[MD Presse] Politik bläst zum Angriff auf Freihandelsgegner

Do Dez 18 10:24:11 CET 2014

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. DEZEMBER 2014 +++

Politik bläst zum Angriff auf Freihandelsgegner

Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada ist 
riesig. EU, Bundesregierung und Wirtschaft versuchen nun, die Diskussion 
in den Griff zu bekommen – und gehen in die Offensive.Von Martin Greive

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article135499742/Politik-blaest-zum-Angriff-auf-Freihandelsgegner.html

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Von wegen Segen

Die Befürworter des Freihandelsabkommens TTIP behaupten, der Menschheit 
damit einen Gefallen zu tun. Die Gegner sehen das ganz anders.

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http://publik.verdi.de/2014/ausgabe-08/gewerkschaft/titel/seite-1/A0

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Krainer zu TTIP: Nützt nur Großkonzernen

Argumenten, der Investorenschutz in TTIP würde den heimischen Klein- und 
Mittelbetrieben (KMU) nützen, trat heute SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer 
entgegen.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141217_OTS0172/krainer-zu-ttip-nuetzt-nur-grosskonzernen

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Österreich: Sozialdemokraten wollen TTIP ohne Schiedsgerichte

Sollten Schiedsgerichte enthalten sein, wollen Sozialdemokraten TTIP im 
EU-Parlament zu Fall bringen. Stimmen sie geschlossen dagegen, könnte 
das gelingen.

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http://derstandard.at/2000009516554/Sozialdemokraten-wollen-TTIP-ohne-Schiedsgerichte

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CETA und Klimaschutz: EU fördert kanadische Ölsand-Importe

Die Umweltpolitiker aus dem EU-Parlament haben den Kampf verloren: Das 
Plenum in Straßburg ließ umstrittene Regeln zur Nutzung von 
klimaschädlichem Sprit aus kanadischen Teersanden passieren. 
Umweltschützer wittern dennoch Hoffnung für mehr Klimaschutz.

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http://www.euractiv.de/sections/energie-und-umwelt/ceta-und-klimaschutz-eu-foerdert-kanadische-oelsand-importe-310925

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Angriff auf den Datenschutz

Tisa ist der unbekannte Bruder des Freihandelsabkommen TTIP. Und nicht 
weniger umstritten: Nach nun enthüllten Vorschlägen soll der nationale 
Datenschutz abgeschafft werden.

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http://www.sueddeutsche.de/digital/enthuellungen-zum-handelsabkommen-tisa-angriff-auf-den-datenschutz-1.2272147

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Mehdorn beklagt zu viel Mitsprache bei Großprojekten

Der scheidende BER-Chef Hartmut Mehdorn hat die zu große Mitsprache der 
Öffentlichkeit bei der Durchführung von Großprojekten beklagt.

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http://www.neuesausbraunschweig.de/wirtschaft/33887-mehdorn-beklagt-zu-viel-mitsprache-bei-groprojekten

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Die Kritik am Bundestag ist schwer auszuhalten

In unserer angeblich so vorurteilsfreien Gesellschaft hält sich ein 
Vorurteil hartnäckig: das der korrupten Politiker. Ärgerlich ist dies. 
Schlimmer ist, wenn das ZDF dieses Vorurteil noch bedient.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article135479591/Die-Kritik-am-Bundestag-ist-schwer-auszuhalten.html

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Liquid Feedback: Software stellt Firmen-Führung auf den Kopf

Wer am meisten Ahnung hat, kann oft am wenigsten entscheiden. Viele 
Unternehmen verzichten so auf eine wichtige Ressource: den 
Erfahrungsschatz ihrer Mitarbeiter. Software wie „Liquid Feedback" soll 
helfen, diesen Schatz zu heben.

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http://www.fr-online.de/karriere/liquid-feedback-software-stellt-firmen-fuehrung-auf-den-kopf,1473056,29357614.html

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Leipzig: Bürgerbegehren zum Katholikentag 2016 in Leipzig gescheitert

Ein Bürgerbegehren gegen den städtischen Millionenzuschuss zum 
Katholikentag 2016 in Leipzig ist gescheitert.

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http://www.focus.de/regional/leipzig/kommunen-buergerbegehren-zum-katholikentag-2016-in-leipzig-gescheitert_id_4353034.html

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Leipzig: Geteiltes Herrschaftswissen

Nach Berlin und München hat es nun bald auch Leipzig: ein Datenportal im 
Internet. Nicht nur Broschüren und Grafiken sondern auch echte 
Verwaltungsdaten sollen dann im Netz abrufbar und per Computer 
bearbeitbar sein.

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http://mephisto976.de/news/geteiltes-herrschaftswissen-47112

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Rheinland-Pfalz: Jetzt müssen Landtagsabgeordnete ihre Nebeneinkünfte 
offenlegen

Die Abgeordneten des Landtags sind Berufspolitiker, dürfen aber mit 
Nebentätigkeiten so viel dazuverdienen, wie sie möchten. Diese bislang 
geheimen Einkünfte müssen sie nun bekanntgeben. Das hat der Landtag 
beschlossen.

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http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinlandpfalz/Heute-im-Trierischen-Volksfreund-Jetzt-muessen-Landtagsabgeordnete-ihre-Nebeneinkuenfte-offenlegen;art806,4084901

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Sachsen: Auf der (ersten) Zielgeraden: Volksbegehren Mitteldeutschland 
hat genug Stimmen für die erste Hürde gesammelt

Wie fühlt man sich, wenn man die erste von drei großen Hürden fast 
geschafft hat? Ein bisschen durchfroren bestimmt. Denn das Thermometer 
zeigte zwar 7 Grad Celsius am Dienstagmittag, 16. Dezember, am 
Bayrischen Bahnhof.

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http://www.l-iz.de/Politik/Engagement/2014/12/Volksbegehren-Mitteldeutschland-hat-genug-Stimmen-gesammelt-58717.html

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Stuttgart: Gegner starten erneut Bürgerbegehren

Stuttgart-21-Gegner haben am Mittwoch Oberbürgermeister Fritz Kuhn 
20.000 Unterschriften für ein erneutes Bürgerbegehren übergeben. Danach 
soll der Gemeinderat einen Bürgerentscheid einleiten mit dem Ziel, den 
Finanzierungsvertrag zu kündigen.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-gegner-starten-erneut-buergerbegehren.b41e44e3-6cdb-47dd-ab9f-b316c78040af.html

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Österreich: Volksbefragungspläne: „Die Bürger sind nicht die Depperln"

Im Parlament startet die Enquete zur Bürgerbeteiligung. Den geladenen 
Experten Öhlinger und Pichler gehen die Volksbefragungspläne zu wenig 
weit. Werden Ausschüsse öffentlich?

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http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4621872/Volksbefragungsplaene_Die-Burger-sind-nicht-die-Depperln

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Schweiz: Vote électronique: Mehr Kantone und individuell verifizierbare 
Systeme

Der Bundesrat bewilligt die Gesuche von 14 Kantonen für den Einsatz von 
individuell verifizierbaren Systemen zur elektronischen Stimmabgabe.

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http://www.news.admin.ch/dokumentation/00002/00015/?lang=de&msg-id=55727

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Wien: Opposition: Kein Kompromiss bei Wahlrecht

Die Wiener ÖVP bleibt dabei: Sie schließt einen Kompromiss mit der SPÖ 
beim Wahlrecht aus, sollte sich die rot-grüne Koalition nicht einigen. 
Außerdem befürchten ÖVP und FPÖ die Einführung des Ausländerwahlrechtes 
auf Landesebene.

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Zürich: Wahlsystem für Zürcher Gemeinderat ist rechtens

Die 5-Prozent-Hürde für die Wahl in den Zürcher Gemeinderat sei 
verfassungskonform, sagt das Bundesgericht. Damit könne eine 
Zersplitterung der politischen Kräfte vermieden werden.

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http://www.nzz.ch/zuerich/wahlsystem-fuer-zuercher-gemeinderat-ist-rechtens-1.18446366

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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