[MD Presse] Nachtrag PM TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein

[Pressesprecherin Mehr Demokratie]

Bündnis Stop TTIP

Pressemitteilung

10.11.14

*TTIP und CETA: Europäische Bürgerinitiative reicht Klage vor dem EuGH ein*

Stop TTIP will faire Bedingungen auch für zukünftige Initiativen

Luxemburg, 10.11.2014. Heute haben über 300 Bürgerorganisationen aus 
ganz Europa Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg 
eingereicht. Gegenstand ist die Nicht-Zulassung der Europäischen 
Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP gegen die Handelsabkommen mit den USA 
und Kanada, TTIP und CETA. Die Bürgerinitiative fordert die 
EU-Kommission auf, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben und CETA 
nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission hatte den am 15. Juli gestellten Antrag auf 
Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative am 11. September 
abgelehnt. Sie beruft sich auf zwei Hauptargumente: Das 
Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein interner Vorbereitungsakt und kein 
Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und Bürger. Außerdem könne 
eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf hinwirken, einen 
Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen. Beide 
Begründungen sind nach Ansicht der Initiatoren nicht stichhaltig.

Dabei geht es nicht nur um die Handelsabkommen: „Wir klagen nicht nur 
für die EBI Stop TTIP, sondern auch für weitere Europäische 
Bürgerinitiativen“, erklärt Michael Efler, Vertreter des siebenköpfigen 
Bürgerausschusses der EBI. „Wenn es um die Verhandlung internationaler 
Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger 
komplett aussperren. Solange noch verhandelt wird, darf sich die 
Bevölkerung nicht einmischen und wenn die Verträge erst auf dem Tisch 
liegen, ist es zu spät. Diese Rechtsauffassung würde auch viele künftige 
EBIs zu zahnlosen Papiertigern machen.“

Mit einer Demonstration von etwa 50 Bürgern vor dem Europäischen 
Gerichtshof unterstrichen die Initiatoren der Europäischen 
Bürgerinitiative ihr Anliegen. „Der Graben zwischen Europapolitik und 
Bevölkerung soll überwunden werden, so das übereinstimmende Credo der 
Politik. Doch die Diskrepanz zwischen verbalen Luftblasen und 
tatsächlicher Politik ist eine Zumutung. Die Brüsseler Arroganz 
gegenüber Europas Bürgerinnen und Bürgern ist nicht hinnehmbar! Wir 
werden dies - auch im Interesse der europäischen Idee - nicht 
akzeptieren und uns weiterhin gegen die Freihandelsabkommen CETA und 
TTIP zu wehren wissen“, so Blanche Weber, Mitglied im Bürgerausschuss 
der EBI.

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*Hintergrundinformationen zur Klageeinreichung finden Sie unserer 
Presse-Information:*https://stop-ttip.org/de/presse/

*Aktionsfotos*(online ab ca. 15:30 Uhr):

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Kontakt:

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Tel.: +49 30/420 823 79, Mobil: +49 178/816 3017

Weitere Kontakte:

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<mailto:kb at umweltinstitut.org>, +49 176/100 94 126

Ernst-Christoph Stolper, Friends of the Earth Germany (BUND), 
ec.stolper at t-online.de <mailto:ec.stolper at t-online.de>, +49 172/290 3751

Maritta Strasser, campact, strasser at campact.de 
<mailto:strasser at campact.de>, +49 170/7310897

Roland Süß, attac, suess at attac.de <mailto:suess at attac.da>, +49 175/2725 893

Sascha Roth, NABU, Sascha.Roth at NABU.de, +49 30/2849841660

-- 
Anne Dänner
Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
presse at mehr-demokratie.de
030/420 823 70 oder 0178/816 30 17

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