[MD Presse] Entwicklungshilfe für Deutschlands Daten

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. APRIL 2015 +++





Entwicklungshilfe für Deutschlands Daten

Mit dem Projekt »Open Data« will das Innenministerium öffentliche Daten 
für jeden zugänglich machen. Bis zum 10. April können Bürger_innen Ideen 
und Vorschläge für die Veröffentlichung von Regierungsdaten einreichen 
und diskutieren.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/966983.entwicklungshilfe-fuer-deutschlands-daten.html

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Berlin: Senat gegen mehr Bürgerbeteiligung

Laut Koalitionsvertrag wollte die rot-schwarze Koalition die Bürger 
stärker politisch einbinden. Doch jetzt lehnt sie gleich mehrere 
entsprechende Vorstöße der Opposition rundweg ab.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/politische-mitbestimmung-in-berlin-senat-gegen-mehr-buergerbeteiligung/11599912.html

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Duisburg: Duisburger Platanen: Tarnen, tricksen, täuschen

Es ist fast so, als würde der Geist von Adolf Sauerland immer noch durch 
die Duisburger Amtsstuben wehen. Wie zu Zeiten von Handschlag Adolf, 
versucht die Stadtspitze eine neue Verkehrsführung an der Mercatorstraße 
auf Biegen und Brechen umzusetzen, um aus eventuellen 
Grundstücksverkäufen 3,3 Millionen Euro zu erwirtschaften.

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http://www.xtranews.de/2015/04/04/duisburger-platanen-tarnen-tricksen-taeuschen/

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Hessen: Wenn Bürger die Privatisierung bremsen

Elektrizität, Wasser, Müllabfuhr, Bildung, Krankenhäuser, Kultur: Die 
Privatisierung hat längst viele Bereiche erfasst. Der Verein „Mehr 
Demokratie“ in Hessen schlägt vor, dass Bürger künftig mitreden, wenn es 
um den Verkauf öffentlichen Eigentums geht.

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http://www.fr-online.de/rhein-main/buergerbegehren-und-buergerentscheide-wenn-buerger-die-privatisierung-bremsen,1472796,30353570.html

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Köln: Experte fordert weniger Zeitdruck am Wahlabend

Verschwundene Umschläge, unvollständige Niederschriften - sind Pannen 
wie die bei der Kölner Kommunalwahl normal? Verwaltungsrechtler Hotstegs 
spricht mit uns über Fehlerquoten und Lehren aus den Vorgängen in Köln.

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http://www.ksta.de/koeln/kommunalwahl-experte-fordert-weniger-zeitdruck-am-wahlabend,15187530,30300920.html

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Thüringen: Repräsentative Umfrage: Keine Mehrheit für Wählen ab 16 in 
Thüringen

Die Thüringer CDU stützt ihre Ablehnung des Wahlrechts für Minderjährige 
mit einer repräsentativen Umfrage. Danach gibt es kaum Zustimmung für 
das Projekt der rot-rot-grünen Landesregierung.

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http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Repraesentative-Umfrage-Keine-Mehrheit-fuer-Waehlen-ab-16-in-Thueringen-376449474

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Ukraine: Poroschenko offen für Referendum Separatisten geht das nicht 
weit genug

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinen Widerstand gegen 
eine Volksabstimmung über mehr Autonomie für die Regionen im Osten des 
Landes aufgegeben.

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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article139198472/Poroschenko-offen-fuer-Referendum.html




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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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