[MD Presse] SPD-Aufstand gegen TTIP-Sondergerichte

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. DEZEMBER 2014 +++




SPD-Aufstand gegen TTIP-Sondergerichte

Die SPD-Bundestagsfraktion diskutiert intern über die 
Freihandelsabkommen Ceta und TTIP. In Abwesenheit des Vorsitzenden 
Gabriel werden besonders die geplanten Schiedsgerichte heftig 
kritisiert.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article134956560/SPD-Aufstand-gegen-TTIP-Sondergerichte.html

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"Es darf keine Paralleljustiz geben"

Rechtsexperte Harald Baumann-Hasske von der SPD will die EU-Abkommen mit 
Kanada und den USA neu verhandeln. Sigmar Gabriel sieht er in einem 
Dilemma.

Weiter unter http://www.taz.de/!150529/

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Gabriel und die Stinkbombe

Egal wie sich Sigmar Gabriel zum Freihandelsabkommen positioniert, er 
wird sich unbeliebt machen. Das Thema ist ein politische "Stinkbombe".

Weiter unter http://www.taz.de/Kommentar-SPD-Streit-um-TTIP/!150499/

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Ceta könnte erst in drei Jahren in Kraft treten

Das Freihandelsabkommen Ceta zwischen EU und Kanada kann frühestens in 
drei Jahren in Kraft treten. Das geht aus einem entsprechenden Bericht 
des Bundeswirtschaftsministeriums hervor.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-mit-kanada-ceta-tritt-fruehestens-in-drei-jahren-in-kraft-1.2249580

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Im Namen der Wahrheit? – Kritische Anmerkungen zu der mit 
Otto-Brenner-Preis geehrten Berichterstattung zu TTIP und CETA

Vorletzte Woche wurde in Berlin der renommierte Otto-Brenner-Preis für 
kritischen Journalismus verliehen. Der erste Preis ging an drei 
Journalisten der „Zeit“ für ihren Beitrag mit dem Titel „Im Namen des 
Geldes“.

Weiter unter 
http://www.verfassungsblog.de/im-namen-der-wahrheit-kritische-anmerkungen-zu-der-mit-otto-brenner-preis-geehrten-berichterstattung-zu-ttip-und-ceta/

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Baden-Württemberg:  ver.di unterstützt Bündnis für Informationsfreiheit: 
"Eckpunkte zum Informationsfreiheitsgesetz verbesserungsfähig"

ver.di und die dju Baden-Württemberg unterstützen das Bündnis für 
Informationsfreiheit in Baden-Württemberg in seiner Kritik an den 
vergangene Woche von den Regierungsfraktionen vorgelegten Eckpunkten zu 
einem Informationsfreiheitsgesetz.

Weiter unter http://www.rtf1.de/news.php?id=4435

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Berlin: Senat hebelt Bürgerbegehren aus

Große Wohnungsbauprojekte werden den Bezirken entzogen. Höhere Hürden 
für Proteste.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article134958317/Senat-hebelt-Buergerbegehren-aus.html

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Österreich: Transparenzgesetz: Geheimhaltung soll Ausnahme werden

Informationsfreiheitsgesetz im Ministerrat – Alle Staatsorganisationen 
müssen Informationen öffentlich zugänglich machen.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000008878991/Transparenzgesetz-Geheimhaltung-soll-Ausnahme-werden?ref=rss

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Österreich: Regierung will weiterhin viele Ausnahmen für 
Informationsfreiheit

Der Ministerrat hat seinen Entwurf für die Abschaffung des 
Amtsgeheimnisses vorgelegt. Grün und Blau wollen nachverhandeln.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000008913107/Regierung-will-weiter-viele-Ausnahmen-fuer-Informationsfreiheit?ref=rss

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Österreich: Amtsgeheimnis: Ostermayer verteidigt Verzicht auf 
Info-Beauftragten

Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat die Pläne der Regierung 
zur Reform des Amtsgeheimnisses am Dienstag gegen Kritik verteidigt.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/9336161-91/amtsgeheimnis-ostermayer-verteidigt-verzicht-auf-info-beauftragten.csp

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Schweiz: Die kürzeste Initiative der Schweizer Geschichte

Der Verein Rasa hat seine Initiative vorgestellt, mit welcher er den 
Volksentscheid vom 9. Februar rückgängig machen will. Sie ist sehr 
simpel – lediglich zwei Verfassungsartikel sollen gestrichen werden.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/die-kuerzeste-initiative-der-schweizer-geschichte-1.18436760


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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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