[MD Presse] TTIP: Das undurchsichtige Freihandelsabkommen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. APRIL 2015 +++





TTIP: Das undurchsichtige Freihandelsabkommen

Über kaum etwas streitet sich die Bevölkerung so sehr, wie über das 
geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Es ist die Rede von 
Scheindemokratie und von Undurchsichtigkeit. Doch was steckt wirklich 
dahinter?

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http://www.poltec-magazin.de/ttip-das-undurchsichtige-freihandelsabkommen/

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TTIP-Studie: Nur Großkonzerne profitieren vom privaten Investorenschutz

Knapp zwei Drittel der zugesprochenen Entschädigungssummen gingen an 
Konzerne mit einem Umsatz über zehn Mrd. Dollar.

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http://diepresse.com/home/politik/eu/4704788/TTIPStudie_Nur-Grosskonzerne-profitieren-vom-privaten?direct=4704829&_vl_backlink=/home/politik/index.do&selChannel=104

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TTIP: Faymann gegen Schiedsgerichte

Bundeskanzler Werner Faymann bekräftigt seinen Widerstand gegen das 
Freihandelsabkommen TTIP. Faymann lehnt insbesondere die geplanten 
Sondergerichte ab: "Wir brauchen weder Sonderrechte, noch Sondergerichte 
für Großkonzerne."

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http://derstandard.at/2000014095183/Konzerne-profitieren-von-Schiedsgerichten

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Die Parteien und die digitale Welt

Vielerorts sinkt die Wahlbeteiligung, und auch die Parteien verlieren 
stetig Mitglieder. Das Netz ist ein Ort des modernen Austausches und der 
Partizipation. Politiker verschenken in dieser digitalen Welt Potenzial, 
um in den Kontakt mit Wählern zu treten.

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http://www.deutschlandfunk.de/politikverdrossenheit-die-parteien-und-die-digitale-welt.862.de.html?dram:article_id=316617

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Bei Open Data muss Deutschland mehr liefern

Die Bundesregierung hat in ihrer Digitalen Agenda betont, dass Open Data 
und Open Government vorangetrieben werden sollen. Darunter versteht man, 
dass Regierungen und Verwaltungen Daten in maschinenlesbarer Form zur 
Verfügung stellen, damit diese genutzt werden können.

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http://www.bild.de/politik/inland/nico-lumma/bei-open-data-muss-deutschland-mehr-liefern-40472136.bild.html

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Kommunale Krux

Im Portal Open Data Map kann recherchiert werden, welche Kommunen zu 
einem bestimmten Thema welche Daten anbieten. Jetzt ist die Fortführung 
des Projekts gefährdet. Ein Lehrstück über Open Government Data in 
Deutschland in zwei Teilen.

Weiter unter http://www.kommune21.de/meldung_21140_Kommunale+Krux.html

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Berlin: "Demokratie braucht Zeit"

"Mehr Demokratie"-Landeschef Oliver Wiedmann kritisiert die ablehnende 
Haltung des Senats zu den Vorschlägen der Opposition für mehr 
Bürgermitsprache.

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http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ba&dig=2015%2F04%2F09%2Fa0204&c

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Berlin: Die Namen des Volkes

Die Berliner Volksgesetzgebung funktioniert und wird nicht – wie etwa in 
Brandenburg - durch hohe Hürden erschwert. Doch sie braucht klare 
Regeln. Dass die rot-schwarze Koalition für ihre Reform des 
Abstimmungsgesetzes so lange Zeit braucht, ist darum unverständlich.

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http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zu-volksentscheiden-in-berlin-die-namen-des-volkes,10808020,30387970.html

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Berlin: Senat: Maßnahmen kosten 3,3 Milliarden Euro

Wenn der so genannte Berliner Mieten-Volksentscheid 2016 Erfolg hätte, 
würden die Maßnahmen für günstiges Wohnen das Land zwischen 2017 und 
2021 insgesamt 3,3 Milliarden Euro kosten - schätzt der Senat.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-mieten-volksbegehren-senat-massnahmen-kosten-3-3-milliarden-euro/11615922.html

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Hamburg: Neue Volksinitiative für bessere Ganztagsbetreuung

Der Bildungsbehörde steht erneut eine Volksinitiative ins Haus. Dieses 
Mal geht es um die Nachmittagsbetreuung an den Schulen. Unter dem Namen 
„Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ wollen die Initiatoren am Donnerstag 
den Startschuss geben.

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http://www.mopo.de/nachrichten/-guter-ganztag-fuer-hamburgs-kinder--neue-volksinitiative-fuer-bessere-ganztagsbetreuung,5067140,30364616.html

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Thüringen: Politik soll Sinn machen, keinen Spaß

Die Herabsetzung des Wahlalters ist ein Gassenhauer bei Linken und 
Halblinken. Ein Zeugnis der Reife ist diese Reform, die nichts kostet, 
jedoch nicht. Eher eine Schnapsidee, die Extremisten mehr Wahlpromille 
beschert.

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http://www.rp-online.de/politik/politik-soll-sinn-machen-keinen-spass-aid-1.5003879

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Schweiz: «Initiativen sind Propaganda-Instrument»

Alt Bundesrat Moritz Leuenberger äussert sich in einem Interview 
kritisch zur direkten Demokratie. So findet er beispielsweise, dass 
Regierungsparteien nicht mit Volksinitiativen politisieren sollten.

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http://www.20min.ch/schweiz/news/story/-Initiativen-sind-Propaganda-Instrument--23063633

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USA: US-Senat zum Anfassen – mehr Demokratie wagen mit Signage

Wie funktioniert Gesetzgebung? Wer sitzt eigentlich für mich im Senat? 
Auf welche Weise kann ich mich engagieren? – Das Edward M. Kennedy 
Institute for the United States Senate setzt auf Digital Signage, 
Projektion und Interaktion, um Demokratie spielend erlebbar zu machen.

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http://invidis.de/2015/04/case-study-us-senat-zum-anfassen-mehr-demokratie-wagen-mit-signage/




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Mehr Demokratie e.V.
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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