[MD Presse] Große Hürden auf dem Weg zum Freihandel

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. DEZEMBER 2014 +++




Große Hürden auf dem Weg zum Freihandel

Geht es nach der EU-Kommission, dann soll das umstrittene TTIP-Abkommen 
schon in den kommenden Monaten Formen annehmen.

Weiter unter
http://www.tt.com/politik/9383131-91/große-hürden-auf-dem-weg-zum-freihandel.csp

----

Maas lehnt private Schiedsgerichte im TTIP-Abkommen mit den USA ab

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt mit privaten 
Schiedsgerichten einen wichtigen Teil des Freihandelsabkommen mit den 
USA (TTIP) ab. “Ich bin eindeutig gegen diese Schiedsgerichte”, sagte 
Maas der “Süddeutschen Zeitung”.

Weiter unter 
http://www.wirtschaft.com/maas-lehnt-private-schiedsgerichte-im-ttip-abkommen-mit-den-usa-ab/

----

Die Politikerin und der Ökonom sind für einen Handelsgerichtshof

Herta Däubler-Gmelin und Joachim Starbatty diskutierten in Tübingen 
nicht nur engagiert über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Dabei 
prallten auch zwei Welten aufeinander. In einem Punkt aber waren sich 
beide einig: Sie fordern einen internationalen Handelsgerichtshof.

Weiter unter 
http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/tuebingen_artikel,-Die-Politikerin-und-der-Oekonom-sind-fuer-einen-Handelsgerichtshof-_arid,284202.html

----

Freihandelsabkommen TTIP und Pharmaindustrie

Ein Gespenst geht um in Europa: Das Freihandelsabkommen TTIP. Wenn die 
Transatlantic Trade and Investment Partnership kommt, sind 
Verbraucherrechte massiv bedroht, fürchten Kritiker.

Weiter unter 
http://www.swr.de/odysso/ttip-und-pharmaindustrie/-/id=1046894/nid=1046894/did=14455104/imccip/

----

"Wir sind kein Humankapital“

Die Botschaft war eindeutig: „Stoppt die Macht der Konzerne“, hieß es 
auf Transparenten, „Gesundheitsstandards statt Privatisierung“ und  „Wir 
sind kein Humankapital“. Mit solchen Aussagen protestierten am 
Samstagnachmittag geschätzt über 1000 Menschen in der münsterischen 
Innenstadt gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA und 
Kanada (TTIP).

Weiter unter 
http://www.wn.de/Muenster/1818255-Demo-gegen-Freihandelsabkommen-Wir-sind-kein-Humankapital

----

Baden-Württemberg: LandtagSPD: Stuttgarter Landtag soll Nebeneinkünfte 
wie in Berlin offenlegen

Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag sollen ihre 
Nebeneinkünfte nach einem Vorschlag der SPD nach denselben Regeln 
offenlegen wie Bundestagsabgeordnete.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/ulm/landtag-spd-stuttgarter-landtag-soll-nebeneinkuenfte-wie-in-berlin-offenlegen_id_4345545.html

----

Schleswig-Holstein: „Als stolze Parlamentarier rausgehen“

Der Kieler Landtag debattiert über Politikverdrossenheit und darüber, 
das Wahlrecht zu ändern. Einig wurden sich die Abgeordneten aber nicht.

Weiter unter http://www.taz.de/Wahlmuedigkeit/!151275/

----

Schub für die Demokratie

In Schleswig-Holstein wird überlegt, künftig auch sonnabends wählen zu 
lassen und auch in Einkaufszentren. Braucht unsere Demokratie so einen 
neuen Schub?

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/wams/hamburg/article135338680/Schub-fuer-die-Demokratie.html

----

Schleswig-Holstein: Demokratie ohne Volk

Das nördlichste Bundesland sucht nach Rezepten gegen die Wahlmüdigkeit – 
leider finden die Parteien dabei auch viele falsche Muntermacher.

Weiter unter 
http://mobil.abendblatt.de/meinung/article135366270/Schleswig-Holstein-Demokratie-ohne-Volk.html

----

Westsahara-Konferenz fordert Referendum über Zukunft des besetzten 
Landes

Mit fast emotionsloser Konzentration verlas die zarte Frau mit dem 
bunten Malahfa-Umhang eine lange Liste des Grauens: willkürliche Razzien 
und Verhaftungen, Folter in Geheimgefängnissen, Vergewaltigungen, 
Vergiftungen des Viehs, die Entsagung von Grundrechten wie Arbeit, 
Pressefreiheit und politischer Aktivität.

Weiter unter 
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Westsahara-Konferenz-fordert-Referendum-ueber-Zukunft-des-besetzten-Landes-_arid,1013906.html


-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de