[MD Presse] TTIP-Abkommen: Amerikaner schlagen Tauschhandel vor

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. APRIL 2015 +++





TTIP-Abkommen: Amerikaner schlagen Tauschhandel vor

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA 
sind undurchsichtig, nur wenige Details dringen nach außen. Nun zeigt 
ein vertraulicher Vermerk, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, wie taktisch die 
Amerikaner vorgehen.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-usa-fordern-tauschhandel-zu-schiedsgerichten-a-1027099.html

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Warum sehen viele Industrieverbände TTIP so positiv?

Was aus den weitgehend im Verborgenen stattfindenden Verhandlungen über 
das Freihandelsabkommen TTIP an die Öffentlichkeit gedrungen ist, zeigt 
ziemlich deutlich, dass der Nutzen von TTIP ziemlich einseitig bei den 
sogenannten Investoren liegt.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/44/44554/1.html

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Der Putsch der Konzerne gegen den Staat

Was wird aus der Demokratie, wenn das Freihandelsabkommen TTIP kommt? 
Die Herren des Geldes wissen schon, was sie wollen.

Weiter unter 
http://www.cicero.de/berliner-republik/ttip-der-putsch/59087

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Gestückelt, getrickst, geschoben

Spender ließen den Parteien im Bundestags-Wahljahr 2013 rund 91 
Millionen Euro zukommen. Prominente Geldgeber wie die Quandts 
gestalteten ihr Engagement so, dass es erst nach dem Urnengang bekannt 
wurde.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article139139303/Gestueckelt-getrickst-geschoben.html

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So tricksen die mächtigen Mäzene der Politik

Die Parteien kassierten im Wahljahr 2013 rund 91 Millionen Euro an 
Spenden. Aber nur 1,1 Millionen ließen sich vor dem Wahltag einem 
Absender zuordnen. So wird gestückelt, getrickst und geschoben.

Weiter unter 
http://www.welt.de/wirtschaft/article139137225/So-tricksen-die-maechtigen-Maezene-der-Politik.html

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Warum Bürger keine Stimme abgeben

Auch wenn sich in armen, bildungsfernen Schichten besonders viele 
Wahlberechtigte enthalten: Nichtwähler gibt es in allen Gruppen der 
Gesellschaft, und die Gründe sind vielfältig.

Weiter unter 
http://www.weser-kurier.de/bremen_artikel,-Warum-Buerger-keine-Stimme-abgeben-_arid,1094943.html

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Beckum: Ratsmehrheit soll Bürgerbegehren abwarten

SPD, Freie Wähler und Grüne in Beckum sollen ein Bürgerbegehren 
unterlaufen. So lautet ein Vorwurf der Initiative „Mehr Demokratie“ aus 
Köln.

Weiter unter 
http://www.radiowaf.de/nachrichten/waf/detail-ansicht/article/ratsmehrheit-soll-buergerbegehren-abwarten.html

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Bremen: Arme Bremer wählen seltener

Seit den Achtziger Jahren gehen immer weniger Bremer zur 
Bürgerschaftswahl. Statt knapp achtzig Prozent im Jahr 1983 gaben 
zuletzt 2011 nur noch 55,5 Prozent der Wahlberechtigten im Land Bremen 
ihre Stimme ab.

Weiter unter 
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Arme-Bremer-waehlen-seltener-_arid,1095074.html

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Hamburg: Finger weg vom Wahlrecht – Wähler sind nicht dumm

Das Hamburger Wahlrecht erlaubt es den Bürgern selbst zu entscheiden, 
welche Kandidaten einer Partei in die Bürgerschaft einziehen sollen und 
welche nicht.

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http://02elf.net/deutschland/finger-weg-vom-wahlrecht-waehler-sind-nicht-dumm-948177

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Großbritannien: "No" hat keine Chance

In knapp vier Wochen stimmen die Briten über eine neue Regierung ab – 
eine Wahl, die ganz Europa betrifft. Gewinnt die regierende Tory-Partei, 
verspricht deren Premierminister David Cameron 2017 ein Referendum über 
die EU-Mitgliedschaft abzuhalten.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/wams/politik/article139139216/No-hat-keine-Chance.html

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Schweiz: Wasser nur noch von Nestlé?

Die Schweiz steckt mit 49 Ländern in geheimen Verhandlungen: Der Handel 
mit Dienstleistungen soll liberalisiert werden. Kritiker fürchten, dass 
damit auch der Service public privatisiert wird.

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http://www.beobachter.ch/justiz-behoerde/gesetze-recht/artikel/tisa-abkommen_wasser-nur-noch-von-nestle/

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USA: Die skeptischen Bürger Bostons

Boston gilt als Favorit. Doch die Opposition gegen die Olympischen 
Spiele 2024 ist auch in der US-Stadt laut und stark und hat einen ersten 
Erfolg errungen: Ende 2016 wird eine Volksabstimmung über die Bewerbung 
entscheiden.

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http://www.deutschlandfunk.de/olympia-bewerbung-die-skeptischen-buerger-bostons.1346.de.html?dram:article_id=316246




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Mehr Demokratie e.V.
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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