[MD Presse] Ceta und TTIP: Gabriel will Partei-Konvent zu Freihandelsabkommen
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Mo Dez 1 11:24:27 CET 2014
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 1. DEZEMBER 2014 +++
Ceta und TTIP: Gabriel will Partei-Konvent zu Freihandelsabkommen
Jetzt hat die Partei das Wort: Sigmar Gabriel lässt die SPD über die
Freihandelsabkommen Ceta und TTIP abstimmen. So will er seine Kritiker
besänftigen.
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/spd-chef-gabriel-will-partei-konvent-zu-freihandelsabkommen-a-1005680.html
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Freihandel: Gabriels Kurs spaltet die SPD
Der Parteichef lässt über die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada
abstimmen. Die Parteilinke hält an ihrer Kritik fest und setzt dem
Vizekanzler und Wirtschaftsminister enge Grenzen.
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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.freihandelsabkommen-freihandel-gabriels-kurs-spaltet-die-spd.af7f7b92-cab2-467d-b209-cb8cc96f7076.html
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Fahimi: SPD-Konvent zu umstrittenen Handelsabkommen bis Mitte 2015
Im Streit zwischen SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Parteilinken um das
Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) hat Generalsekretärin
Yasmin Fahimi einen Parteikonvent bis Mitte 2015 angekündigt.
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http://www.europeonline-magazine.eu/fahimi-spd-konvent-zu-umstrittenen-handelsabkommen-bis-mitte-2015_366168.html
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Katholische Arbeitnehmer kritisieren TTIP
Die Katholische Arbeitnehmerbewegung Deutschlands (KAB) kritisiert
zustimmende Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel
(SPD) zu den geplanten Freihandelsabkommen.
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http://www.katholisch.de/de/katholisch/themen/news/page_news.php?id=44024
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Erfundene Sachzwänge
Sigmar Gabriel hat seine eigene Partei düpiert. Der Wirtschaftsminister
plant, den Schiedsklauseln im EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA
zuzustimmen.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/954112.erfundene-sachzwaenge.html
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EU-Kommissarin verspricht mehr Transparenz
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wirbt für das angestrebte
Freihandelsabkommen mit den USA: Die EU wolle die Transparenz in der
TTIP-Diskussion erhöhen. Zudem soll eine umstrittene Klausel entschärft
werden.
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http://www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-ttip-eu-kommissarin-verspricht-mehr-transparenz/11056954.html
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"Sollten uns Föderalismus zum Ziel setzen"
Zwei Studenten der Europa-Universität Brügge, Marie Buchet und Marko
Čeperković, über Ideen für eine neue EU.
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http://diepresse.com/home/politik/eu/4607400/Sollten-uns-Foderalismus-zum-Ziel-setzen
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Auf dem Weg in den Einparteienstaat
Die große Koalition hat den konstruktiven Parteienstreit abgeschafft.
Das ist schädlich für die Demokratie. Steuert Deutschland nun auf ein
Einparteiensystem zu.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/grosse-koalition-auf-dem-weg-in-den-einparteienstaat-13293420.html
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Unser Wahlrecht ist ungerecht für die Wähler
Voller Neid blickt der deutsche Demokrat nach Großbritannien. Dort
dürfen die Bürger noch einmal wählen, wenn ihr Abgeordneter aus dem
Parlament ausscheidet.
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http://www.focus.de/magazin/tagebuch/helmut-markwort-unser-wahlrecht-ist-ungerecht-fuer-die-waehler_id_4310749.html
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„Graswurzel-Arbeit für Wahlbeteiligung“
Die Soziologin Sigrid Roßteutscher beklagt im Interview die Folgen der
sozialen Teilung und ihre Auswirkung auf die Wahlbeteiligung. Menschen
nehmen an den Prozessen nicht teil.
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http://www.fr-online.de/rhein-main/wahlbeteiligung--graswurzel-arbeit-fuer-wahlbeteiligung-,1472796,29196642.html
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Intime Einflussnahme
Ex-Regierungsmitarbeiter verschaffen ihren neuen Arbeitgebern
priviligierte Zugänge zur Politik und andere Vorteile. Ein neuer Fall
sorgt für Aufsehen.
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http://www.taz.de/Frueherer-Staatssekretaer-wird-Lobbyist/!150449/
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Mecklenburg-Vorpommern: Justizreform: Amtsgericht Ueckermünde schließt
Die Justizstrukturreform in Mecklenburg-Vorpommern wird trotz eines
Volksbegehrens gegen das Reformgesetz weiter umgesetzt.
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http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Justizreform-Amtsgericht-Ueckermuende-schliesst,justizreform104.html
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Mecklenburg-Vorpommern: Geht das Gericht, bleibt das Recht auf der
Strecke
Manche Bundesländer wollen im Zuge von Gerichtsreformen Amtsgerichte
schließen. Dabei übergehen die Länder aber die Belange der Menschen, die
ihr Recht suchen, meint der Rechtsanwalt Martin Lorentz aus Schwerin,
Fachanwalt für Arbeitsrecht und Mediator.
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http://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/817/geht-das-gericht-bleibt-das-recht-auf-der-strecke/
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Schweiz: Nein zu begrenzter Zuwanderung
Die Schweizer lehnen beim landesweiten Volksentscheid eine drastische
Verschärfung der Einwanderungsgesetze ab. Auch gegen höhere Steuern für
Reiche und und größere Goldreserven bei der Nationalbank stimmen die
Bürger mit Nein.
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http://www.fr-online.de/politik/volksentscheid-in-der-schweiz-nein-zu-begrenzter-zuwanderung,1472596,29195528.html
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Schweiz: Abstimmung - Aufatmen nach dreifachem Nein
Nach dem Jubel über den deutlichen Volksentscheid zeigen sich die
Arbeitgeberverbände erleichtert. Besonders viele von ihnen kommentieren
die Ablehnung der Ecopop-Initiative.
Weiter unter
http://www.handelszeitung.ch/bildergalerie/abstimmung-aufatmen-nach-dreifachem-nein
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Schweiz: Zuwanderungsfrage steht nicht über allem
Ecopop ist mit nur einem Viertel Ja-Stimmen sehr unsanft gelandet. Die
verbreitete Skepsis gegenüber der hohen Zuwanderung konnten die
Initianten nur bedingt für sich nutzen.
Weiter unter
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/zuwanderungsfrage-steht-nicht-ueber-allem-1.18435398
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Schweiz: «Bürgern war Ecopop-Initiative zu radikal»
Zu extrem, zu wenig Unterstützung aus der SVP, zu tiefe Beteiligung:
Politologe Thomas Milic erklärt, weshalb Ecopop weder in der Stadt noch
auf dem Land eine Chance hatte.
Weiter unter http://www.20min.ch/schweiz/dossier/ecopop/story/30230651
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Schweiz: «Die Menschen haben rational abgestimmt»
Das Ecopop-Nein ist auch im Ausland aufmerksam verfolgt worden, vor
allem in Brüssel. Dort hiess es, das Schweizer Volk sei sich einig mit
der EU, dass eine Beschränkung der Personenfreizügigkeit das
Wirtschaftswachstum beschränken würde. SRF-Bundeshausredaktor Dominik
Meier sieht das anders.
Weiter unter
http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/ecopop-initiative/die-menschen-haben-rational-abgestimmt
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Schweiz: Gar nicht so doof, dieses Volk
Die Schweizer wollen die Zuwanderung nicht radikal beschränken und
lehnten eine entsprechende Initiative ab. Aber das Verhältnis des Landes
zu Europa bleibt gestört.
Weiter unter
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/referendum-schweiz-ecopop-einwanderung
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Schweiz will weiterhin reiche Ausländer anziehen
Das Schweizer Stimmvolk und praktisch alle Kantone lehnen die
Abschaffung der Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern ab. Während
die Befürworter von einem Achtungserfolg sprechen, sind die Gegner froh,
dass die Steuerhoheit der Kantone nicht angetastet wurde.
Weiter unter
http://www.swissinfo.ch/ger/abstimmung-30-november-pauschalbesteuerung/41136868
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Schweiz: Vernünftige Schweizer
Populismus verfängt in der Schweiz am Ende doch nicht, wie die drei nun
abgeschmetterten Volksbegehren zeigen. Das liegt wesentlich daran, dass
sich die in direkter Demokratie geübten Schweizer gut informieren.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/volksentscheid-vernuenftige-schweizer-13294812.html
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Schweiz: Der Kanton Schaffhausen sagt Ja zum Hooligan-Konkordat
Mit 84,6 Prozent Ja-Stimmen befürworteten die Stimmberechtigten den
Beitritt zum revidierten Hooligan-Konkordat.
Weiter unter
http://www.toponline.ch/schaffhausen/detail/art/der-kanton-schaffhausen-sagt-ja-zum-hooligan-konkordat-001677249/
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Schweiz: Keine höheren Steuern für Schaffhauser Vermögende
Die Volksinitiative «Für eine höhere Besteuerung grosser Einkommen»
lehnt die Stimmbevölkerung mit 53,6 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Vorlage
zum Hooligan-Konkordat wird hingegen deutlich angenommen.
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http://www.srf.ch/news/schweiz/abstimmungen/abstimmungen/abstimmungen-sh/keine-hoeheren-steuern-fuer-schaffhauser-vermoegende
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Wie tickt die Schweiz?
Weniger Zuwanderung, Goldreserven aufstocken, Minarettverbot - all das
haben die Schweizer bei den Volksabstimmungen am Sonntag abgelehnt.
Immer wieder erregen die Schweizer mit ihren Volksabstimmungen Aufsehen.
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http://www.tagesspiegel.de/politik/volksabstimmungen-wie-tickt-die-schweiz/11054948.html
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Schweiz: Erodierende Subsidiarität
In der Schweiz wird versucht, die Wirklichkeit den Binnengrenzen von
1848 anzupassen. Wäre das Gegenteil der Fall, könnten die Kantone wieder
vermehrt eigenverantwortlich handeln.
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http://www.nzz.ch/meinung/erodierende-subsidiaritaet-1.18434363
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Ukraine: NATO will Referendum über Ukraine-Beitritt zur Allianz
respektieren
Die NATO will ein geplantes Referendum in der Ukraine über eine Aufgabe
ihres blockfreien Status berücksichtigen.
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http://www.tt.com/home/9324241-91/nato-will-referendum-über-ukraine-beitritt-zur-allianz-respektieren.csp
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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Mobil: 0171 2817399
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