[MD Presse] Gabriel knickt ein

Fr Nov 28 10:37:29 CET 2014

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. NOVEMBER 2014 +++

Gabriel knickt ein

Der Wirtschaftsminister will beim Ceta-Abkommen den umstrittenen 
privaten Schiedsgerichten zustimmen – trotz anderslautender 
Parteibeschlüsse.

Weiter unter http://www.taz.de/Freihandelsabkommen-mit-Kanada/!150309/

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Gabriel wirbt massiv für Freihandelsabkommen

Ohne die Freihandelsabkommen könnte Deutschland erheblich abrutschen – 
so sieht es Wirtschaftsminister Gabriel: Er wirbt trotz des umstrittenen 
Investorenschutzes für CETA und TTIP und stellt sich gegen 
Parteikollegen.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ttip-und-ceta-gabriel-wirbt-massiv-fuer-freihandelsabkommen/11041740.html

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Steinmeier wirbt für TTIP-Abkommen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für das geplante 
Freihandelsabkommen mit den USA stark gemacht.

Weiter unter 
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/konjunktur-steinmeier-wirbt-fuer-ttip-abkommen_id_4305707.html

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Konzerne dürfen Parlament nicht überstimmen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte im Bundestag, er wolle das 
Freihandelsabkommen mit Kanada nicht am Investorenschutz scheitern 
lassen. Insbesondere die SPD-Parteilinke fordert hier eine Aufweichung. 
Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender, betonte im 
Deutschlandfunk noch einmal diese Forderung - spricht Gabriel aber seine 
Unterstützung aus.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-konzerne-duerfen-parlament-nicht.694.de.html?dram:article_id=304576

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Baden-Württemberg: Grün-Rot einigt sich auf Gesetz zu Auskunftsrechten

Mit ihm bekommen Bürger das Recht auf Einblicke in Behörden: Im 
Südwesten haben sich Grüne und SPD auf Eckpunkte für ein 
Informationsfreiheitsgesetz geeinigt. Doch es wird Grenzen geben.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article134800656/Gruen-Rot-einigt-sich-auf-Gesetz-zu-Auskunftsrechten.html

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Rüsselsheim: Tipps für erfolgreichen Bürgerentscheid: Sprecher des 
Vereins "Mehr Demokratie" referiert bei Bürgerinitiativen in Rüsselsheim

Für die drei Rüsselsheimer Bürgerinitiativen gab es am Mittwoch bei 
einem Themenabend zur Bürgerbeteiligung viele Anregungen für die eigene 
Arbeit. Ralf-Uwe Beck, Bundessprecher des Vereins „Mehr Demokratie“ war 
zu Gast in der Stadthalle und gab unter anderem Ratschläge, die beim 
Bürgerentscheid zum Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) von Nutzen 
sein könnten.

Weiter unter 
http://www.main-spitze.de/lokales/ruesselsheim/tipps-fuer-erfolgreichen-buergerentscheid-sprecher-des-vereins-mehr-demokratie-referiert-bei-buergerinitiativen-in-ruesselsheim_14809227.htm

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Thüringen: Streit zwischen CDU und Linken über Mitsprache von Bürgern

Die CDU und Linke streiten sich um einen Bürgerentscheid. Die CDU klagt, 
dass SPD und Linkspartei dagegen seien, obwohl sie sonst immer mehr 
direkte Demokratie fordern würden.

Weiter unter 
http://www.tlz.de/startseite/detail/-/specific/Streit-zwischen-CDU-und-Linken-ueber-Mitsprache-von-Buergern-1723080702

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Großbritannien: Schotten erkämpfen Rechte nach Schweizer Vorbild

Die Schotten trotzen London nach der verlorenen Abstimmung über ihre 
Unabhängigkeit weitreichende Zugeständnisse ab. Sie erhalten mehr 
Steuerautonomie – so wie es in der Schweiz längst geregelt ist.

Weiter unter 
http://www.handelszeitung.ch/politik/schotten-erkaempfen-rechte-nach-schweizer-vorbild-704150

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Schweiz: Gegen Einwanderung - der Umwelt zuliebe?

Die Schweizer haben am Sonntag bei gleich drei Volksentscheiden die 
Möglichkeit, ihre Meinung einzubringen. Am meisten polarisiert die 
Abstimmung über eine Begrenzung von Zuwanderung.

Weiter unter 
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/schweizer-buerger-entscheiden-gegen-einwanderung-der-umwelt-zuliebe/-/id=1622/nid=1622/did=14610364/nz35az/

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Schweiz: Machen die Schweizer dicht?

Weniger Zuwanderung, mehr Verhütung in der Dritten Welt, darüber stimmen 
die Schweizer ab. Die Initiative Ecopop könnte der Wirtschaft schaden, 
hat aber gute Chancen.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/ecopop-initiative-schweiz-einwanderung

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Schweiz: "Unmenschlich nationalistisch"

Am Sonntag entscheiden die Schweizer in einer Volksabstimmung über 
"Ecopop". Die Initiative will die Einwanderung in die Schweiz strikt 
begrenzen. Der sozialdemokratische Nationalrat Andreas Gross kritisierte 
im Deutschlandfunk, "Ecopop" liege eine "Herrenmenschenmentalität" 
zugrunde.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/schweizer-initiative-gegen-zuwanderung-unmenschlich.694.de.html?dram:article_id=304583

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Schweiz: "Das Gefühl: die Heimat steht auf dem Spiel"

Die Bewegung Ecopop will die Einwanderung in die Schweiz drastisch 
reduzieren - und Teile der Entwicklungshilfe in 
Familienplanungsprogramme leiten. Werden die Schweizer immer 
merkwürdiger? Markus Huppenbauer, Ethikprofessor der Universität Zürich, 
erläutert, was hinter der Bewegung steckt.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/ethikexperte-zur-schweizer-initiative-ecopop-das-gefuehl-die-heimat-steht-auf-dem-spiel-1.2241632

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Schweiz: Volksabstimmungen sind Spiegel, nicht Ursache für radikale 
Stimmungen

Mehr Demokratie: Vor Volksabstimmungen sollte eine gesetzliche Prüfung 
stattfinden.

Weiter unter 
http://02elf.net/international/schweiz-volksabstimmungen-sind-spiegel-nicht-ursache-fuer-radikale-stimmungen-865214

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Schweiz: Helvetische Kleinstaaterei stösst an ihre Grenzen

Ist der schweizerische Föderalismus in der Krise? Analyse zur Zukunft 
des schweizerischen Föderalismus.

Weiter unter 
http://www.aargauerzeitung.ch/kommentare/kommentar/helvetische-kleinstaaterei-stoesst-an-ihre-grenzen-128606862

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Slowakei stimmt über Gleichberechtigung Homosexueller ab

Trotz heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen wird in der 
Slowakei am 7. Februar ein Referendum gegen die Gleichberechtigung 
Homosexueller stattfinden, wie Staatspräsident Andrej Kiska bekanntgab.

Weiter unter 
http://www.rtl.de/cms/news/rtl-aktuell/slowakei-stimmt-ueber-gleichberechtigung-homosexueller-ab-42de8-5f19-15-2131597.html

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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