[MD Presse] Streit um TTIP: Europäische Regierungen fast einmütig für Abkommen

Mi Apr 8 11:20:11 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. APRIL 2015 +++

Streit um TTIP: Europäische Regierungen fast einmütig für Abkommen

Anders als in Deutschland regt sich in vielen anderen europäischen 
Ländern nur vereinzelt Widerstand gegen das geplante transatlantische 
Freihandelsabkommen TTIP.

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http://www.rnz.de/nachrichten_artikel,-Streit-um-TTIP-Europaeische-Regierungen-fast-einmuetig-fuer-Abkommen-_arid,88934.html

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Industriepräsident Grillo wirft TTIP-Gegnern gefährliche Ignoranz vor

Die Mehrheit der Deutschen ist nach jüngsten Umfragen gegen das 
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Zu Recht? Die TTIP-Gegner vergäßen 
aber, worauf der deutsche Wohlstand beruht, warnt nun der BDI-Chef 
Ulrich Grillo.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Industriepraesident-Grillo-wirft-TTIP-Gegnern-gefaehrliche-Ignoranz-vor-2596871.html

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Verbraucherzentrale kritisiert TTIP-Schönfärberei

Deutschlands oberster Verbraucherschützer hat Parteien und Verbände zu 
mehr Realismus bei den Wachstumsimpulsen durch das geplante 
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA aufgefordert.

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http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/konjunktur-verbraucherzentrale-kritisiert-ttip-schoenfaerberei_id_4596205.html

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USA lassen TTIP in weite Ferne rücken

Es erscheint äußerst ungewiss, dass eine Transatlantische Freihandels- 
und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der Europäischen Union und 
den USA in einem überschaubaren Zeitraum abgeschlossen werden kann.

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http://www.fleischwirtschaft.de/politik/nachrichten/TIPP-US-intere-Politik-laesst-das-Abkommen-in-weite-Ferne-ruecken-30791?crefresh=1

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Regulierung regeln - TTIP als Integrationsmotor

Mit der Schaffung eines Transatlantischen Regulierungsrates könnte der 
geplante Handelspakt TTIP zu einem Motor der Integration der westlichen 
Welt werden.

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http://www.europeonline-magazine.eu/regulierung-regeln---ttip-als-integrationsmotor_386388.html

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Deutschland kann bei Open Government und Informationsfreiheit kaum 
punkten

Im Open Government Index des World Justice Project schafft es die 
Bundesrepublik nur auf den 15. Platz hinter Ländern wie Schweden, 
Neuseeland oder Norwegen, bei offenen Daten rangiert sei unter den 
G8-Staaten weit hinten.

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http://www.heise.de/open/meldung/Deutschland-kann-bei-Open-Government-und-Informationsfreiheit-kaum-punkten-2596609.html

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Ein wichtiges, aber zu einseitiges Buch über die Strippenzieher in 
Deutschland

Wer zieht in Deutschland die Strippen, wer beeinflusst wen? Hans-Martin 
Tillack hat darüber ein Buch geschrieben: "Die Lobby-Republik". Eine 
Rezension.

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http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/rezension-die-lobby-republik-ein-wichtiges-aber-zu-einseitiges-buch-ueber-die-strippenzieher-in-deutschland/11600172.html

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Masse und Populismus

Der französische Privatgelehrte Gustave Le Bon schrieb mit seinem 1895 
veröffentlichten Buch «Psychologie der Massen» gleichsam einen Leitfaden 
für Diktatoren. Er warnte vor der Vermassung und der Leichtgläubigkeit 
der Menschen.

Weiter unter http://www.srf.ch/sendungen/kontext/masse-und-populismus

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No way out? Warum die Klimapolitik still steht

Die aktuellen Herausforderungen, die der Wandel des Klimas und das 
Schwinden fossiler Energiequellen an uns stellen, rufen – schenkt man 
den Forscherinnen und Forschern Glauben – zu sofortigem Handeln auf.

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http://www.umweltdialog.de/de/umwelt/klima/2015/No-way-out-Warum-die-Klimapolitik-still-steht.php

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Berlin: Berliner Senat will von mehr Bürgerbeteiligung nichts wissen

Statt mehr Demokratie kommt mit Rot-Schwarz in Berlin mehr 
Scheindemokratie. Der Senat aus SPD und CDU lehnt Verfassungsänderungen 
klar ab – nur Volksbefragungen, von oben initiiert wie bei Olympia, 
scheinen noch möglich.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/buergerbeteiligung-bei-entscheidungen-in-berlin-berliner-senat-will-von-mehr-buergerbeteiligung-nichts-wissen,10809148,30362946.html

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Berlin: Bitte kein Pseudoplebiszit

Langsam wird es leicht befremdlich. Direkt nach der Tempelhof-Pleite, 
als Rot-Schwarz den Volksentscheid zur Wohnbebauung auf dem ehemaligen 
Flughafen krachend verlor, versprach die Politik Besserung.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar--bitte-kein-pseudoplebiszit,10809148,30363048.html

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Berlin: »Der Senat hat anscheinend Angst vor seinen Bürgern«

Mehr Demokratie fordert eine Reform der Volksgesetzgebung, die 
Vorschläge aus der SPD zu konsultativen Referenden lehnt der Verein ab.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/967185.der-senat-hat-anscheinend-angst-vor-seinen-buergern.html

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Berlin: neues deutschland: "Mehr Demokratie" lehnt Referenden von oben 
in Berlin ab

Der Verein "Mehr Demokratie" fordert eine deutliche Reform der 
Volksgesetzgebung in Berlin. Vorschläge aus der Berliner SPD, eine 
Volksabstimmung einzuführen, die durch das Abgeordnetenhaus eingeleitet 
wird, lehnt der überparteiliche, gemeinnützige Verein allerdings ab.

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http://www.ptext.de/nachrichten/deutschland-demokratie-lehnt-referenden-berlin-922459

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Berlin: "Das Volk wird in Berlin verstaatlicht"

SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert mehr Mut zu direkter Demokratie. 
Doch die Berliner SPD meint das gar nicht ernst und will tatsächlich nur 
Bürgerbefragungen von oben, schreibt Linken-Chef Klaus Lederer hier in 
seinem Gastbeitrag.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/position-des-linken-chefs-das-volk-wird-in-berlin-verstaatlicht/11605010.html

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Schweiz: Durch Fokussierung zu mehr Demokratie

Nicht nur die Zahl, sondern auch die Erfolgsquote von Volksinitiativen 
ist in letzter Zeit deutlich gestiegen. Allerdings wird kaum je eine 
angenommene Initiative gemäss dem Wunsch ihrer Urheber umgesetzt.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/eine-lektion-fuer-volksrechte-muffel/41367440

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Schweiz: Höhere Hürden für Volksinitiativen gefordert

Der Thinktank Avenir Suisse will Volksinitiativen mit massiv höheren 
Unterschriftenzahlen erschweren. Dabei meint er gleichzeitig, man wolle 
die direkte Demokratie keinesfalls einschränken.

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http://www.handelszeitung.ch/politik/hoehere-huerden-fuer-volksinitiativen-gefordert-764956

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Schweiz: Gesetzesinitiative: Ein Relikt wird aus der Schublade geholt

Weil die Verfassung missbraucht werde, soll die Bevölkerung mit der 
Gesetzesinitiative ein neues Instrument erhalten. Dies ist eine der 
Massnahmen, die «Avenir Suisse» vorschlägt. Doch die Gesetzesinitiative 
ist schon dutzendfach gescheitert.

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http://www.oltnertagblatt.ch/schweiz/gesetzesinitiative-ein-relikt-wird-aus-der-schublade-geholt-129015911

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Schweiz: Eine heiße Kartoffel

Die Denkfabrik «Avenir Suisse» legt einen Strauss von Reformvorschlägen 
vor, mit denen die direkte Demokratie gestärkt werden soll. Das gelinge 
nur, wenn die Volksinitiative verwesentlicht werde.

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http://www.nzz.ch/schweiz/reform-der-volksrechte-heisse-kartoffel-1.18517409

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Schweiz: «Stimmbürger müssen über die Polit-Finanzierung Bescheid 
wissen»

Georg Kohler ist emeritierter Professor für politische Philosophie. Er 
fordert, dass grosse Geldflüsse in der Schweizer Politik transparent 
gemacht werden. «In der Schweiz wird dieses Postulat seit langem 
sträflich vernachlässigt.»

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http://www.solothurnerzeitung.ch/schweiz/stimmbuerger-muessen-ueber-die-polit-finanzierung-bescheid-wissen-129016077

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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