[MD Presse] Noch unentschieden

Di Dez 16 09:12:22 CET 2014

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. DEZEMBER 2014 +++

Noch unentschieden

Im Bundestag wurde das Freihandelsabkommens Ceta diskutiert. Kritiker 
zweifeln an der Unabhängigkeit der Schiedsgerichte.

Weiter unter 
http://www.taz.de/Oeffentliche-Anhoerung-zu-Ceta-Abkommen/!151349/

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Urheberrecht wird zementiert

Ein Grünen-Gutachten warnt davor, dass Ceta nötige Reformen in Europa 
blockiert. Der Kopierschutz für CDs und DVDs würde bleiben.

Weiter unter http://www.taz.de/Freihandelsabkommen-mit-Kanada/!151288/

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Die EU-Transparenzoffensive ist reiner Populismus

EU-Kommissare und ihre engsten Mitarbeiter müssen seit Monatsbeginn ihre 
Kontakte zu Lobbyisten offenlegen. Das klingt theoretisch gut - bewirkt 
praktisch aber wenig.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/europa/kampf-gegen-lobbyismus-die-eu-transparenzoffensive-ist-reiner-populismus/11122432.html

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Großbritannien: Cameron trifft erstmals schottische Regierungschefin 
Sturgeon

Drei Monate nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum in 
Schottland sind der britische Premierminister David Cameron und die 
regionale Regierungschefin Nicola Sturgeon am Montag erstmals zu einem 
offiziellen Gespräch zusammengekommen.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/9390080-91/cameron-trifft-erstmals-schottische-regierungschefin-sturgeon.csp

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Großbritannien: Die Tragödie des Vereinigten Königreichs

Wales steht bei Fragen der nationalen Selbstbestimmung stets im Schatten 
des nach Unabhängigkeit strebenden Schottland. Doch auch die Waliser 
fordern entschieden mehr Autonomie.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/international/europa/die-tragoedie-des-vereinigten-koenigreichs-1.18445250

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Wiener Wahlrecht: Entscheidung vertagt

Neue Deadline für Einigung bei koalitionärem Streitthema im Jänner – 
Wien-Wahl soll planmäßig im Herbst 2015 stattfinden.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000009422853/Wiener-Wahlrecht-Entscheidung-vertagt

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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