krieges vergrößert.

Nur eine ökosozialistische Welt kann der Kriegsgefahr ein Ende setzen.
Stattdessen müssen wir die Bemühungen der Menschheit darauf konzentrieren,
das Leben aller Menschen zu verbessern, indem wir sicherstellen, dass die
Ressourcen demokratisch und gerecht verteilt werden, um ein gutes Leben,
fernab von endloser Ausbeutung und autoritärer Unterdrückung zu
gewährleisten.

Wir müssen die Mobilisierungen und Streiks gegen die imperialistische
Aufrüstung unterstützen, die von Arbeiterorganisationen der Arbeitenden in
Ländern wie Italien geführt werden, ebenso wie Mobilisierungen wie die am 5.
März in mehreren deutschen Städten und am 28. März in Rom.

*Krieg dem Krieg: für Internationalismus und Solidarität zwischen den
Arbeiterklassen und den Unterdrückten auf der ganzen Welt.*

25. Februar 2026

-------------------------------------------------------------------

Aus: die internationale (Online-Ausgabe) Nr. 3/2026 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

Bestellungen:    die internationale, Regentenstr. 57-59, 51063 Köln

E-Mail:                                    vertrieb(at)inprekorr.de

Einzelheft:  5 EUR;        Schnupperabo: Ein halbes Jahr für 10 EUR

Jahresabo:            25 EUR (Inland), 15 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%

Artikel im Internet:                       https://www.inprekorr.de

-------------------------------------------------------------------

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/inprekorr-l/attachments/20260404/0629ba65/attachment.htm>