[MD Presse] PROSOZ nicht pro Transparenz

Do Dez 18 13:13:01 CET 2014

Bund der Steuerzahler NRW
Mehr Demokratie NRW
Transparency Deutschland

Pressemitteilung 51/14
Köln, 18.12.2014

PROSOZ nicht pro Transparenz
Hertener Software-Unternehmen "Heimlichtuer des Monats"

Das Bündnis "NRW blickt durch" hat das Hertener Software-Unternehmen PROSOZ zum 
"Heimlichtuer des Monats" ernannt. Grund der Auszeichnung ist die Auskunftsverweigerung des 
städtischen Unternehmens zu Nebentätigkeiten von kommunalen Mitarbeitern bei PROSOZ. 

"Mangelnder Einblick in das Treiben von städtischen Eigengesellschaften wird immer mehr zum 
Problem", sagt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in NRW, der zusammen 
mit der Initiative "Mehr Demokratie" und der Antikorruptionsorganisation Transparency 
Deutschland das Transparenz-Bündnis trägt. Lokalpolitiker, Bürger und Journalisten beklagten 
seit langem die Undurchsichtigkeit bei den vielen Tochtergesellschaften.  Mehr und mehr lagerten 
Kommunen Aufgaben wie Wohnungsbau, Bäderbetrieb oder Gebäudemanagement in 
kommunalen Unternehmen aus. "Dabei werden in zunehmendem Maße Auskünfte verweigert wie 
in Herten bei PROSOZ", kritisiert Wirz. Das Unternehmen berät Gemeinden, Städte und Kreise 
und entwickelt spezifische Software für kommunale Ansprüche.

Laut Recherchen eines Journalisten des gemeinnützigen Recherchebüros CORRECT!V hat 
PROSOZ in der Vergangenheit dutzende Mitarbeiter von fremden Behörden aus ganz 
Deutschland beschäftigt. Die freien Mitarbeiter hätten Geld für Schulungen und die Pflege der 
Software des kommunalen Unternehmens bekommen. Der Journalist hatte sich darüber 
gewundert, dass diese freien Mitarbeiter bei Behörden arbeiten, die gleichzeitig Kunden von 
PROSOZ waren. Bei seinen Recherchen fragte er unter anderem nach, wie viele Mitarbeiter von 
Kunden, die PROSOZ-Programmanwendungen einsetzen, in den Jahren 2011 bis 2014 von 
diesem Software-Unternehmen als freie Mitarbeiter beschäftigt wurden. Befriedigende Antworten 
auf seine Fragen bekam er von PROSOZ allerdings nicht. Mittlerweile hat der Journalist eine 
Auskunftsklage eingereicht. Aus der Klageschrift geht hervor, dass PROSOZ die Antworten auf 
die gestellten Fragen mit der Begründung verweigert, es handele sich um Geschäftsgeheimnisse. 

"Wieder einmal werden Zeit, Geld und Energie  beim jahrelangen Prozessieren um Auskünfte 
verschwendet. Dabei gibt es mittlerweile genügend Gerichtsentscheidungen, die klarstellen, dass 
eine Berichterstattung der Presse auch dann möglich sein muss, wenn Staat oder Kommunen als 
AG oder GmbH tätig werden", erläutert Wirz.  Entscheidend sei, ob öffentliche Aufgaben mit 
öffentlichem Geld ausgeführt werden. Sei dies der Fall, sei der presserechtliche Behördenbegriff 
erfüllt. Erst im Oktober hatte der Bund der Steuerzahler NRW bei einem Auskunftsstreit mit einem 
Tochterunternehmen der Stadt Duisburg vom Verwaltungsgericht Düsseldorf diesbezüglich Recht 
bekommen. 

Weil Kommunalunternehmen es von alleine nicht aufgäben, Auskünfte mit Verweis auf zu 
wahrende  Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, zu verweigern, fordert "NRW blickt durch" ein 
Transparenzgesetz, das städtischen Unternehmen mehr Transparenz vorschreibt. Nachdem 
Hamburg bereits 2012 ein solches Gesetz verabschiedet hat, hat jetzt auch die Landesregierung 
in Rheinland-Pfalz einen Gesetzentwurf hierzu auf den Weg gebracht. In Thüringen haben Linke, 
SPD und Grüne die Verabschiedung eines Transparenzgesetzes vereinbart. Eine ähnliche 
Koalitionsvereinbarung gibt es auch in NRW. Ein Gesetz-entwurf von SPD und Grünen liegt 
hierzu allerdings immer noch nicht vor. 

Mehr Informationen: Transparenz-Initiative "NRW blickt durch"
www.nrw-blickt-durch.de

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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