[MD Presse] TTIP-Dokumente sollen öffentlich werden

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. NOVEMBER 2014 +++




TTIP-Dokumente sollen öffentlich werden

Mehr Transparenz ist eine der wichtigsten Forderung der Kritiker beim 
geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Diesen 
Wunsch will Brüssel nun erfüllen, zumindest teilweise.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-mit-usa-ttip-dokumente-sollen-oeffentlich-werden-1.2238405

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Europaabgeordnete der SPD will bei Freihandelsabkommen TTIP genau 
hinschauen

Als exportorientierter Staat hat Deutschland ein Interesse an 
Handelsabkommen. Zurzeit verhandelt die EU mit den USA über TTIP. Die 
Beratungen verlaufen geheim, Widerstand in der Bevölkerung regt sich.

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http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/art1188139,2918771

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Kanzlerin sorgt sich um Europa - Rascher Abschluss von Handelsabkommen 
gefordert

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt vor einem Abstieg Europas und 
fordert deshalb den raschen Abschluss der umstrittenen Handelsabkommen 
mit Kanada und den USA.

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http://www.t-online.de/wirtschaft/id_71924108/wirtschaft-kanzlerin-sorgt-sich-um-europa-rascher-abschluss-von-handelsabkommen-gefordert.html

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Zeh fordert Wahlrecht von Geburt an

Wenn in dieser Zeitung Herr Dr. Zeh erwähnt wird, dann geht es meist um 
städtische Belange. Der Mann ist schließlich Oberbürgermeister. Manchmal 
aber kann sich Zeh auch zur großen Politik äußern. In seiner Funkiton 
als Präsident des Deutschen Familienverbandes hat er das jetzt getan und 
macht sich für das Wahlrecht von Geburt an stark.

Weiter unter http://www.nnz-online.de/news/news_lang.php?ArtNr=160412

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"Herausforderung Demokratie" als neue Publikation

Die anlässlich der Demokratiekonferenz 2013 gehaltenen Referate waren 
Grundlage für die neue Publikation "Herausforderung Demokratie", die nun 
präsentiert wurde. Dies teilte das Liechtenstein-Institut am Dienstag 
mit.

Weiter unter 
http://www.volksblatt.li/nachricht.aspx?p1=fl&id=82994&src=vb

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Berlin: Berliner Senat will Olympia als "Bürgerspiele"

Berlin träumt von Olympia 2024. Der Senat plant Spiele für alle Bürger. 
Herzstück soll ein "Olympischer Campus" sein

Weiter unter 
http://www.bz-berlin.de/berlin/berliner-senat-will-olympia-als-buergerspiele

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Rheinland-Pfalz: Volksentscheide auch bei Finanzthemen

Rot-Grün will Hürden senken / Auf Landesebene sollen 100 000 
Unterschriften für Volksbegehren reichen

Weiter unter 
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/volksentscheide-auch-bei-finanzthemen_14802066.htm

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Luxemburg: "Für das Volk, aber ohne das Volk"

"déi Lénk" kritisiert vor dem Hintergrund einer neuen Verfassung, einen 
Mangel an öffentlicher Diskussion rund um das Referendum zum neuen 
"Grundgesetz".

Weiter unter 
http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/15456390

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Österreich, Wien: Wahlrecht neu: Rot-Grün noch zuversichtlich

Die Stadt hatte für 27.11. ein neues Wahlrecht versprochen. Die 
Entscheidung wurde nun aber – wie berichtet – ins nächste Jahr 
verschoben.

Weiter unter http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,1100434

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Schweiz: Bäume statt Kinder

"Birkenstock-Rassisten" - in der Schweiz droht die nächste Abstimmung. 
Und bei "Ecopop" geht es gleich ums Ganze: Wie viele Menschen verträgt 
die Welt? Rechtsextreme und ökologische Argumente werden verquickt.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/schweizer-initiative-ecopop-baeume-statt-kinder-1.2236931

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Schweiz, Zürich: Initiative zur Abschaffung der 5-Prozent-Hürde 
eingereicht

Eine überparteiliches Komitee hat am Dienstag die städtische Initiative 
«Faires Wahlrecht für Züri - jede Stimme zählt» mit rund 4000 
Unterschriften bei der Stadtkanzlei eingereicht. Sie verlangt die 
Abschaffung der 5-Prozent-Hürde bei den Gemeinderatswahlen.

Weiter unter 
http://www.toponline.ch/zuerich/detail/art/initiative-zur-abschaffung-der-5-prozent-huerde-eingereicht-001676990/

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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