[MD Presse] Eine kleine Parteibefragung

Di Dez 2 07:38:33 CET 2014

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. DEZEMBER 2014 +++

Eine kleine Parteibefragung

SPD-Chef Sigmar Gabriel will Ceta akzeptieren und verärgert so die 
Basis. Jetzt soll ein Parteikonvent 2015 die Sache richten.

Weiter unter 
http://www.taz.de/Sozialdemokraten-streiten-ueber-Ceta/!150507/

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Gabriels brisante Nachverhandlungen

Im Streit über die europäischen Handelsabkommen mit Kanada und den 
Vereinigten Staaten ist in der SPD die Parteilinke zwar um Deeskalation 
bemüht. Für Wirtschaftsminister Gabriel bleibt die Lage als Parteichef 
aber brisant. Sein Zeitplan ist gefährlich.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sigmar-gabriels-nachverhandlungen-zum-freihandelsstreit-13294748.html

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Friss, Vogel, oder stirb

Der Streit in der SPD über TTIP erinnert an die Auseinandersetzung über 
das Grundrecht auf Asyl. Damals ließ sich die SPD von der Union jagen. 
Und heute soll wieder ein Parteitag aus schierer Not zustimmen.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-und-ttip-friss-vogel-oder-stirb-1.2245007

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SPD stimmt gegen Freihandelsabkommen

Basis lehnt Antrag des Parteivorstands zu TTIP-Verhandlungen ab - linker 
Flügel und Juristen siegen.

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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/spd-stimmt-gegen-freihandelsabkommen-aid-1.4706311

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Wer putzt die meisten Klinken in der EU-Kommission?

Die neue EU-Kommission will ab dieser Woche offen- legen, welche 
Lobbyisten in ihrer Chefetage ein und aus gehen.

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http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/kolumne/eu-check/sn/artikel/wer-putzt-die-meisten-klinken-in-der-eu-kommission-129972/

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Bundesministerien: Staatsrechtler kritisiert Einfluss der 
Lobby-Leiharbeiter

Sie sitzen in allen Ministerien - mit ganz eigener Agenda: Externe 
Mitarbeiter von Unternehmen prägen die Berliner Politik maßgeblich mit. 
Staatsrechtler Bernd Hartmann hält diese Praxis für verfassungswidrig.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyismus-in-ministerien-externe-berater-in-der-kritik-a-1005903.html

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Kritik an fragwürdiger Nähe zwischen Politik und Lobbyisten

Anlässlich der bevorstehenden Ausstrahlung des SWR-Films "Leif tritt - 
die stille Macht der Lobbyisten" fordert LobbyControl, die 
Regierungschefs von Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und 
Hamburg auf, privilegierte Zugänge für Lobbyisten im Bundesrat zu 
beenden.

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http://www.spreezeitung.de/17656/kritik-an-fragwuerdiger-naehe-zwischen-politik-und-lobbyisten/

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Deutschland steht vor der nächsten "Quatsch"-Reform

Die Politik verliert sich bei Neuregelung des Föderalismus im 
Klein-Klein. Berater fordern einen "großen Wurf" und legen Konzept vor.

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http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article134922221/Deutschland-steht-vor-der-naechsten-Quatsch-Reform.html

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Baden-Württemberg: Halbherzig transparent

Das von Grün-Rot geplante Gesetz zur Informationsfreiheit könnte eine 
Enttäuschung werden. Es ist so angelegt, dass viele Auskunftsbegehren 
entweder ins Leere laufen oder ganz ausbleiben, kommentiert 
StZ-Redakteur Andreas Müller.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zum-informationsfreiheitsgesetz-halbherzig-transparent.16a84e3a-a88a-4679-af05-6358987996d5.html

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Hamburg kauft auch Gasnetz zurück

Die Stadt Hamburg kann nach dem Stromnetz nun auch das Gasnetz 
übernehmen. Die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV und der 
Netzbetreiber HanseWerk hätten sich auf einen Kaufpreis von 275 
Millionen Euro für die fehlenden 74,9 Prozent der Anteile verständigt, 
teilte der Senat am Montag mit.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburg-kauft-auch-Gasnetz-zurueck,gasnetz102.html

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Hamburg: 10.000 Unterschriften gegen die Busbeschleunigung gesammelt

Die Mitglieder und Initiatoren der Volksinitiative "Stopp des 
Busbeschleunigungsprogramms" haben sechs Wochen nach dem Start bereits 
die benötigte Anzahl von Unterschriften gegen die Senatspläne gesammelt. 
Die Unterzeichner kommen aus allen Hamburger Bezirken.

Weiter unter 
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article134922258/10-000-Unterschriften-gegen-die-Busbeschleunigung-gesammelt.html

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Hamburg: Ein gut gehütetes Geheimnis

Das Gehalt des Hauptgeschäftsführers bleibt trotz einer neuen Studie 
vertraulich. Kritiker versuchen, sich an den Betrag heranzutasten.

Weiter unter http://www.taz.de/Handelskammer/!150518/

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Österreich: Widerstand gegen Freihandelsabkommen nimmt zu

Bündnis "TTIP-Stoppen" mit Kirchengruppierungen will in nächsten Monaten 
Gemeinden und Regionalwirtschaft mobilisieren.

Weiter unter http://www.kathweb.at/site/nachrichten/database/66421.html

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Schweiz: "Drei Mal Nein und eine Siegerin: die Schweiz"

"Erfreulich, aber noch kein Grund zum Jubeln", "ein Erfolg für alle 
Befürworter einer offenen und prosperierenden Schweiz": Die 
Kommentatoren der Schweizer Presse zeigen sich erleichtert über das 
klare Nein zu Ecopop, weisen jedoch auf die nach wie vor ungelösten 
Probleme mit der EU hin.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/-drei-mal-nein-und-eine-siegerin--die-schweiz-/41144468

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Schweiz: Direkte Demokratie - überraschend vernünftig

Ecopop und zwei andere populistische Initiativen sind gescheitert. Damit 
ist die Vorstellung widerlegt, man könne in der Schweiz jedes 
Volksbegehren durchsetzen, das die Welt in Freund und Feind einteilt.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/schweizer-gegen-ecopop-direkte-demokratie-ueberraschend-vernuenftig-1.2245015

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Schweiz: Claude Longchamps Pirouetten

Das massive Nein zur Ecopop-Initiative bringt den Politologen Claude 
Longchamp in Erklärungsnotstand. Seine Trendanalyse hat dem 
Realitätstest nicht standgehalten.

Weiter unter 
http://bazonline.ch/schweiz/standard/Claude-Longchamps-Pirouetten/story/31882871

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Schweiz: E-Voting am Abstimmungswochenende

Am Abstimmungswochenende haben zwölf Kantone Versuche mit der 
elektronischen Stimmabgabe, also E-Voting, durchgeführt. Neben 
Auslandschweizern wurden auch ausgewählte Inlandschweizer zugelassen.

Weiter unter 
http://www.netzwoche.ch/de-CH/News/2014/12/01/E-Voting-am-Abstimmungswochenende.aspx

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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