[MD Presse] [PM] Gesetzentwurf Bremer Informationsfreiheitsgesetz wird eingebracht: Gut aber nicht gut genug! - Bremer Bündnis begrüßt Entwurf als wirklichen Fortschritt fordert aber Nachbesserungen

[Dirk Schumacher - Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 22/2014
Bremen, den 16. Dezember 2014

Gesetzentwurf Bremer Informationsfreiheitsgesetz wird eingebracht: Gut aber nicht gut genug!
Bremer Bündnis begrüßt Entwurf als wirklichen Fortschritt fordert aber Nachbesserungen

Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen bringen morgen einen Gesetzentwurf für die Novellierung des Bremischen IFG in die Bürgerschaft (Landtag) ein, dies teilt das Bremer Bündnis für Informationsfreiheit und Transparenz heute mit. Sollte der Gesetzentwurf beschlossen werden, wäre Bremen das erste Bundesland, das maßgebliche Regelungen des in Hamburg vor zwei Jahren verabschiedeten Transparenzgesetzes übernimmt. Das Bremer Bündnis begrüßt das Einbringen des Gesetzentwurfes, fordert die Bürgerschaft gleichzeitig aber auch auf, mutig zu sein und weitergehende Forderungen des Bündnisses zu berücksichtigen. Thomas von Zabern, von der Humanistischen Union erklärt dazu: „Die Bürgerschaft sollte sich mehr trauen, dann wäre Bremen bundesweit wieder in der Vorreiterrolle.“

Die wesentlichen Änderungen zum aktuell gültigen IFG sind die Informationspflicht, die dafür sorgt, dass eine große Zahl von Dokumenten zukünftig veröffentlicht und im Informationsregister angezeigt werden müssen (bisher galt nur eine Soll-Vorschrift), sowie die Verpflichtung, Verträge über einen Vertragswert von mehr als 100 000 EUR verpflichtend zu veröffentlichen. Damit sind wichtige Punkte aus dem im Sommer 2013 vom Bündnis vorgelegten Gesetzentwurf aufgenommen worden.

Das Bündnis bedauert, dass die Fraktionen von B90/Grünen und SPD die Chance, weitergehende Regelungen aus dem Bündnis-Gesetzentwurf in ihren Entwurf zu übernehmen, nicht genutzt haben. Zu den weitergehenden Forderungen des Bündnisses gehören die Einbindung der Hochschulen und hier insbesondere der Drittmittelforschung in das Gesetz sowie das deutliche Absenken der Summe für die Veröffentlichungspflicht von Verträgen auf  10.000 bis maximal 50.000 Euro. Außerdem fordert das Bündnis, den Verfassungsschutz, wie auch von der Informationsfreiheitsbeauftragten Frau Dr. Sommer vorgeschlagen, beim Geltungsbereich im neuen IFG nicht gänzlich außen vor zu lassen. Tim Weber von Mehr Demokratie: „Wir fordern die Bürgerschaft deshalb auf, in den Beratungen des Gesetzentwurfes unsere weitergehenden Vorschläge, z.B. die Einbeziehung der Hochschulen sowie Bereitstellung von maschinenlesbaren Daten ernsthaft zu diskutieren.“

Das Bremer Bündnis für Informationsfreiheit und Transparenz (Mehr Demokratie, Transparency International, Humanistische Union) hatte im Oktober 2012, nachdem in Hamburg das Transparenzgesetz verabschiedet wurde, gefordert, dass Bremen nachzieht und die sehr viel weitergehenden Regelung des Hamburger Gesetzes in das Bremer Informationsfreiheitsgesetz (BremIfG) übernimmt. Nach Gesprächen mit Parteienvertretern und Rechtsexperten legte das Bündnis im August 2013 einen eigenen Gesetzentwurf für eine novelliertes BremIfG vor als Grundlage für weitere Diskussionen mit den Parteien und der  Öffentlichkeit. Dazu gab es seit 2013 mehrere Gesprächsrunden mit den Parteien.

Es ist vorgesehen, den Gesetzentwurf ohne Aussprache in erster Lesung einzubringen und direkt an den Ausschuss „Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit“ zur weiteren Beratung zu überweisen. Da die Einbringung des Gesetzes in der Tagesordnung für die Landtagssitzung bisher nicht enthalten ist, soll das Mittwoch oder Donnerstag noch eingeschoben werden.

Ansprechpartner:
Thomas von Zabern, Tel.: 0421-5970730

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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