[MD Presse] SPD-Fraktion erwartet Ceta-Parteibeschluss frühestens Mitte 2015

Do Dez 4 10:29:09 CET 2014

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. DEZEMBER 2014 +++

SPD-Fraktion erwartet Ceta-Parteibeschluss frühestens Mitte 2015

Ein SPD-Parteikonvent oder Parteitag soll nach dem Willen der 
SPD-Fraktion über den Abschluss eines europäischen Freihandelsabkommens 
mit Kanada nächstes Jahr entscheiden.

Weiter unter 
http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article134995729/SPD-Fraktion-erwartet-Ceta-Parteibeschluss-fruehestens-Mitte-2015.html

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Besuch von der EU-Kommissarin

Die SPD diskutiert weiter über das Abkommen und Sigmar Gabriels 
Ankündigung, Ceta auf jeden Fall zuzustimmen. Jetzt wird die Debatte ein 
Fall für die EU.

Weiter unter http://www.taz.de/Streit-um-Ceta-in-der-SPD/!150634/

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"Wer TTIP retten will, muss es ändern"

Fairer Freihandel hat Vorteile für die Kunden, solange Standards nicht 
gesenkt werden, sagt Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus 
Müller. TTIP geht ihm zu weit.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-12/ttip-freihandelsabkommen-interview-klaus-mueller-verbraucherzentrale

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Kretschmann sorgt sich wegen des Freihandelsabkommens TTIP

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sorgt sich wegen des geplanten 
transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP.

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http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Kretschmann-sorgt-sich-wegen-des-Freihandelsabkommens-TTIP-_arid,10133923.html

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3 Mythen über TTIP, die schlicht falsch sind

Im Unterschied zu vielen anderen Handelsabkommen, die die EU 
abgeschlossen hat, gerät das vorgestellte Handelsabkommen zwischen der 
Europäischen Union und den Vereinigten Staaten (Transatlantic Trade and 
Investment Partnership oder "TTIP") sowohl von links als auch rechts 
unter Beschuss.

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http://www.huffingtonpost.de/christoph-heuermann/3-mythen-der-ttip-kritiker-die-schlicht-falsch-sind_b_6258100.html?utm_hp_ref=wirtschaft

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"Hier trifft sich die Crème de la Crème des Top-Lobbyismus"

03.12.2014, 12:56 UhrFür eine SWR-Reportage begab sich Reporter Thomas 
Leif auf die Spur der Lobbyisten im Berliner Regierungsviertel - mit 
einigen überraschenden Ergebnissen.

Weiter unter  
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lobbyismus-in-berlin-hier-trifft-sich-die-creme-de-la-creme-des-top-lobbyismus/11063976.html

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Städte und Bürger intelligent vernetze

Intelligente Städte streben nicht nur nach wirtschaftlicher 
Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch nach umweltverträglicher 
Nachhaltigkeit, sozialem Ausgleich und politischer Selbstbestimmung.

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http://www.behoerden-spiegel.de/icc/Internet/sub/34a/34a134ee-77f0-a418-e83f-1417b988f2ee,,,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000003&uMen=1f75009d-e07d-f011-4e64-494f59a5fb42.htm

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Berlin: Senat spielt Olympia-Gegnern in die Hände

Für ungeschickt, lieblos und lächerlich hält die Opposition das Vorgehen 
des Senates in Sachen Olympiabewerbung. Dessen dritter Versuch, 
Bürgerstimmen einzuholen, wirkt genau so.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/954498.senat-spielt-olympia-gegnern-in-die-haende.html

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Brandenburg: Koalition uneins über Reformen bei direkter Demokratie

Die Brandenburger initiieren im Bundesvergleich eher selten 
Bürgerbegehren. Befürworter der direkten Demokratie fordern deshalb, 
dass das Volk auch über Baupläne entscheiden darf. Bei der Linken stößt 
dies auf Zustimmung - bei der SPD nicht.

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http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/buergerbegehren-in-brandenburg-koalition-uneins-ueber-reformen-bei-direkter-demokratie,10809312,29207220.html

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Österreich: Amtsgeheimnis: Mehr Lücken, als Europa erlaubt

Der Regierungsentwurf bleibe hinter der Judikatur des Straßburger 
Menschenrechtsgerichts zurück, kritisiert ein Experte.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000008949587/Amtsgeheimnis-Mehr-Luecken-als-Europa-erlaubt

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Österreich: „Direkte Demokratie“: Weiter kein Beschluss

Der Landtag hat Mittwoch das so genannte „Salzburger Modell“ für mehr 
direkte Mitbestimmung von Bürgern gegen die gewählte Stadtpolitik wieder 
nicht beschlossen.

Weiter unter http://salzburg.orf.at/news/stories/2682673/

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Schweiz: «SVP-Artikel ist undemokratisch»

Thomas Geiser will eine Initiative lancieren, um das Ja zur 
SVP-Masseneinwanderungsinitiative rückgängig zu machen. Im Interview 
erzählt er, warum er den Volkswillen nicht akzeptieren will.

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http://www.blick.ch/news/politik/initiative-gegen-9-februar-svp-artikel-ist-undemokratisch-id3320621.html

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Schweiz: Simonetta Sommaruga und das Dilemma der direkten Demokratie

Den Volkswillen in Einklang bringen mit nationalem Recht und den 
Verpflichtungen internationaler Verträge: Dies ist die schwierigste 
Aufgabe, die Simonetta Sommaruga - am 3. Dezember zur Bundespräsidentin 
2015 gewählt - erwartet.

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http://www.swissinfo.ch/ger/simonetta-sommaruga-und-das-dilemma-der-direkten-demokratie/41147430

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Schweiz: Ach, diese Volksinitiativen

Es gibt immer mehr Initiativen und immer öfter stehen sie in Konflikt 
mit bestehenden Vorschriften. Es braucht einen neuen Umgang mit diesem 
direktdemokratischen Instrument.

Weiter unter 
http://www.tageswoche.ch/de/2014_49/schweiz/674893/Ach-diese-Volksinitiativen.htm

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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