[IPK] Goodbye Grüner Kapitalismus - Hello Kriegswirtschaft

[webmaster at inprekorr.de]

Militarismus:

Goodbye Grüner Kapitalismus - Hello Kriegswirtschaft

             Online unter: https://www.inprekorr.de/650-krwirt.htm

-------------------------------------------------------------------

 

Der folgende Beitrag geht auf die zentralen Herausforderungen in der BRD
heute und einen notwendigen Politikwechsel der Gewerkschaften ein.

 

 

Von Thies Gleiss

 

 

Die noch von der Regierung Scholz 2022 für Deutschland ausgerufene
„Zeitenwende“ hat, wie zu befürchten war, einige gravierende politische
Veränderungen hinterlassen, aber auch schon zu größeren strategischen und
strukturellen Veränderungen im deutschen Kapitalismus geführt. 

 

Der Krieg in und um die Ukraine war nicht Grund, aber wichtigster Anlass für
eine Neupositionierung des deutschen Kapitalismus innerhalb der Europäischen
Union, aber vor allem mit der EU im internationalen Konkurrenzkampf um
Märkte, Ressourcen und Einflusszonen. Die EU mit einem starken Deutschland
an der Spitze will und soll zu einem stärkeren internationalen Akteur
werden, einschließlich nicht nur der Fähigkeit zu weltweiten militärischen
Einsätzen, sondern auch der politischen Bereitschaft, das zu tun. Die in den
klassischen Imperialismustheorien von Lenin und anderen entwickelte
Haupttendenz des Kapitalismus, in seinem imperialistischen Stadium einen
permanenten vormilitärischen und militärischen Kampf um die Neuaufteilung
der Märkte und Einflusszonen auszutragen, der wechselnde Allianzen von
Regierungen und internationalen Konzernen hervorbringt (die aber immer vor
dem Hintergrund starker und zu stärkender Nationalstaaten stattfinden),
findet in neuer Größenordnung und weltweit statt. 

 

Die Umsetzung dieser neuen Strategie besteht aus deutscher Sicht aus zwei
Projekten: Zum einen die durchgängige Militarisierung der Gesellschaft und
der Innen- wie Außenpolitik und zum anderen der Aufbau deutsch-europäischer
Rüstungswirtschaft und militärischer EU-Strukturen. 

 

„Deutschland soll kriegstüchtig werden“ – das ist der Schlachtruf, mit dem
in einem rasanten Tempo der gesellschaftliche Diskurs und die praktische
Politik umgepolt werden. Schon lange geplante Rüstungsvorhaben (wie
bewaffnete Drohnen, neue Luftabwehrsysteme u.a.), öffentlich meist
kontrovers und kritisch diskutiert, wurden nach dem Überfall der
russländischen Armee auf die Ukraine, sofort angepackt und in der Propaganda
als beschlossen verkündet, bevor irgendeine Gesetzes- oder
Beschaffungsmaßnahme auch nur eröffnet wurde. Die Bundeswehr soll um 100 000
neue Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden und zu diesem Zweck wird
die Aussetzung der Wehrpflicht faktisch wieder aufgehoben. Die öffentlichen
Ausgaben für Rüstung und Kriegsvorbereitung werden zielstrebig in Richtung
fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder mehr angehoben. Der größte
deutsche Rüstungskonzern, Rheinmetall, wird zum ökonomischen Popstar
aufgebaut, mit feierlichen Betriebseröffnungen, mit Umsatzrekorden – und mit
einem gigantischen Aktienhöhenflug an der Börse. Fast alle Betriebe der
verarbeitenden und produzierenden Industrie, Logistik-Dienstleister und
digitale Serviceanbieter öffnen sich dem neuen Rüstungsmarkt oder lassen
sich von Unternehmensberatungen darauf einstellen. Die Scham und Diskretion
gegenüber solchen Geschäftszweigen sind vorüber. Es strahlt am Horizont die
Sonne einer veritablen Kriegswirtschaft. 

 

Wichtiges Element dieser Politik der Militarisierung ist zudem eine
Umwidmung der Prioritäten in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Werbung
für die Armee erobert das Stadtbild, in Schwimmbädern, auf Straßenbahnen und
Großflächenplakaten überall. Das Militär infiltriert Schulen und
Ausbildungszentren mit Werbung für das hauptberufliche Töten. Universitäten,
die sich in Forschung und Lehre einer „Zivilklausel“ unterworfen haben,
geben entsprechende Vereinbarungen auf. Die zu verleihenden „Friedenspreise“
– des Buchhandels, des Landes NRW, des Nobelkomitees – gehen an
kriegsbefürwortende Hardliner oder gleich an die NATO. In den TV-Talkshows
und Podcasts sind Generäle und sogenannte Militärexperten und -expertinnen
Dauergäste.

 

Landes- und kommunale Entwicklungspläne werden nach militärischen und
kriegspolitischen Kriterien umgewandelt: Brücken müssen panzergerecht
werden, Krankenhäuser werden auf massenhafte Verletzte und Tote aus
Kriegseinsätzen vorbereitet. Das Ganze läuft unter dem Namen „Operationsplan
Deutschland“ ab, der keinen Hehl daraus macht, nur der Kriegsvorbereitung zu
dienen. 

 

Gut hundertzehn Jahre nach dem historischen Einknicken der Sozialdemokratie
bei der Vorbereitung des Ersten Weltkrieges ist es zwar kaum zu glauben,
aber immer noch bittere Tatsache, dass eine Änderung des gesellschaftlichen
Massenbewusstseins gegenüber Rüstung und Krieg speziell in Deutschland nur
mit maßgeblicher Hilfe der SPD und ihrer führenden Leute erreicht werden
kann. Es bedurfte eines Kanzlers Schröder, um deutsche Truppen wieder auf
den Balkan zu schicken. Die „Zeitenwende“ ist ein Projekt des Kanzlers
Scholz. Der heute meistbeliebte Politiker ist der SPD-Verteidigungsminister
Pistorius, der als einziger SPD-Minister nach dem Wechsel von der
„Ampel-Regierung“ aus SPD, FDP und GRÜNEN zur CDU/CSU-SPD-Koalition im Amt
verblieb. 

 

 

DIE KRISE DER EU UND DES GREEN NEW DEAL

 

Der zweite strategische Ansatzpunkt des deutschen Kapitals im weltweiten
Konkurrenzkampf mit den USA, China, Russland, Japan, Indien und den
kleineren aufstrebenden Ökonomien kriselt deutlich mehr. Das Projekt, mit
der Europäischen Union einen großen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen, der
vor siebzig Jahren vor allem gegenüber den USA und Japan konkurrenzfähig
sein sollte, ist in einer Dauerkrise und taugt offenkundig auch nicht für
die neuen strategischen Herausforderungen. Der Aufbau eigener europäischer
Militärstrukturen war bei der Gründung der EU-Vorläufer und bis zu den
heutigen Grundlagenverträgen wenn überhaupt nur sehr verdeckt vorgesehen.
Das hatte politisch-historische Gründe, allen voran die Vorbehalte gegenüber
dem Kriegsverlierer Deutschland, aber in erster Linie lag das an der harten
Konkurrenz der britischen, französischen und italienischen Rüstungsindustrie
untereinander. Die EU konzentrierte ihr gemeinsames Rüstungsziel auf ihren
Platz innerhalb der NATO. Lange Zeit wurde die darin vorherrschende Rolle
der USA ökonomisch und politisch geduldet oder gar gewünscht. Erst in den
letzten Jahren wuchs das Bedürfnis nach und die praktische Umsetzung von
eigenen militärischen Vorhaben und Strukturen im Kontext der NATO. In ganz
jüngster Zeit, als Antwort auf die Trump-Präsidentschaft in den USA,
geschieht dies auch getrennt von der NATO im Rahmen der EU. 

 

Die EU ist schon lange vor dem Überfall der russländischen Armee auf die
Ukraine und dem darauffolgenden Stellvertreterkrieg in eine fast
existenzielle Krise geraten. Die Wunschträume der herrschenden Klasse im
alten kapitalistischen Europa, es werde nach der ökonomischen Konstituierung
eines gemeinsamen Binnenmarktes auch die Herausbildung eines gemeinsamen
Staatswesens oder gar ein europäisches Nationalbewusstsein bei den Menschen
entstehen, erfüllten sich nicht. 

 

Es ist eine Mehrfachkrise der Institutionen, der gemeinsamen Währung und der
überbürokratisierten Verwaltung, die mit wechselnden Höhepunkten seit
Jahrzehnten andauert. In deren Folge – und nicht, wie von verschiedenen
Seiten gern behauptet, als deren Voraussetzung – sind in allen
Mitgliedsländern starke und fast überall kontinuierlich stärker werdende
nationalistische, rassistische Rechtsparteien entstanden, die eine
Anti-EU-Positionierung als tragendes Element ihres Selbstverständnisses
entwickelten und dies höchstens aus wahltaktischen Gründen gelegentlich ein
wenig zurücknahmen. Sie haben die Krise der EU noch einmal verschärft.
Britannien hat die EU deshalb wieder verlassen und die
rechtsnationalistischen Kräfte sind stärkste Partei geworden. 

 

In den großen EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Italien,
Niederlande, Belgien, Österreich, Ungarn sind die Rechtsparteien
mittlerweile in den Umfragen oder Wahlergebnissen ebenfalls die stärkste
Partei. In den skandinavischen und baltischen Ländern, in Spanien und
Portugal und den übrigen Mitgliedern wachsen die rechten Parteien
ungebrochen.

 

Die Krise der EU, der Aufschwung der nationalistischen und rassistischen
Parteien und die neue Kriegspolitik haben die EU auch auf zwei wichtigen
weiteren politischen Gebieten fast handlungsunfähig gemacht. Es gibt zwar
eine furchtbare gemeinsame Haltung aller Staaten, keine geflüchteten
Menschen mehr in das jeweilige Land zu lassen, kombiniert mit einer
entsprechenden Repression im eigenen Land und an den Grenzen, aber es gibt
keine gemeinsame Migrationspolitik. 

 

Und auch das zweite große Projekt der EU, mit Hilfe des am US-amerikanischen
Vorbild orientierten „Green New Deal“ eine neue Wachstumsperiode des
europäischen Kapitalismus zu begründen, ist gescheitert. Die Klimapolitik –
die fast nur auf marktkonforme Maßnahmen wie CO2-Bepreisung,
Zertifikatshandel, Subventionen für E-Autoproduktion und Förderung von
Geo-Engineering setzte – wurde den neuen Prioritäten der Rüstungsförderung
geopfert. Es ist in der EU, und nicht zuletzt auch in Deutschland, von einem
regelrechten Rollback des von fossilen Energien abhängigen Kapitalsektors zu
sprechen. Selbst symbolhafte Maßnahmen wie das Verbot von
Verbrennungsmotoren ab 2035 oder die Reglementierung der Gentechnik und der
Chemieproduktion werden eingestampft. 

 

Schon die Hoffnung mit einem „grünen Kapitalismus“ in Europa eine neue
Wachstumswelle auszulösen, war immer falsch und unbegründet. Die jetzt
verkündete neue Botschaft, eine Ausdehnung der Rüstungs- und
Kriegsproduktion würde zu neuen Profiten, Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen
führen, ist nach gängiger ökonomischer Forschung eine komplette Irreführung.
Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen einer Stärkung des Spezialsektors
Rüstung sind nicht annähernd so groß wie die Förderung anderer Bereiche. 

 

Gleichzeitig führte die unterschiedliche Abhängigkeit der EU-Staaten von
Gaslieferungen vom „Kriegsgegner Russland“ zu unauflösbaren Streitigkeiten
im Umgang mit Russland. Nicht nur eine gemeinsame Energiepolitik, sondern
auch eine gemeinsame EU-Außenpolitik sind seitdem faktisch vorbei. 

 

Auch beim zweiten großen, noch fürchterlicheren Kriegsgeschehen im Blickfeld
der EU, gibt es keine gemeinsame Außenpolitik. Die Kritik am Vorgehen der
israelischen Regierung und Armee in Gaza und dem übrigen Palästina ist sehr
ungleich und generell zurückhaltend. Ebenso ist die Verfolgung von mit der
palästinensischen Bevölkerung solidarischen Aktionen und Organisationen in
den EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Eine den Krieg eindämmende
Politik – Beendigung der Rüstungsexporte, juristische Verfolgung der
Kriegsverbrechen usw. – finden in der EU nicht statt. 

 

Sowohl gegenüber dem Krieg in der Ukraine als auch dem in Palästina starren
die EU-Regierungen wie gelähmt auf den großen Bruder in den USA. Sie lassen
sich – wie seinerzeit auch bei der Beendigung der Balkankriege – von der
Regierung der USA alle außen- und militärpolitischen Ziele vorgeben,
inklusive der Verpflichtung, dass sie für diese Maßnahmen bezahlen sollen. 

 

 

WO BLEIBT DIE GEGENWEHR?

 

Wer Opfer der neuen Kriege und Auseinandersetzungen um eine Neuordnung der
Welt sein soll und wird ist offenkundig: Die Menschen, die im und am Krieg
sterben; die Geflüchteten, die vertrieben werden und keine neue Heimat
finden; und die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Klasse der Kapitallosen, die
die neuen Kriegszüge und Aufrüstungen bezahlen sollen. 

 

Es gibt in Europa einige beispielhafte Widerstandsaktionen vor dem
Hintergrund von Kriegs- und Austeritätspolitik. Der Generalstreik in
Belgien, große Streiks in Griechenland, politische Massenstreiks in Italien
gegen die Unterstützung der Regierung in Rom für die israelische Regierung
und für Solidarität mit Palästina, Blockadeaktionen in Italien und
Frankreich gegen Waffenlieferungen nach Israel, Demonstrationen von
Hundertausenden gegen die Politik der israelischen Armee in Gaza – all das
sind mutmachende Zeichen.

 

Aber im wichtigsten Land der EU, in Deutschland, bleibt es leider bisher
sehr ruhig. Nicht nur in Deutschland, dort aber besonders treffen die
„Zeitenwende“ und die Kriegspolitik zeitgleich auf eine konjunkturelle
Wirtschaftskrise und eine strukturelle Krise wichtiger Industrien, allen
voran der Autoindustrie. 

 

Mehr als 100 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und ihren
Zulieferern sind bereits abgebaut worden, viele weitere werden folgen. Die
bekanntesten Firmen, die für deutsche Zuverlässigkeit und Krisenfestigkeit
standen, sind angeschlagen: Volkswagen, Ford-Köln, Stellantis, Bosch, ZF,
Tesla, Porsche, Mahle, Deutsche Post/DHL, Thyssen-Krupp und viele andere. 

 

Die neugewählte Bundesregierung macht das, was von ihr erwartet wurde und zu
erwarten war: Sie schafft haushaltspolitische Sonderpakete außerhalb der im
Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, um schrankenlos Rüstungsausgaben und
den Ausbau der Bundeswehr zu ermöglichen. Sie gibt den Konzernen und
Privatunternehmen ein dickes Paket mit Steuererleichterungen und
Investitionsanreizen. Sie eröffnet eine große Operation, fast in dem Ausmaß
wie seinerzeit die Agenda 2010 der Regierung Schröder, um die Ausgaben für
Bürgergeld und Erwerbslosenverwaltung zu reduzieren. Sie kappt die
wichtigsten Klima- und Umweltschutzprojekte und eröffnet neue Förderungen
für klimazerstörende Maßnahmen. Dazu meint das Zentralorgan der Bourgeoisie,
die FAZ, lakonisch: „Schlimmer als ein Kipppunkt des Klimas ist der
Kipppunkt deutscher Wettbewerbsfähigkeit“. Sie greift unter dem Motto
„Bürokratieabbau“ mehrere Gesetze und Regelungen an, die dem Schutz vor
Kinderarbeit, vor Sklavenarbeit und unkontrollierten Produktionsabläufen
dienten. Zuletzt beginnt sie einen Großangriff auf die Renten, bei dem das
Rentenniveau nicht angehoben, eher in Kürze faktisch gesenkt, und das
Eintrittsalter in die Rente erhöht wird. Daneben begleitet sie die Angriffe
der Kapitalverbände auf die Arbeitszeit, den Kündigungsschutz und die
sowieso mickrigen Mitbestimmungs- oder gar Kontrollrechte der Belegschaften.


 

Auch die politische Ausrichtung der Gesellschaft auf Kriegsvorbereitung hat
längst Betriebe und arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen erreicht. Der
Einstieg in die Rüstungsproduktion wird von immer mehr Unternehmen als
Krisenlösungsstrategie erwogen. Die „Staatsräson“, die bisher vor allem als
Loyalitätserklärung gegenüber den Regierungen in Israel verstanden wurde,
wird auf Unterstützung des Kriegskurses und der Politik gegenüber Russland
und dem Ukrainekrieg ausgedehnt. Arbeitsverhältnisse werden mit Bezug auf
diese Staatsräson nicht abgeschlossen oder gekündigt, Veranstaltungen,
Forschungsprojekte und Förderprogramme politisch reglementiert. Die Praxis
der Berufsverbote wegen politischer Unzuverlässigkeit findet wieder Einkehr
in Bewerbungs- und Vertragsgespräche. 

 

 

FÜR EIN POLITISCHES MANDAT DER GEWERKSCHAFTSBEWEGUNG 

 

Die Gegenwehr der Gewerkschaften bleibt kümmerlich. Mehr als gemeinsame
Erklärungen von Gewerkschaftsvorständen mit Arbeitgeberverbänden zur
„Berücksichtigung“ auch der Arbeitsplatzsicherung und der Forderung an die
Regierung, den Unternehmen mit Subventionen bei der „Transformation“
(Umstellung der Autoindustrie auf Elektroantriebe, Wechsel der
Stahlproduktion auf Wasserstofftechnologie usw.) zu helfen, kommen nicht
zustande.

 

Ökonomisch haben die Gewerkschaften in den Jahren nach Corona-Pandemie,
Kriegspolitik gegen Russland und die damit verbundenen Sanktionen und nach
der daraus folgenden Inflation Lohneinbußen hinnehmen müssen. Die
Tarifabschlüsse – wobei die sowieso nur noch  die Hälfte der Beschäftigten
betreffen – haben die inflationsbedingten Reallohnverluste nicht
ausgeglichen, vor allem für die niedrigen und mittleren Einkommensklassen. 

 

Ein Konzept gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen haben die
Gewerkschaften nicht gefunden. In großen und in der Öffentlichkeit
wahrgenommenen Einzelfällen, wie bei Volkswagen oder den deutschen
Ford-Werken, bei ZF oder Bosch, gelingt es den Gewerkschaften noch
einigermaßen erträgliche Absicherungen für die konkret betroffenen
Beschäftigten auszuhandeln, meistens still, manchmal mittels öffentlicher
Proteste und Warnstreiks, aber ein Konzept zur Verteidigung der Werke und
Arbeitsplätze ist das nicht. 

 

Die wichtigste Schlussfolgerung für die Arbeiter:innenbewegung und die
Gewerkschaften ist deshalb, dass allein betriebliche Kämpfe die notwendigen
Veränderungen nicht erreichen werden. Es ist höchste Zeit, dass die
Gewerkschaften sich selbst ein politisches Mandat erteilen und sich mit
aller ökonomischen und politischen Kraft ihrer Millionen Mitglieder in die
gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einmischen. Das gilt für alle
Bereiche: 

 

* Es ist historische und aktuelle Pflicht der Gewerkschaftsbewegung, sich
dem Kurs zur Kriegsvorbereitung in den Weg zu stellen. Es gibt kein
gemeinsames Interesse mit den Kriegstreibern und internationale Solidarität
muss von unten aufgebaut werden.

 

Das bedeutet ein Nein zu jeglicher Art von Kriegs- und Rüstungsproduktion
oder Umstellung von Krisenbetrieben auf solche Produktion. Die
Rüstungsfirmen müssen politisch kontrolliert und auf neue Produkte
umgestellt werden, was nicht ohne Eingriffe in die privaten Eigentümerrechte
funktionieren wird.

 

Das bedeutet eine Teilnahme der Gewerkschaften an den Solidaritäts- und
Antikriegsaktionen für die Bevölkerungen in der Ukraine und Palästinas.
Waffenlieferungen in die Kriegsgebiete verlängern und verschlimmern das
Kriegsleid und müssen eingestellt werden. Auch in Deutschland können und
müssen Häfen und Transportwege für Waffen blockiert werden. 

 

* Das bedeutet eine gewerkschaftliche Mobilisierung gegen die
Militarisierung der Gesellschaft. Unterstützung der Kampagne der
Anti-Kriegsbewegung gegen die Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht. Die
aktuellen „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ sind beispielhafte Aktionen
müssen unterstützt und ausgedehnt werden. Auch in den Gewerkschaftshäusern
muss es heißen: Betreuung von Kriegsdienstverweigernden. Verteidigung der
Zivilklauseln an den Universitäten und Beteiligung an den Protesten gegen
die militärische Werbung an Schulen und Jobcentern. 

 

* Das bedeutet eine breite gesellschaftliche Kampagne für
Arbeitszeitverkürzung und früheren Renteneintritt. Nur mit einer solchen
Offensive kann den Forderungen von Regierung und Kapital nach Verlängerung
der Wochen- und Lebensarbeitszeit entgegengetreten werden. 

Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich
ist heute wieder das entscheidende Mittel gegen die drohende
Massenerwerbslosigkeit und immer noch das wichtigste Mittel zur Erreichung
von Gendergerechtigkeit und Humanisierung von Arbeitsverhältnissen. 

 

* Das bedeutet, dass nach wie vor ein Kampf gegen die Reallohnverluste durch
Inflation auf der Tagesordnung steht. Wie in Belgien und anderen Ländern
muss auch in Deutschland eine „gleitende Lohnskala“, die automatische
Anpassung der Löhne und Transferzahlungen an die Inflationsrate, eingeführt
werden. Nur dann können in Tarifrunden reale Lohnsteigerungen erkämpft
werden und das ewige Hinterherlaufen hinter der Teuerung hätte ein Ende. 

 

* Das bedeutet, dass die Gewerkschaften für einen neuen Impuls in der Klima-
und Umweltpolitik sorgen müssen. Der Kapitalismus und die Marktgesetze
werden niemals das Klima retten können. Die Diskussion über
Produktkonversion in Auto-, Chemie-, Stahl- und Zementindustrie sollte von
den Gewerkschaften vorangetrieben werden. 

 

 

Staatliche Subventionen und Zuschüsse für Transformation dürfen nie an
private Unternehmen gehen, ohne dass für jeden Cent die Kontrolle durch
Belegschaften, Gewerkschaften und Verbraucher ausgebaut wird.

 

Die Gewerkschaften müssen eine Offensive mit „ökologischer Tarifpolitik“
beginnen. Belegschaften und Betriebsräte brauchen Vetorechte, ähnlich denen
im Gesundheitsschutz, um umwelt- und klimaschädigende Produktionen zu
stoppen. 

 

Auch die Gewerkschaften haben Möglichkeiten, unnötigen Verkehr und
überflüssige Transporte zu reduzieren. Kreislaufwirtschaften und
Regionalisierung sind konkret in Tarifpolitik umsetzbare Ziele, dafür müssen
die Initiativrechte der Belegschaften und Betriebsräte ausgebaut werden. 

 

Eine wichtige, geradezu revolutionäre Forderung wäre die Bezahlung der
Fahrtzeit zum Arbeitsplatz als Arbeitszeit als Alternative zur
„Pendlerpauschale“. Das würde sofort die Prioritäten auch auf
Arbeitgeberseite Richtung mehr öffentlicher Nahverkehr, mehr
arbeitsplatznaher Wohnungsbau und Stadtentwicklung verschieben. 

 

 

MUT UND DEMOKRATISIERUNG

 

Die politischen Herausforderungen von heute stellen die gesamte bisherige,
auf Abwehrkämpfe und sozialpartnerschaftliche Verhandlung ausgerichtete
gewerkschaftliche Strategie auf die Probe. 

 

Zukunftsfähige Gewerkschaften müssen deshalb viel mehr Mut für
eigenständige, kreative Aktionen und selbstbewusstes Auftreten entwickeln.
Das wird nur mit mehr Eigenverantwortung der Mitglieder und mehr interner
Demokratie klappen. Arbeitskämpfe müssen bilanziert und über die Ergebnisse
muss demokratisch abgestimmt werden. Tarifforderungen müssen noch breiter in
den Belegschaften und diskutiert und entschieden werden. Tarifverhandlungen
müssen transparenter werden und die Abschlüsse einfacher und für alle
gleichermaßen geltend sein. 

 

Jede gewerkschaftliche Kampfaktivität ist schon immer politisch gewesen und
heute wird dieser Zusammenhang von Betrieb und Politik immer deutlicher. Die
Arbeitgeberverbände scheuen sich nicht, direkt in das politische und
parlamentarische Geschehen zu intervenieren und Lobbyarbeit
hochprofessionell zu betreiben. Das Gegenmittel der Gewerkschaften kann nur
in Politisierung ihrer Kämpfe – von Tarifverhandlungen bis zum Streik –
liegen. Das wird auch rechtliche Auseinandersetzungen mit sich bringen, aber
der politische Streik wird nur dann – angeblich – verboten bleiben, wenn die
Gewerkschaften ihn nicht für sich beanspruchen. 

 

Eine solch veränderte Gewerkschaft wird auch den Einfluss der AfD und
rechter Gesinnung zurückdrängen. Gegen Rechts hilft nur Links – das müssen
die Linke und die Gewerkschaften in der Praxis beweisen, in welcher der
Politik mit der Angst, die das Geschäft der Rechten ist, eine Politik der
Hoffnung und des konkreten Widerstandes entgegengesetzt wird. 

 

 

Köln, 07.12.2025

*Thies Gleiss* war jahrelang Betriebsratsvorsitzender in einem
Metallbetrieb. Er ist als Vertreter der Antikapitalistischen Linken Mitglied
im Vorstand der Partei DIE LINKE.

 

-------------------------------------------------------------------

Aus:   die internationale Nr. 1/2026 

Nachdruck gegen Quellenangabe und Belegexemplar erwünscht

Bestellungen:    die internationale, Regentenstr. 57-59, 51063 Köln

E-Mail:                                    vertrieb(at)inprekorr.de

Einzelheft:  5 EUR;        Schnupperabo: Ein halbes Jahr für 10 EUR

Jahresabo:            25 EUR (Inland), 15 EUR (ermäßigt), E-Abo 50%

Artikel im Internet:                       https://www.inprekorr.de

-------------------------------------------------------------------

-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/inprekorr-l/attachments/20260113/59442ec9/attachment-0001.htm>