[MD Presse] Merkel 'mit Haut und Haar' für Freihandelsabkommen TTIP

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. DEZEMBER 2014 +++



Merkel 'mit Haut und Haar' für Freihandelsabkommen TTIP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Widerstand gegen das 
europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP überwinden.

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http://www.faz.net/agenturmeldungen/adhoc/merkel-mit-haut-und-haar-fuer-freihandelsabkommen-ttip-13318512.html

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Warum keinen Menschen mehr interessiert, was in der Politik passiert

Jüngst hat eine Studie gezeigt: Das Interesse am politischen Geschehen 
hat einen regelrechten Absturz erlebt. Eine gefährliche Entwicklung. Wer 
hat Schuld?

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http://www.focus.de/politik/experten/kleinert/focus-online-experte-kleinert-warnt-volksherrschaft-ohne-volk-das-desinteresse-an-politik-hat-fatale-folgen_id_4339851.html

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Klammheimlich

Die Gelehrten des Mittelalters vergnügten sich mit einem Spiel, ludus 
non dicendigenannt. Es galt, den einzigen Satz herauszufinden, mit dem 
eine Rede oder ein Text auf keinen Fall beginnen durfte.

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http://www.zeit.de/2014/49/bundesverfassungsgericht-bundestag-richter-wahl

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Drückerkolonne

Petitionen kann man seit einigen Jahren digital auf der Internetseite 
Change.org unterzeichnen, die sich immer größerer Beliebtheit erfreut. 
Nun investiert die finanziell potente High Society des Internets in die 
Seite. Was bedeutet das?

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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/grosse-investitionen-in-das-petitions-portal-change-org-13314099.html

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Offene Forschung für offene Bürger?

Open ohne Ende: Open Access, Open Data, Open Notebook, Open Review. Das 
wissenschaftliche Publizieren ist im Umbruch. Offenbar gibt es  eine 
moralische Pflicht zur Öffnung. Einer muss aber wohl die Kontrolle 
behalten, oder?

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http://blogs.faz.net/planckton/2014/12/13/offene-forschung-fuer-offene-buerger-1140/

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Hamburg: Stoppen Bürger Hamburgs Busbeschleunigungsprogramm?

Entscheiden bald die Bürger über die Busbeschleunigung? Am Freitag 
übergab die Initiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ im 
Rathaus satte 20.897 Unterschriften gegen das 259-Millionen-Euro-Projekt 
des SPD-Senats. Sind darunter 10.000 gültige, muss sich die Bürgerschaft 
damit befassen.

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http://www.mopo.de/politik/20-000-unterschriften-gegen-scholz-plaene-stoppen-buerger-hamburgs-busbeschleunigungsprogramm-,5067150,29314880.html

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Schleswig-Holstein: Der Kampf um mehr Wahlbeteiligung

Mit einer Debatte über die zunehmende Wahlmüdigkeit der Bürger hat der 
Landtag am Freitag in Kiel seine letzte Sitzung des Jahres eröffnet.

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http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Der-Kampf-um-mehr-Wahlbeteiligung

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Schleswig-Holstein: Landtag verwirft Volksinitiative

Im Prinzip große Sympathie für Bürgeraktivitäten: Aber die 
Volksinitiative für den vorrangigen Ausbau der A 20 lehnen im Landtag 
die Regierungsfraktionen und die Piraten als unrealistisch ab. Jetzt 
wären noch ein Volksentscheid und dann ein Volksbegehren möglich.

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http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/Landtag-verwirft-Volksinitiative-A-20-endlich-fertigstellen

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Schleswig-Holstein: Um Demokratie zu werben schadet nicht

Einige Parteien im Kieler Landtag wollen erreichen, dass 
Schleswig-Holsteiner ihre Stimme künftig an zwei Tagen abgeben können. 
Ob diese Wahl-Revolution am Ende greift, bleibt abzuwarten.

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http://www.rp-online.de/politik/deutschland/um-demokratie-zu-werben-schadet-nicht-aid-1.4735365

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Stuttgart: Neuer Anlauf für Bürgerbegehren

Im dritten Anlauf soll es klappen: Nach 2007 und 2011 initiieren Gegner 
des Bahnprojekts Stuttgart 21 ein weiteres Bürgerbegehren. Kommende 
Woche werden OB Fritz Kuhn 20.000 Unterschriften übergeben.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-neuer-anlauf-fuer-buergerbegehren.15c0d5a5-9e11-4963-b297-5104bf35ec9f.html

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Australien: Premier macht sich für Anerkennung von Aborigenes stark

Australiens konservativer Premierminister Tony Abbott will sich für die 
Anerkennung der benachteiligten Minderheit der Aborigines in der 
Verfassung einsetzen.

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http://www.zeit.de/news/2014-12/12/australien-australiens-premier-macht-sich-fuer-anerkennung-von-aborigenes-stark-12130008

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Schweiz: Vier Initiativen und zwei Referenden im Wahljahr

Wem nutzen die Urnengänge im Wahljahr 2015? Das Stimmvolk wird über 
Initiativen von CVP, GLP, SP und Gewerkschaften sowie Studenten 
entscheiden.

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http://www.nzz.ch/schweiz/vier-initiativen-und-zwei-referenden-im-wahljahr-1.18443742

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Australien: Premier macht sich für Anerkennung von Aborigenes stark

Australiens konservativer Premierminister Tony Abbott will sich für die 
Anerkennung der benachteiligten Minderheit der Aborigines in der 
Verfassung einsetzen.

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http://www.zeit.de/news/2014-12/12/australien-australiens-premier-macht-sich-fuer-anerkennung-von-aborigenes-stark-12130008

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Südtirol: Volksabstimmungen in Gemeinden werden erleichtert

Letzte Woche hat der Regionalrat die Gemeindeordnung novelliert, wobei 
Gemeindefusionen, Wahlrecht und Referentenvergütungen im Vordergrund 
standen.

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http://www.salto.bz/de/article/13122014/volksabstimmungen-gemeinden-werden-erleichtert