[MD Presse] EU kippt TTIP-Versprechen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. APRIL 2015 +++





EU kippt TTIP-Versprechen

Die Wirtschaft dürfte weniger vom Freihandelsabkommen profitieren als 
bisher angekündigt. Gleiches gilt für Privathaushalte.

Weiter unter http://www.taz.de/!157499/

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Finger weg!

Lobbyismus Konzerne verpflichten gern ehemalige Minister. Abgeordnete 
lassen sich von Privatfirmen für Nebenjobs bezahlen. Das zerstört die 
Demokratie, das muss verboten werden!

Weiter unter http://www.freitag.de/autoren/felix-werdermann/finger-weg

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Welche Parteien am meisten von Spenden abhängig sind

Parteispenden sind neben Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Zuschüssen 
in Deutschland Teil der Finanzierung politischer Parteien. Manche sind 
von den Geld-Geschenken mehr angewiesen als andere.

Weiter unter 
http://www.welt.de/wirtschaft/article138993730/Welche-Parteien-am-meisten-von-Spenden-abhaengig-sind.html

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Baden-Württemberg:  Mitreden heißt nicht mitentscheiden

Die "Politik des Gehörtwerdens" zeigt nach Ansicht von Staatsrätin 
Gisela Erler Wirkung: Bei großen Bauvorhaben würden Bürger frühzeitig 
eingebunden, sagt die Grünen-Politikerin.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.buergerbeteiligung-im-land-mitreden-heisst-nicht-mitentscheiden.6ccd3554-3de5-4986-be7f-37096b34cfea.html

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Baden-Württemberg: Dafür oder dagegen

Staatsrätin Gisela Erler sieht die Landesregierung bei der 
Bürgerbeteiligung auf dem richtigen Weg. Aber die Euphorie des Anfangs 
ist weg. Die Grünen-Politikerin zieht Bilanz.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerbeteiligung-im-suedwesten-dafuer-oder-dagegen.7b3b8eae-fa18-4bb7-b036-b368d232767a.html

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Berlin: Bürgerbeteiligung und ihre Grenzen

Der Bezirk ist stolz auf seine umfassende Bürgerbeteiligung. Bei allen 
wichtigen Themen werde auf die Meinung der Bevölkerung großen Wert 
gelegt, wird immer wieder betont. Aber vielleicht weil das so ist, gibt 
es inzwischen immer wieder Probleme mit dieser Form der direkten 
Demokratie.

Weiter unter 
http://www.berliner-woche.de/friedrichshain/politik/buergerbeteiligung-und-ihre-grenzen-d74216.html

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Berlin: Unverzüglich nach ein paar Monaten

Das Warten auf Auskünfte nach IFG-Anträgen kann zu einem 
Geduldsspielwerden. Dabei ist im Informationsfreiheitsgesetz  klar 
festgelegt, dass Behörden Anfragen unverzüglich beantworten sollen, 
spätestens jedoch nach einem Monat.

Weiter unter 
https://netzpolitik.org/2015/unverzueglich-nach-ein-paar-monaten/

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Hamburg: Mindestens ein Jahr Vorlauf

Der Verein Mehr Demokratie für eine Volksbefragung zur Hamburger 
Olympia-Bewerbung eine ausreichend lange Vorlaufzeit gefordert.

Weiter unter 
http://www.hamburg1.de/nachrichten/24115/Mindestens_ein_Jahr_Vorlauf.html

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Hamburg: Verfassungsänderung für Olympia-Referendum

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat sich schon für Hamburg als 
Olympiabewerber entschieden, die Bürger dagegen können wohl frühestens 
im Herbst über Olympische Spiele 2024 abstimmen.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/sport/olympia/Verfassungsaenderung-fuer-Olympia-Referendum,olympia3734.html

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Hessen: Sind Volksentscheide sinnvoll?

Der Verfassungrechtler Rudolf Steinberg hält ein hohes Quorum bei 
Volksentscheiden in Hessen für unbedingt nötig. Im FR-Interview 
beantwortet er unter anderem die Frage, ob der Erfolg eines 
Bürgerbegehrens vom Zufall abhängt.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/frankfurt/frankfurter-galopprennbahn-sind-volksentscheide-sinnvoll-,1472798,30268174.html

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Köln: Kahlen tritt als Wahlleiter zurück

Für die Fehler bei der Kommunalwahl vom Mai 2014 hat Stadtdirektor Guido 
Kahlen am Mittwoch die Verantwortung übernommen und sein Amt als 
Wahlleiter niedergelegt. Unter anderem soll er den Stadtrat falsch 
informiert haben.

Weiter unter 
http://www.ksta.de/koeln/kommunalwahl-koeln-kahlen-tritt-als-wahlleiter-zurueck,15187530,30277142.html

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Thüringen: Mehr Informationen per Mausklick statt nur auf Nachfrage

Mit Blick auf die heutige Vorstellung des ersten Tätigkeitsberichts des 
Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit, Lutz Hasse, erklärt 
Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für digitale 
Infrastruktur der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag: "Der Bericht zeigt, 
dass es noch an einem zentralen Informationsregister fehlt, das Behörden 
entlastet und Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Informationen 
erleichtert.

Weiter unter  
http://www.jenapolis.de/2015/03/30/mehr-informationen-per-mausklick-statt-nur-auf-nachfrage/

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Luxemburg: Kein Wahlrecht für Ausländer

Die Resultate des Politmonitors: Die meisten Luxemburger lehnen das 
Ausländerwahlrecht ab. Die Ministermandate sollen begrenzt werden und 
gewählt soll erst ab 18 Jahren werden.

Weiter unter 
http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/18583419

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Schweiz: Wahlen können Ihre Zukunft gefährden

Es gibt eine schöne neue Welt der Wahlberichterstattung. 
Medienkonglomerate organisieren im Vorfeld nationaler Wahlen überall 
«Wahlbörsen» und nennen dies dann «Wahlberichterstattung». Mit anderen 
Worten: Alles Spekulation. Lustig daran ist: Niemand merkt es. Und von 
links bis rechts spekulieren Journalisten eifrig mit.

Weiter unter 
http://www.news.ch/Wahlen+koennen+Ihre+Zukunft+gefaehrden/658010/detail.htm

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Ungarn: Volk nicht zuständig: Nationale Wahlkommission schmettert 
Referenden-Initativen ab

Wie berichtet, will eine Allianz oppositioneller Gruppen, wichtige 
Regierungsvorhaben des Orbán-Regimes mittels Volksabstimmungen zu Fall 
bringen.

Weiter unter http://www.pesterlloyd.net/html/1514referenden19.html



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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