[MD Presse] Verrückt, verrückter, Moorburg

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. APRIL 2015 +++





Verrückt, verrückter, Moorburg

Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen 
Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie 
ein Fall aus Deutschland zeigt.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/private-schiedsgerichte-verfahren-ttip-deutschland-europa-aerger

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Verbraucherschützer warnen vor TTIP

Das Freihandelsabkommen sorgt erneut für Streit. Verbraucherschützer 
befürchten, dass durch TTIP wichtige Standards, etwa beim Tierschutz, 
aufgeweicht werden könnten. Sie wünschen ein schmales Abkommen.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-verbraucherschuetzer-warnen-vor-ttip/11594850.html

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Freie Bahn dem Privatsektor?

Darum geht es bei CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und 
Kanada: Staaten sollen weniger regulieren dürfen, ausländische 
Investoren dafür gegen Gesetzesänderungen klagen können. Äußerst 
bedenklich ist, dass das neue Freihandelsabkommen zwischen der 
Europäische Union und Kanada die Vorlage für zukünftige Verträge sein 
könnte.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/alliance-sud/ceta-ttip-freihandelsabkommen_b_6990806.html?utm_hp_ref=wirtschaft

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Wie protestiert man heute?

Es gibt viele Formen zu demonstrieren oder zu boykottieren. Welches 
Gewicht haben Petitionen, wenn sie im Internet in Sekundenschnelle 
Stimmen sammeln?

Weiter unter http://www.ndr.de/info/podcast4124.html

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Hamburg: Stille Revolution

Hamburg hat wieder einen Schritt zu direkter Demokratie vollzogen. Die 
Volksgesetzgebung wird zur Waffe im Parteienstreit.

Weiter unter http://blog.zeit.de/hamburg/stille-revolution/

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NRW: Streit um die Sperrklausel

In Nordrhein-Westfalen läuft eine Debatte über eine neue 
Kommunalwahl-Sperrklausel. Moritz Küpper hat sich dazu umgehört.

Anhören unter 
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2015/04/02/dlf_20150402_1952_0019a415.mp3

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Luxemburg: Referendum: Bettel will überzeugen

Xavier Bettel nimmt die Ergebnisse des jüngsten Politmonitors zur 
Kenntnis, in dem sich erstmals mehr Menschen gegen als für das 
Ausländerwahlrecht ausgesprochen haben.

Weiter unter 
http://www.wort.lu/de/politik/aus-dem-ministerrat-referendum-bettel-will-ueberzeugen-551d48630c88b46a8ce56aba

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Österreich: Mehrheit bei Wahlen - die Frage ist nur, für wen

Ist "one man, one vote" noch ein demokratischer Glaubenssatz? Wer für 
ein Mehrheitswahlrecht eintritt, will einen beträchtlichen Teil der 
Bevölkerung von der Regierungspolitik ausschließen - selbst wenn er für 
ein moderates, minderheitenfreundliches System eintritt.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000013820034/Mehrheit-bei-Wahlen-die-Frage-ist-nur-fuer-wen



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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