[MD Presse] CDU kritisiert Koalitionspartner: "Wir brauchen TTIP-Euphorie, statt TTIP-Hysterie"

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. NOVEMBER 2014 +++




CDU kritisiert Koalitionspartner: "Wir brauchen TTIP-Euphorie, statt 
TTIP-Hysterie"

Der Streit innerhalb der Großen Koalition um TTIP hält weiter an: Jetzt 
erhöht die Union Druck auf die SPD, ihre Bedenken gegen das geplante 
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA fallenzulassen.

Weiter unter  
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/cdu-wir-brauchen-ttip-euphorie-statt-ttip-hysterie-309924

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SPD-Linke begehrt gegen Sigmar Gabriel auf

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seiner Partei Geschlossenheit verordnet. 
Doch nun wehrt sich der linke Flügel gegen seinen Steuer- und 
Freihandelskurs.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/wirtschaftspolitik-spd-linke-begehrt-gegen-sigmar-gabriel-auf/10967878.html

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Wie Deutschland den Investorenschutz umgehen könnte

Wenn es im Freihandel so etwas wie eine Höhle des Löwen gibt, dann ist 
es dieser Tage ganz gewiss Berlin.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ceta-und-ttip-wie-deutschland-den-investorenschutz-umgehen-koennte-1.2211891

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Selbstermächtigung und Selbstentmachtung in einem - die Europäische 
Union und der Investorenschutz nach CETA

Die Europäische Union ist ein Zweckverband mit bestimmten 
Zuständigkeiten und Aufgaben ("Politiken"), die ihm mit seiner 
Verfassung (EUV und AEUV) zugeteilt worden sind.

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http://www.verfassungsblog.de/selbstermaechtigung-und-selbstentmachtung-einem-die-europaeische-union-und-der-investorenschutz-nach-ceta/#.VGJ8QojGKrU

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EU-Bankenlobby stemmt sich gegen strengere Regeln

Oft wurden die USA kritisiert, bei den Verhandlungen zum 
Freihandelsabkommen TTIP die europäischen Verbraucherstandards 
untergraben zu wollen. Brisante Dokumente zeigen: auch die EU versucht, 
europäische Banken vor den strengen amerikanischen Finanzmarktregeln zu 
schützen.

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http://www.br.de/radio/bayern2/politik/radiowelt/ttip-europa-banken-lobby-finanzmarkt-regeln-freihandelsabkommen100.html

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Interview: "Bei TTIP denke ich an…"

Im Interview verrät uns Matthias Heider, Abgeordneter der CDU im 
deutschen Bundestag, seine Sicht auf das europäisch-amerikanische 
Freihandelsabkommen. Das Interview liegt in Text und Video Format vor.

Weiter unter 
http://www.poltec-magazin.de/interview-bei-ttip-denke-ich-an/

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Baden-Württemberg: Das lange Warten auf gläserne Verwaltung

7000 Unterschriften hat die Initiative Mehr Demokratie in ihrem Kampf 
für den freien Zugang von Bürgern zu den Akten der Verwaltung in 
Baden-Württemberg gesammelt.

Weiter unter https://www.morgenweb.de/nachrichten/sudwest/1.1969457

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Berlin: Neue Debatte zu Olympia-Befragung

Alle sind sich einig, dass die Berliner zu einer möglichen 
Olympia-Bewerbung befragt werden müssen. Unklar ist jedoch, wie das 
gehen soll. Im Landesparlament beginnen jetzt Verhandlungen dazu.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/952041.neue-debatte-zu-olympia-befragung.html

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Brannenburg: Bürgerbegehren: Peinliche Post-Panne

Mit wehenden Fahnen sicherten sich die Befürworter der Netto-Filiale am 
Wochenende den Sieg im Ratsbegehren. Wie 102 Briefwahlunterlagen nun für 
Unruhe in der Gemeinde sorgten.

Weiter unter 
http://www.rosenheim24.de/rosenheim/inntal/brannenburg/brannenburger-buergerbegehren-peinliche-panne-post-briefwaehlern-4440716.html

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Spanien: Katalanen wollen nach Volksbefragung bindendes Referendum

Nach der inoffiziellen Volksbefragung in Katalonien strebt die Regierung 
der spanischen Region ein bindendes Referendum über die staatliche 
Unabhängigkeit an. Dies gab der katalanische Ministerpräsident Artur Mas 
am Dienstag in Barcelona bekannt.

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http://www.bluewin.ch/de/news/ausland/2014/11/11/katalanen-wollen-nach-volksbefragung-bindendes-ref.html

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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