[MD Presse] Ja zu TTIP, aber nicht um jeden Preis

Sa Dez 20 08:08:00 CET 2014

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. DEZEMBER 2014 +++

Ja zu TTIP, aber nicht um jeden Preis

Europas Staats- und Regierungschef wünschen, dass das umstrittene 
TTIP-Abkommen mit den USA bis Ende 2015 zum Abschluss gebracht wird. Das 
erklärten sie gemeinsam beim Gipfeltreffen in Brüssel.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-gipfel-diskutiert-freihandelsabkommen-ja-zu-ttip-aber-nicht-um-jeden-preis-1.2274727

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TTIP-Demonstranten stecken Merkel-Puppe in Brand

Dicke Rauchschwaden und ein gellendes Hupkonzert im Brüsseler 
Europaviertel: Aktivisten haben ihrem Zorn über Freihandel und 
Sparpolitik Luft gemacht. Der richtete sich auch gegen Angela Merkel.

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http://www.stern.de/politik/deutschland/ttip-demonstranten-gegen-freihandelsabkommen-stecken-merkel-puppe-in-brand-2161286.html

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Falsche Bekenntnisse zum Freihandel

Bei TTIP geht es nicht um Handelsfreiheit, sondern um eine Umverteilung 
von Macht, weg von den Parlamenten, hin zur Exekutive und deren 
ungewählten Einflüsterern.

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http://www.tagesspiegel.de/meinung/ttip-falsche-bekenntnisse-zum-freihandel/11146438.html

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So zwingen US-Konzerne Regierungen in die Knie

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP birgt eine Massenvernichtungswaffe 
gegen die Demokratie: das Schiedsgericht ICSID, bei dem Konzerne 
souveräne Staaten, Regierungen und Parlamente aushebeln können. Damit 
ist die Demokratie der Willkür konzernfreundlicher Schattengerichte 
ausgeliefert.

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http://www.krone.at/Wirtschaft/So_zwingen_US-Konzerne_Regierungen_in_die_Knie-Vor_Schiedsgerichten-Story-432048

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Wutbürger global: Je mehr Mittelschicht, desto mehr Demokratie?

Tahrir, Taksim, Maidan, Umbrella Square: Rund um den Globus 
demonstrieren Hunderttausende gegen Machtmissbrauch und Korruption. In 
westlichen Medien werden diese Protestierenden schnell als demokratische 
Revolutionäre gefeiert. Doch demonstrieren die Massen tatsächlich für 
mehr Demokratie? Es lohnt sich, genauer hinzusehen.

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http://www.carta.info/76563/wutbuerger-global-je-mehr-mittelschicht-desto-mehr-demokratie/

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Karenzzeit-Gesetz vorgelegt: Zwangspause für Politiker vor dem Wechsel 
in die Wirtschaft

Die Große Koalition hat sich reichlich Zeit gelassen - doch nun legt sie 
ein Gesetz vor, das Wechsel von Politikern in die Wirtschaft regelt. Bis 
zu 18 Monate Wartezeit sind möglich.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/karenzzeit-fuer-politiker-koalition-legt-gesetz-vor-a-1009583.html

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Schweiz: Initiative eingereicht: Verdingkinder sollen entschädigt werden

Verdingkinder sollen Geld erhalten für das Unrecht, das sie erlitten 
haben. Das will die Wiedergutmachungs-Initiative, die heute eingereicht 
wurde.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/initiative-eingereicht-verdingkinder-sollen-entschaedigt-werden

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Spanien: Separatisten verlieren Mehrheit

In Katalonien hat die Bewegung für eine Abspaltung der Region von 
Spanien an Rückhalt verloren.

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http://www.n-tv.de/ticker/Separatisten-verlieren-Mehrheit-article14192031.html

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Südtirol: Direkte Demokratie: "Mitreden und gewinnen"

Nachdem der I. Gesetzgebungsausschuss im ganzen Land die Meinungen der 
Bürger zur direkten Demokratie eingeholt und dann öffentlich vorgestellt 
hat, bat er nun auch Vereine und Verbände um ihre Vorschläge für ein 
neues Gesetz zu Volksbefragung und Volksabstimmung.

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http://www.stol.it/Artikel/Politik-im-Ueberblick/Lokal/Direkte-Demokratie-Mitreden-und-gewinnen

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de