[MD Presse] PM Wirtschaftsabkommen CETA: Gabriel übergeht Parteibeschluss und Bürgerwillen

[Pressesprecherin Mehr Demokratie]

Bündnis Stop TTIP

Pressemitteilung

27.11.14

Wirtschaftsabkommen CETA: Gabriel übergeht Parteibeschluss und Bürgerwillen

CETA darf nicht verabschiedet werden

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte heute im Bundestag, 
dass Deutschland das CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada 
ratifizieren solle. Damit setzt er sich sowohl über einen Beschluss des 
SPD-Parteikonvents als auch über den Willen von fast einer Million 
Bürgerinnen und Bürgern hinweg, die in den vergangenen Wochen bereits 
die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und 
CETA unterzeichnet haben.

Ernst-Christoph Stolper, Sprecher des Bündnisses Stop TTIP, das die EBI 
durchführt, sagte: „Dass Minister Gabriel die mit TTIP und CETA 
verbunden Gefahren für unsere Demokratie und die sozialen und 
ökologischen Standards unserer Gesellschaft als „Unwohlsein“ und 
„nationale Nabelschau“ diffamiert, ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht 
aller SPD-Mitglieder, sondern auch der vielen Menschen, die sich 
europaweit in der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative 
gegen TTIP und CETA eingesetzt haben.“

Maritta Strasser, Sprecherin der EBI Stop TTIP fügte hinzu: „Die SPD hat 
beschlossen, dass es TTIP und CETA mit ihr nur gibt, wenn 
Sonderklagerechte für Konzerne gestrichen werden. Jetzt fällt Gabriel in 
genau diesem Punkt seiner Partei in den Rücken. Die SPD sollte sich das 
nicht gefallen lassen. Gerade erst hat sich das niederländische 
Parlament gegen Sonderklagerechte für Investoren in TTIP und CETA 
ausgesprochen. Auch in Frankreich gibt es starke Vorbehalte auf 
offizieller Seite, ebenso in der sozialdemokratischen Fraktion des 
Europäischen Parlamentes. Deutschland steht also nicht alleine, wenn es 
Schiedsgerichte für Investoren in TTIP und CETA ablehnt.“

Die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA startete am 7. 
Oktober 2014 und hat in weniger als zwei Monaten knapp eine Million 
Unterschriften gesammelt. Nähere Informationen unterhttp://stop-ttip.org.

Kontakt:

Presse-Team Stop TTIP, press at stop-ttip.org <mailto:press at stop-ttip.org>, 
Tel.: +49 30/420 823 79, Mobil: +49 178/816 3017

Weitere Kontakte:

Karl Bär, Umweltinstitut München, kb at umweltinstitut.org 
<mailto:kb at umweltinstitut.org>, +49 176/100 94 126

Ernst-Christoph Stolper, Friends of the Earth Germany (BUND), 
ec.stolper at t-online.de <mailto:ec.stolper at t-online.de>, +49 172/290 3751

Maritta Strasser, campact, strasser at campact.de 
<mailto:strasser at campact.de>, +49 170/7310897

Roland Süß, attac, suess at attac.de <mailto:suess at attac.da>, +49 175/2725 893

Sascha Roth, NABU, Sascha.Roth at NABU.de, +49 30/2849841660

-- 
Anne Dänner
Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
presse at mehr-demokratie.de
030/420 823 70 oder 0178/816 30 17

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