[MD Presse] CSU stellt TTIP unter Vorbehalt

Mo Dez 8 10:21:04 CET 2014

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. DEZEMBER 2014 +++

CSU stellt TTIP unter Vorbehalt

Die CSU will das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA nicht 
bedingungslos unterstützen. Der Leitantrag für den Parteitag am Freitag, 
der dem Münchner Merkur (Samstagsausgabe) vorliegt, formuliert 
Bedingungen.

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http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/stellt-ttip-unter-vorbehalt-4510473.html

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"Gabriels Äußerung hat verwundert"

Die Jungen Sozialdemokraten kritisieren die Linie der SPD beim 
Freihandelsabkommen TTIP. Im FR-Interview äußert sich 
JuSo-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann, über TTIP und die Rolle des 
SPD-Chefs Sigmar Gabriel.

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http://www.fr-online.de/politik/spd-juso-chefin-johanna-uekermann-zu-ttip--gabriels-aeusserung-hat-verwundert-,1472596,29237188.html

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Merkel garantiert europäische Standards bei TTIP

Die Kanzlerin verteidigt in der "Welt am Sonntag" die Verhandlungen für 
das Freihandelsabkommen mit den USA. Verbraucher müssten keine 
niedrigeren Standards fürchten: "Dafür stehe ich ein."

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article135093686/Merkel-garantiert-europaeische-Standards-bei-TTIP.html

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DGB fordert Nachverhandlung von EU-Handelsabkommen mit Kanada

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, das geplante 
Handelsabkommen der EU mit Kanda (Ceta) noch einmal aufzuschnüren.

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http://www.zeit.de/news/2014-12/08/deutschland-dgb-fordert-nachverhandlung-von-eu-handelsabkommen-mit-kanada-08084011

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TTIP: Wie wahrscheinlich ist das EU/USA-Freihandelsabkommen?

2015 werden wohl weder die Gegner des Freihandelsabkommens zwischen EU 
und USA noch dessen Befürworter einen Sieg erringen. Wahrscheinlichstes 
Resultat: ein Unentschieden.

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http://www.profil.at/articles/1449/982/378641/ttip-wie-eu-usa-freihandelsabkommen

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Investor-Staat-Schiedsgerichte: Vorlagerecht zu BGH und EuGH einführen!

Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist seit Monaten in der 
Diskussion. Im Mittelpunkt der Kritik stehen dabei die geplanten 
"Investor-Staat-Schiedsverfahren", in denen Streitigkeiten zwischen 
Unternehmen und europäischen Staaten bzw. den USA vor privaten, 
nicht-staatlichen Gerichten beigelegt werden sollen.

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http://blog.handelsblatt.com/rechtsboard/2014/12/06/investor-staat-schiedsgerichte-vorlagerecht-zu-bgh-und-eugh-einfuhren/

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Timmermans: "Österreich bei TTIP-Debatte Vorbild für ganz Europa"

Die hierzulande leidenschaftlich geführte Debatte über das 
EU-USA-Freihandelsabkommen ist ein Vorbild für ganz Europa.

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http://diepresse.com/home/politik/eu/4613211/Timmermans_Osterreich-bei-TTIPDebatte-Vorbild-fur-ganz-Europa?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do

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Faymann plant kritischen TTIP-Regierungsbeschluss

Kommende Woche will der Bundeskanzler einen Ministerratsvortrag 
beschließen. Das Freihandelsabkommen darf nicht auf Kosten der 
Arbeitnehmerinnen stattfinden, erklärt Faymann.

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http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4614120/Faymann-plant-kritischen-TTIPRegierungsbeschluss-

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Demokratie-Studie: Der Bundestag arbeitet am Volk vorbei

Der Bundestag ist das Zentrum der Demokratie - doch den meisten ist er 
egal. Laut einer Umfrage interessieren sich drei Viertel der Deutschen 
nicht für Parlamentsdebatten. Andere Länder zeigen, wie sich mehr 
Begeisterung wecken lässt.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-nur-wenige-buerger-interessieren-sich-fuers-parlament-a-1006678.html

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Der Populist appelliert an den gesunden Menschenverstand

Kolumne Grauzone: Jeder Politiker möchte populär sein, aber bloß nicht 
populistisch. Zwischen beidem ist es oft nur ein schmaler Grat. Was aber 
ist "Populismus", der sich doch eigentlich als nah am Volk versteht, und 
was macht ihn so gefährlich?

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http://www.cicero.de/berliner-republik/populismus-die-gefaehrliche-versuchung/58592

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Portal "abgeordnetenwatch.de" feiert zehnjähriges Bestehen

Das Hamburger Online-Portal "abgeordnetenwatch.de " will mit einer 
Spendenaktion sein Informationsangebot erweitern. 100 000 Euro will das 
Portal einsammeln, bislang sind bereits deutlich mehr als 80 000 Euro 
zusammengekommen, sagte der Mitgründer Gregor Hackmack der 
Nachrichtenagentur dpa.

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http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Portal-abgeordnetenwatch.de-feiert-zehnjaehriges-Bestehen

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Längst nicht überall beliebt - "abgeordnetenwatch.de" feiert Jubiläum

Welcher Abgeordnete hat die höchsten Nebeneinkünfte? Wer fehlt häufig 
bei Abstimmungen? Das Portal "abgeordnetenwatch.de" will Politik 
transparenter machen. Doch es geht nicht nur darum, einzelne 
bloßzustellen.

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http://www.sz-online.de/nachrichten/laengst-nicht-ueberall-beliebt-abgeordnetenwatchde-feiert-jubilaeum-2989686.html

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Brandenburg: Landtag veröffentlicht versehentlich 
Abgeordneten-Nebeneinkünfte

Die Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Brandenburger Landtag sind durch 
ein Versehen vorzeitig im Internet veröffentlicht worden.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2014/12/landtag-veroeffentlicht-versehentlich-abgeordneten-nebeneinkuenf.html

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Hamburg:  Druck wächst: Klage gegen Handelskammer

Kammer will Stimmenergebnis der Präses-Wahl nicht veröffentlichen - und 
das Gehalt ihres Hauptgeschäftsführers auch nicht. Streit über 
Gültigkeit des Transparenzgesetzes für die Wirtschaftsvertretung.

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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article135037650/Druck-waechst-Klage-gegen-Handelskammer.html

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Schweiz: «Die Städte sollen dörflicher werden»

Mit einer nationalen Initiative wollen die Jungen Grünen die 
Zersiedelung der Schweiz bekämpfen. Dafür sollen die Leute in den 
Städten und Agglos näher zusammenrücken.

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http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Die-Staedte-sollen-doerflicher-werden--25451801

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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