[MD Presse] Brüssel will TTIP-Verhandlungen transparenter machen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. NOVEMBER 2014 +++



Brüssel will TTIP-Verhandlungen transparenter machen

Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will heute in Straßburg 
über mehr Transparenz bei den Verhandlungen über den geplanten 
Handelspakt TTIP mit den USA berichten.

Weiter unter 
http://www.stern.de/news2/aktuell/bruessel-will-ttip-verhandlungen-transparenter-machen-2155291.html

----

"Transparenz ist das Entscheidende"

"Die im Dunkeln sieht man nicht" titelte Tagesspiegel-Agenda vor einer 
Woche und löste damit eine breite Debatte über Transparenz bei 
Politikern, Politikberatern und Interessenvertretern aus.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/debatte-um-lobbyregister-transparenz-ist-das-entscheidende/11024826.html

----

Die Linke fehlt bei Abstimmungen im Parlament am häufigsten

Die CDU ist häufiger da als die SPD, und die Linke glänzt mit einer 
Abwesenheitsquote von gut 30 Prozent: Den Abstimmungen im Parlament 
bleiben viele Abgeordneten oft fern. Wer am häufigsten durch 
Abwesenheit.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/auswertung-von-abgeordnetenwatch-die-linke-fehlt-bei-abstimmungen-im-parlament-am-haeufigsten/7985546.html

----

Hamburg: Hacker und Journalisten veranstalteten Transparenztag in 
Hamburg

Am Sonntag trafen sich in Barmbek rund 30 Journalisten, Programmierer 
und Statistiker zum ersten Hamburger Transparenztag.

Weiter unter 
http://www.elbmelancholie.de/2014/11/24/hacker-und-journalisten-veranstalteten-transparenztag-hamburg-07109/

----

Schweiz stimmt über ausländische Millionäre ab

330.000 Millionäre leben in der Schweiz, täglich werden es mehr. Viele 
von ihnen, nämlich wohlhabende Ausländer wie Sebastian Vettel, genießen 
ganz besondere Privilegien. Ist damit bald Schluss?

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/suedwest/schweiz-stimmt-ueber-auslaendische-millionaere-ab--95195742.html

----

Schweiz: Schweizer entscheiden über Zuwanderung

Direkte Demokratie kann nerven. Alle drei Monate werden Schweizer zu 
Volksabstimmungen aufgerufen. Doch diesmal dürfte es spannend werden: Es 
geht um Zuwanderung und zugleich um die Liebe zur Natur.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/europa/volksabstimmung-schweizer-entscheiden-ueber-zuwanderung/11024462.html

----

Schweiz: Vaterlandsliebe und Öko-Fundamentalismus

Wie viel Schweizer sind genug? Die radikale Öko-Bewegung "Ecopop" will 
die Einwanderung auf ein Minimum drosseln. Am Wochenende stimmen die 
Eidgenossen über eine Initiative ab, die ausgesprochen böse Züge 
annimmt.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/kultur/schweizer-volksabstimmung-ueber-ecopop-vaterlandsliebe-und-oeko-fundamentalismus-1.2233553

----

Schweiz: Als James Schwarzenbach die Ausländerpolitik entdeckte

Am 7. Juni 1970 kommt die Überfremdungsinitiative von James 
Schwarzenbach an die Urne. 54 Prozent der Schweizer lehnen sie ab. Doch 
die Ausländerfrage verschwindet nicht mehr von der politischen Agenda.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/blick-zurueck/als-james-schwarzenbach-die-auslaenderpolitik-entdeckte-1.18430680

----

Schweiz: Zur Notwendigkeit einer Föderalismusreform

Neue Lebensräume und veränderte demokratische Anforderungen verlangen 
auch eine Anpassung der föderativen Strukturen.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/debatte/zur-notwendigkeit-einer-foederalismusreform-1.18431373

----

Ukraine: Poroschenko plant Referendum über Nato-Beitritt

Petro Poroschenko zieht sein Land weiter Richtung Westen. Innerhalb von 
sechs Jahren will Kiew die Kriterien für die Nato-Mitgliedschaft 
erfüllen. Dann sollen die Ukrainer über den Beitritt entscheiden.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-konflikt-poroschenko-plant-referendum-ueber-nato-beitritt-a-1004757.html

----

Wien: Wahlrecht: Heuer keine Reform mehr

Weiter warten heißt es auf die Wiener Wahlrechtsreform: Aus dem 
Vorhaben, die neue Regelung noch in der letzten regulären 
Landtagssitzung am Donnerstag über die Bühne zu bringen, wird nämlich 
nichts.

Weiter unter http://wien.orf.at/news/stories/2680969/


-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de