[MD Presse] Eine Million Menschen unterschreiben gegen TTIP

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. DEZEMBER 2014 +++




Eine Million Menschen unterschreiben gegen TTIP

Die erste Hürde ist genommen: Die europäische Initiative "Stop TTIP" hat 
mehr als eine Million Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen mit 
den USA gesammelt. Nun folgt die nächste Hürde.

Weiter unter 
http://www.stern.de/wirtschaft/news/ttip-stop-ttip-sammelt-eine-million-unterschriften-gegen-freihandelsabkommen-2157619.html

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Eine Million Unterschriften gegen TTIP

Gegner des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens wollen die 
EU zum Abbruch der Verhandlungen mit den USA bewegen. Eine Millionen 
Menschen haben nun eine Petition gegen den Pakt unterzeichnet.

Weiter unter 
http://www.dw.de/eine-million-unterschriften-gegen-ttip/a-18110954

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Mehr als eine Million gegen TTIP

Gegen den umstrittenen Freihandelspakt haben über eine Million Bürger 
unterschrieben. Die Initiative Stop TTIP will die Petition am Dienstag 
in Brüssel übergeben.

Weiter unter http://www.taz.de/Freihandelspakt-mit-USA/!150702/

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Bürgerinitiative hat eine Million Unterschriften gegen TTIP

Die europaweite Vereinigung Stop TTIP hat eine Hürde im Kampf gegen den 
Freihandelspakt von EU und den USA genommen. Vor Gericht streitet sie 
noch um ihre Anerkennung.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-12/freihandelsabkommen-ttip-buergerinitiative-unterschrifte

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Bereits eine Million Unterschriften gegen TTIP

45.000 Menschen unterzeichneten in Österreich. Europäische 
Bürgerinitiative rückt damit näher.
Weiter unter

http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/bereits-eine-million-unterschriften-gegen-ttip/100.704.916

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„Es darf keine Paralleljustiz geben"

Juso-Chefin Johanna Uekermann rügt des geplante TTIP-Abkommen der EU mit 
den USA und Kanada. Auch wenn Sie sich damit gegen SPD-Parteichef Sigmar 
Gabriel stellt.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/politik/juso-chefin-johanna-uekermann-zu-ttip--es-darf-keine-paralleljustiz-geben-,10808018,29239498.html

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"Da sind glaube ich Fehler gemacht worden"

Wie sehen die Vertragsbedingungen des geplanten transatlantischen 
Freihandelsabkommens TTIP aus? Nur wenige wissen davon, die genauen 
Inhalte sind geheim. Das bemängelt nun auch BDI-Präsident Ulrich Grillo 
- das Vertrauen sei angekratzt.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/wirtschaft/Da-sind-glaube-ich-Fehler-gemacht-worden-article14096136.html

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Transparenz versus TTIP

Alexander Ulrich warnt vor Nebelkerzen der EU-Kommission und der 
Bundesregierung zu den Freihandelsabkommen.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/954523.transparenz-versus-ttip.html

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Wenn Konzerne Staaten verklagen

Zu Freihandelsabkommen gehört meist das Recht für Unternehmen, Länder 
auf Schadenersatz zu verklagen. Die Sorge ist, dass Politik dann 
erpressbar wird.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/wp/wirtschaft/wwf-2-aufmacher0512-xml-id10111277.html

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Berlin: Müller wird Feldherr

Michael Müller will die Zuständigkeit für ein Bauprojekt auf die 
Landesebene ziehen – damit wären 6.000 Bürgerunterschriften wertlos.

Weiter unter http://www.taz.de/Direkte-Demokratie-in-Berlin/!150743/

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Berlin: Grüne kritisieren Senat wegen fehlender Bürgerbeteiligung

Mit einem Trick bremst der Berliner Senat die Beteiligung von Bürgern an 
Bauprojekten aus. Nun attackiert Grünen-Fraktionschef Antje Kapek den 
designierten Regierenden Bürgermeister Michael Müller.

Weiter unter 
http://mobil.morgenpost.de/berlin/article135005730/Gruene-kritisieren-Senat-wegen-fehlender-Buergerbeteiligung.html

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Hamburg: Hamburgs Transparenzportal: Wahrheit online - mit 
Schönheitsfehlern

Wie viel teurer wird die Elbphilharmonie? Was verdient der Chef der 
Wasserwerke? Wer Behördendeutsch spricht, wird im neuen Hamburger 
Transparenzportal fündig - ein Novum in einer deutschen Metropole. Doch 
noch gibt es Lücken.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/transparenzportal-in-hamburg-viele-auskuenfte-grosse-luecken-a-1004145.html

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Rheinland-Pfalz: Bürger gestalten das Transparenzgesetz mit

Rheinland-Pfalz will sich als erstes deutsches Bundesland per Gesetz zu 
mehr Transparenz und Bürgerteilhabe verpflichten.

Weiter unter 
http://www.mittelstandswiki.de/2014/12/rheinland-pfalz-buerger-gestalten-das-transparenzgesetz-mit/

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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