[IPK] Wider die Kriegstüchtigkeit

Di Jan 13 12:52:39 CET 2026

Militarismus:

Wider die Kriegstüchtigkeit                            Online unter:
https://www.inprekorr.de/650-krieg.htm

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Die Zeitenwende ist in eine neue Phase eingetreten, der Widerstand gegen die
Militarisierung allerdings ebenfalls.

Von Jakob Schäfer

Das neue Strategiepapier der US-Regierung [1] macht deutlich, dass sich der
Konflikt zwischen den USA und der EU drastisch verschärft. Die US-Regierung
setzt auf eine Spaltung der EU, um auf diese Weise wirksamer die
US-Bedingungen für den internationalen Handel und die geopolitischen
Interessen der USA durchsetzen zu können. Im Sommer 2025 wurde dies schon
mit dem Handelsabkommen USA-EU deutlich. [2] Mit dem neuen Strategiepapier
der US-Regierung wird nun offiziell dokumentiert, dass man auch vor
politischer Einmischung in der EU und bestimmten Mitgliedsstaaten nicht
zurückschreckt.

Diese Konfrontation ist nicht wirklich neu und muss vor dem Hintergrund der
verschärften wirtschaftlichen und der daraus sich ergebenden geopolitischen
Konkurrenz gesehen werden. So hebt das US-Papier (S. 29) den Substanzverlust
der von „Kontinentaleuropa“ (gemeint ist die EU) hervor: Der Anteil am
globalen BIP ging seit 1990 von 25 % auf heute 14 % zurück.

Aber auch die USA sind in den letzten Jahrzehnten zurückgefallen. Und:
„Mindestens genauso wichtig ist, dass selbst in der Hochtechnologie die USA
an Boden verlieren, wenn man von wenigen Bereichen der Cybertechnologie und
verwandter Sektoren absieht. Der US-Anteil an den weltweiten Ausfuhren von
Gütern der Hochtechnologie hat sich von fast 18 Prozent Ende der 1990er
Jahre auf heute rund 9 Prozent halbiert. […] Chinas Marktanteil in diesem
Sektor stieg innerhalb von 20 Jahren von 2 auf 17 Prozent.“ [3] Diese
Entwicklung veranlasste schon die US-Regierung unter Biden, die
protektionistischen Maßnahmen zu verschärfen. [4]

STRATEGIEWECHSEL IN DEUTSCHLAND UND DER EU

Ohne Zweifel hat der Ukrainekrieg die Bestrebungen zu einer umfassenden
Militarisierung der Gesellschaft verschärft, aber diese Entwicklung setzte
schon lange vor dem Ukrainekrieg ein. Es liegt nun mal im Wesen
kapitalistischer Konkurrenz, wirtschaftliche Positionen durch Militärpolitik
zu ergänzen, um der eigenen Macht mehr Durchsetzungskraft zu verleihen. 

Nur vor diesem Hintergrund ist das Bestreben der herrschenden Klasse nach
Kriegstüchtigkeit zu verstehen. Sowohl militärisch als auch ideologisch wird
deshalb heute mobilgemacht. Dabei wird kein gesellschaftlicher Bereich
ausgelassen bis hin zu Werbeveranstaltungen von Bundeswehroffizieren an
Schulen. Im Rahmen sogenannter „Zivil-Militärischer- Zusammenarbeit“ werden
Kliniken und das gesamte Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ gemacht, um im
„Ernstfall“ die Verletzten von der Front möglichst schnell wieder
„einsatzfähig“ zu machen. [5]

Zwar wird hier viel mit dem Ukrainekrieg argumentiert, aber die dominanten
Kreise der Bourgeoise haben längst klargemacht, dass es ihnen dabei vor
allem darum geht, die BRD als Führungsmacht in Europa zu etablieren. Es
reicht also nicht, „nur“ uneingeschränkt Waffen zu exportieren und die
EU-Rüstungsindustrie zu stärken (siehe dazu auch den hier nachfolgenden
Artikel von Jürgen Wagner). In Deutschland geht es in nächster Zeit vor
allem darum, ein „Umdenken“ der Bevölkerung zu bewirken. Sie soll /erstens/
dafür gewonnen werden, die Umschichtungen der öffentlichen Haushalte von
Sozialausgaben in Richtung Kriegstüchtigkeit zu akzeptieren. /Zweitens/ soll
die Bundeswehr personell aufgestockt werden. Dazu reichen absehbar die
vorgesehenen materiellen Anreize (höherer Sold, Führerschein usw.) nicht
aus. Deswegen soll es mittelfristig zur Reaktivierung der Wehrpflicht
kommen.

RÜSTUNGSINDUSTRIE IM AUFWIND

Hätten die deutschen Gewerkschaften ihre antimilitaristische Position aus
den 1950er Jahren bewahrt, als sie sich gegen die Wiederbewaffnung
engagierten, dann stünden sie aktuell wenigstens ansatzweise gegen
Aufrüstung, Militarisierung und Wehrpflicht. Wir erleben jedoch heute das
genaue Gegenteil. Auf den Gewerkschaftstagen von ver.di und IG Metall 2023
wurde noch – gegen den Willen der beiden Vorstände – (wenn auch inhaltlich
schwach) Position gegen die Aufrüstungspolitik bezogen. Doch schon wenige
Monate später machte sich der IGM-Vorstand mit der SPD und der Rüstungslobby
gemein, um mehr Investitionen in die Rüstungsindustrie zu fordern. [6]

Mit dem Segen der IG Metall hat diese Politik richtig Fahrt aufgenommen. So
schreibt Markus Fasse am 3.9. unter dem Titel „Wirtschaftsfaktor Rüstung“ im
Handelsblatt zur rüstungspolitischen Tagung vom 1. und 2. September:
„Deutschland wird sein Verteidigungsbudget in den kommenden Jahren fast
verdreifachen. […] ‚In spätestens 24 Monaten werden wir eine Schlagzahl
erreichen, mit der wir die Rüstungsindustrie vernünftig aufstellen können‘,
sagte Chef Armin Papperger. Er rechnet im Herbst mit den nächsten
Großbestellungen. Seine Prognose: In einigen Bereichen werde Rheinmetall
seine Produktion ‚nicht verdoppeln, sondern verzehnfachen‘“.

Das Interesse vieler Autozulieferer, in die Rüstungsbranche einzusteigen,
ist groß. „Es gibt ein VW-Werk in Niedersachsen, wo sich VW auch eine
militärische Auslastung vorstellen kann“. (IG Metall-Vorstandsmitglied
Jürgen Kerner) Die IG Metall hat auch die Übernahme des Alstom-Bahnwerks in
Görlitz durch den Panzerbauer KNDS wohlwollend begleitet, immer mit dem
Argument der Sicherung von Arbeitsplätzen.

Bekanntlich sind die „Arbeitsmarkteffekte“ in der Rüstungsindustrie
verglichen mit Investitionen in tatsächlich produktive Bereiche denkbar
gering. Statt sich nun für die Konversion etwa der Autoindustrie in den Bau
von Bussen und Bahnen stark zu machen, gibt die IG Metall der umgekehrten
Konversion (etwa beim VW-Werk in Osnabrück, für das der Rüstungskonzern
Rheinmetall Interesse angemeldet hat) ihren Segen. Tom Krebs und Patrick
Kaczmarczyk (Uni Mannheim) schreiben in einer Studie, die man für die
gewerkschaftliche Arbeit nutzen sollte:

„Die Analyse zeigt, dass der kurzfristige Fiskalmultiplikator für
Militärausgaben in Deutschland nicht wesentlich größer als 0,5 ist, und
eventuell sogar bei 0 liegen kann. Ein zusätzlicher Euro für die
Rüstungsindustrie schafft also höchstens 50 Cent zusätzliche
gesamtwirtschaftliche Produktion, aber die zusätzlichen Staatsausgaben
könnten auch gar keinen Produktionseffekt entfalten. Zum Vergleich: Bei
gezielten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur kann mit einem
Fiskalmultiplikator von 2 gerechnet werden, und für den Ausbau der
Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen kann der Multiplikator sogar
auf 3 steigen. […] Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung
der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger
gesamtwirtschaftlicher Rendite.“ [7]

Und sie schreiben weiter: „Der mehr als zwanzigfache Anstieg des
Aktienkurses des Rüstungsherstellers Rheinmetall seit Beginn des Kriegs in
der Ukraine unterstreicht, dass Investoren hohe Gewinnerwartungen für die
deutsche Rüstungsindustrie haben, die nur mit entsprechenden
Preissteigerungen verwirklicht werden können. […] Anders ausgedrückt:
„Rüstungsunternehmen steigern ihre Gewinne aufgrund eines staatlich
induzierten Inflationsschocks im Militärbereich.“

GEGENWEHR NOCH IM AUFBAU

Der Widerstand gegen diese Politik kommt auf absehbare Zeit nicht von den
Gewerkschaftsführungen, doch es regt sich so einiges in gewerkschaftlichen
Strukturen auf den unteren Ebenen. Drei Beispiele:

Am 16. September 2025 beschloss die DGB-Jugend: „Wir stellen uns gegen jede
Form der Militarisierung, gegen Pflichtdienste, gegen die Ausweitung des
Sicherheitsstaates. Frieden und soziale Sicherheit gehören zusammen.“ [8] Am
19. September veröffentliche die IG-Metall-Jungend ihr Position in dem
Papier „/Wehrdienst und Pflichtdienste verhindern“/ und legt dabei großen
Wert auf die Verbindung von Antimilitarismus und dem Kampf für Grundrechte.
[9] Beide Dokumente haben ihre Schwächen und zeigen auf, dass das
Zusammengehen mit der Antikriegsbewegung gefördert werden muss. Beispielhaft
hierfür kann das sein, was sich zurzeit in Osnabrück entwickelt: Hier gibt
es seit Monaten ein Bündnis aus Gewerkschafter:innen, Beschäftigten und
jungen Aktivist:innen, die eine Umstellung auf zivile Fertigung, öffentliche
Investitionen in Mobilität, Klima und Pflege fordern. Ergänzt wird dies mit
dem Eintreten für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich:
„Zukunftswerk Osnabrück. Sozialökologischer Umbau des VW-Werks Osnabrück“
[10] Nur eine Politik, die sich für solche Ziele einsetzt, wird letztlich
auch der AfD das Wasser abgraben (im Gegensatz zum hohlen Geschwätz der
bürgerlichen Parteien von der notwendigen „Verteidigung der Demokratie“).

Das dritte Beispiel: Der DGB-Stadtverband Stuttgart hat für den DGB-Kongress
2026 Anträge gegen NATO-Aufrüstung, Raketenstationierung und
Kriegsdienstzwang formuliert: „Die Friedensfrage ist eine soziale Frage.
Jede Milliarde für Krieg ist eine Milliarde gegen Pflege, Bildung und
Klima.“ [11]

Wenn wir auf den Schulstreik vom 5. Dezember und die andauernden Aktivitäten
in diesem Zusammenhang schauen, so können wir feststellen: Der Kampf gegen
den Wehrdienst kann zu einem Katalysator für die Entwicklung einer breiten
Bewegung gegen die Militarisierung werden. Ganz offensichtlich kommt heute
der Widerstand gegen die Herstellung von Kriegstüchtigkeit mehr denn je von
unten und im Besonderen von der Jugend. Noch bis vor kurzem (auch noch nach
der Verkündung der „Zeitenwende“) hatten sich in erster Linie die
traditionellen – und oft überalterten – Strukturen der Friedensbewegung
aktiviert. Aber mit dem Vorhaben, die Wehrpflicht zu reaktivieren und
möglicherweise auch ein allgemeines Pflichtjahr einzuführen, kommt
unverkennbar ein Teil der jungen Generation in Bewegung. 

Wer sich der Militarisierung und der wachsenden Kriegsgefahr widersetzen
will, wer sich für den Erhalt und den Ausbau sozialer Sicherungssysteme oder
für Maßnahmen zum Klimaschutz einsetzen will, der sollte in nächster Zeit
Energie in die Bewegung gegen den Wehrdienst stecken. Er nimmt in vielerlei
Hinsicht eine Schlüsselstellung im Kampf gegen die Militarisierung ein. So
kann eine Massenbewegung entstehen, die dazu beiträgt, die Haltung weiter
Teile der Gesellschaft zum Militär und den Großmachtambitionen der
Herrschenden zu verändern.

Das Programm der breit aufzubauenden Antikriegsbewegung lässt ich in
folgenden zentralen Punkten zusammenfassen: 

* Nein zur Wehrpflicht! Nein zum „freiwilligen“ Wehrdienst! Nein zum
Pflichtjahr.

* Nein zur Aufrüstung und Militarisierung! Deutschland raus aus der NATO!

* Nein zur Bundeswehrwerbung an Schulen und Unis!

* Sofortiges und uneingeschränktes Verbot von Rüstungsexporten!

* In der Rüstungsindustrie werden gigantische Profite eingesackt. Deshalb:
Machen wir uns stark für eine Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie unter
Kontrolle der Beschäftigten!

* Für den Umbau der Rüstungsindustrie in Betriebe, die gesellschaftlich
nützliche Güter produzieren, z. B. Busse und Bahnen für den ÖPNV.

* Statt Aufrüstung: Massive Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit
und Klimaschutz.

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Aus:   die internationale Nr. 1/2026 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

Bestellungen:    die internationale, Regentenstr. 57-59, 51063 Köln

E-Mail:                                    vertrieb(at)inprekorr.de

Einzelheft:  5 EUR;        Schnupperabo: Ein halbes Jahr für 10 EUR

Jahresabo:            25 EUR (Inland), 15 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%

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[1]
https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Security
-Strategy.pdf
[https://www.whitehouse.gov/wp-content/uploads/2025/12/2025-National-Securit
y-Strategy.pdf]

[2] Jakob Schäfer: Trumps Deal mit der EU: kein Ende der Krise
[https://www.inprekorr.de/646-oekon-deal.htm], /die internationale/ Nr.
5/2025 (September/Oktober 2025)

[3] Jakob Schäfer: Krise und Empire
[https://www.inprekorr.de/644-krise.htm], /die internationale/ Nr. 4/2025
(Juli/August 2025)

[4]  Schon Biden verhängte 100 % Zoll auf Elektroautos, FR 14.5.2024. Am
16.5. 2024 schrieb die FR: „Zudem verhängt die US-Regierung neue oder stark
erhöhte Zölle unter anderem für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und
Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken. […] US-Präsident Biden hat
massive Strafzölle auf chinesische Produkte eingesetzt. Die EU zögert. Ein
Verband warnt jetzt [die EU] davor, Biden nachzuahmen.“

[5] https://www.ippnw.de/frieden/militarisierung.html
[https://www.ippnw.de/frieden/militarisierung.html]

[6]  „Souveränität und Resilienz sichern“:
https://www.spd-wirtschaftsforum.de/wp-content/uploads/2024/02/20240208_Posi
tionspapier_SVI.pdf
[https://www.spd-wirtschaftsforum.de/wp-content/uploads/2024/02/20240208_Pos
itionspapier_SVI.pdf]

[7]
https://www.vwl.uni-mannheim.de/media/Lehrstuehle/vwl/Krebs/wirt._Auswirk._M
ilitaerausgaben.pdf/flipbook
[https://www.vwl.uni-mannheim.de/media/Lehrstuehle/vwl/Krebs/wirt._Auswirk._
Militaerausgaben.pdf/flipbook]

[8]
https://storage.e.jimdo.com/file/93703931-e005-4b06-be5a-b8bd24ca2bcf/DGB-Ju
gend gegen Kriegsdienst.pdf
[https://storage.e.jimdo.com/file/93703931-e005-4b06-be5a-b8bd24ca2bcf/DGB-J
ugend%20gegen%20Kriegsdienst.pdf]

[9]
https://storage.e.jimdo.com/file/01030e89-46ac-4410-b135-7ad9fbbf3f2e/Beschl
uss_IG_Metall_Jugend_Wehrpflicht.pdf
[https://storage.e.jimdo.com/file/01030e89-46ac-4410-b135-7ad9fbbf3f2e/Besch
luss_IG_Metall_Jugend_Wehrpflicht.pdf]

[10] https://zukunftswerk-osnabr <https://zukunftswerk-osnabrück.de/>
ück.de/ [https://zukunftswerk-osnabrück.de/]

[11]
https://storage.e.jimdo.com/file/da3363ea-ff88-46f0-9302-a32017ce7b41/ver.di
%20OV%20Stuttgart%20ANtr%C3%A4ge%20DGB%20BuKo%2026.pdf
[https://storage.e.jimdo.com/file/da3363ea-ff88-46f0-9302-a32017ce7b41/ver.d
i%20OV%20Stuttgart%20ANtr%C3%A4ge%20DGB%20BuKo%2026.pdf] Dort finden sich
die Anträge „Gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in
Deutschland!“ (Antrag A 3); „Gegen das 5%-Ziel der NATO!“ (A 4) und „Gegen
die Wiedereinführung der Wehrpflicht!“ (A 6).

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