[MD Presse] EU-Gipfel will Handelsabkommen TTIP 2015 abschließen

Fr Dez 19 10:32:45 CET 2014

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. DEZEMBER 2014 +++

EU-Gipfel will Handelsabkommen TTIP 2015 abschließen

Der EU-Gipfel in Brüssel will die Verhandlungen über das umstrittene 
transatlantische Investitions- und Handelsabkommen (TTIP) mit den USA 
noch im nächsten Jahr abschließen. "Die EU und die USA sollten alle 
Anstrengungen machen, um die Verhandlungen über ein gegenseitig 
nutzbringendes TTIP bis Ende 2015 abzuschließen", heißt es in dem 
aktuellen Gipfelentwurf.

Weiter unter http://orf.at/stories/2258182/

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Vorschläge für mehr Demokratie

Wie sichtbar ist unsere Demokratie? Eine Parlamentsstudie von Ulrich 
Sieberer und Dominik Hierlemann, beide Politikwissenschaftler an der 
Universität Konstanz, hinterfragt Debatten und Fragestunden im Deutschen 
Bundestag und liefert Vorschläge für mehr Demokratie.

Weiter unter 
http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Vorschlaege-fuer-mehr-Demokratie;art372448,7499530

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Kein Wahlrecht

"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, 
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind 
Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden 
und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Weiter unter http://blog.zeit.de/stufenlos/2014/12/18/kein-wahlrecht/

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In einigen Jahren wird die Demokratie anders aussehen

In einer Demokratie geht die Macht vom Volk aus. Das Volk formuliert 
überwiegend durch Wahlen seinen Willen, der durch die Volksvertreter 
oder Abgeordnete in den Parlamenten umgesetzt wird.

Weiter unter 
http://dtj-online.de/demokratie-direkte-demokratie-burgerbeteiligung-43925

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Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsänderung: Direkte Demokratie stärken

In Mecklenburg-Vorpommern rückt die geplante Änderung der 
Landesverfassung näher. Vorgesehen sind neue Regeln für Volksentscheide 
und Volksbegehren.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fraktionen-einigen-sich-bei-Verfassungsaenderung,verfassung104.html

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Italien: Grillo startet in Rom Anti-Euro-Referendum

Der Gründer der populistischen italienischen Fünf-Sterne-Bewegung, Beppe 
Grillo, hat am Donnerstag in Rom seine Referendumskampagne für einen 
Austritt Italiens aus dem Euro-Raum präsentiert.

Weiter unter 
http://www.thurgauerzeitung.ch/aktuell/international/international-sda/Grillo-startet-in-Rom-Anti-Euro-Referendum;art253652,4074791

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Österreich: Soll das Volk das Parlament überstimmen können?

Die Enquete-Kommission zur Demokratiereform hat am Donnerstag ihre 
Arbeit aufgenommen. Bürgerbeteiligung ist dabei ausdrücklich erwünscht: 
Neben Experten sind auch acht ausgewählte Bürger mit Rederecht dabei.

Weiter unter 
http://www.tt.com/politik/innenpolitik/9403645-91/soll-das-volk-das-parlament-überstimmen-können.csp

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Österreich: Damit das Volk nicht umsonst begehrt

Das Parlament versucht, nicht über, sondern mit den Bürgern zu 
diskutieren. Thema: direkte Demokratie.

Weiter unter 
http://www.tt.com/politik/9402978-91/damit-das-volk-nicht-umsonst-begehrt.csp

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Österreich: Aktionär sieht sich um 200 Mio. geschädigt

Der Rechtsstreit um die Meinl Bank geht nun auf eine neue Ebene: Der 
Haupteigentümer der Meinl Bank klagt die Republik Österreich vor einem 
internationalen Schiedsgericht und sieht sich durch "rechtswidrige 
Handlungen" der Behörden mit mindestens 200 Mio. Euro geschädigt.

Weiter unter  http://orf.at/stories/2258154/2258155/

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Schweiz: Referendum gegen zweite Gotthard-Röhre kommt

Ob eine zweite Röhre am Gotthard gebaut wird oder nicht, wird das Volk 
entscheiden: Das Referendum gegen die zweite Röhre ist zustande 
gekommen. Statt der benötigten 50'000 Unterschriften haben die 
Initianten laut eigenen Angaben bereits 100'000 gesammelt.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/referendum-gegen-zweite-gotthard-roehre-kommt

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
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