[MD Presse] Sigmar Gabriel glaubt nicht an Konjunkturimpulse durch TTIP: „Voodoo-Ökonomie“

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. APRIL 2015 +++





Sigmar Gabriel glaubt nicht an Konjunkturimpulse durch TTIP: 
„Voodoo-Ökonomie“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) glaubt nicht daran, dass 
ein transatlantisches Freihandelsabkommen nachhaltige Effekte auf die 
Konjunktur haben würde.

Weiter unter 
http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-16-2015-sigmar-gabriel-glaubt-nicht-an-konjunkturimpulse-durch-ttip-voodoo-oekonomie_id_4604045.html

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Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hält Abschluss der TTIP-Verhandlungen 
in diesem Jahr für unrealistisch: „Sehr ambitionierter Zeitplan“

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) glaubt nicht mehr an einen 
Abschluss der TTIP-Verhandlungen in diesem Jahr.

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http://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-16-2015-wirtschaftsminister-sigmar-gabriel-haelt-abschluss-der-ttip-verhandlungen-in-diesem-jahr-fuer-unrealistisch-sehr-ambitionierter-zeitplan_id_4604050.html

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Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Über Freihandelsabkommen TTIP 
reden verboten, Begründung lesen auch

Der Bundestag will Städten und Gemeinden verbieten, sich zum 
Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zu äußern, aber die 
Begründung nicht veröffentlichen.

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https://netzpolitik.org/2015/informationsfreiheits-ablehnung-des-tages-ueber-freihandelsabkommen-ttip-reden-verboten-begruendung-lesen-auch/

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Netzneutralität: Wichtig für die Informationsfreiheit

Der freie Zugang geht vor Interessen von Telekomunternehmen.

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http://derstandard.at/2000014130671/Netzneutralitaet-Wichtig-fuer-die-Informationsfreiheit

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Berlin: Mieten-Volksbegehren startet

Beim Volksbegehren gegen hohe Mieten startet an diesem Samstag die 
Unterschriftensammlung. Mehrere Bürgerinitiativen wollen berlinweit für 
ihren Gesetzentwurf werben.

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http://www.bz-berlin.de/berlin/unterschriftensammlung-fuer-mieten-volksbegehren-startet

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Berlin: Verschärfte Regeln für Volksbegehren in Berlin

Ab dem heutigen Sonnabend werden wieder Unterschriften gesammelt: es 
geht um den geplanten Volksentscheid zur Mietenpolitik.

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http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201504/11/218900.html

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Hamburg: Qual der Wahl

Bei der Hamburg-Wahl im Februar lag die Beteiligung 56,5 Prozent auf 
neuem Tiefststand. Dass das am neuen Wahlrecht lag, ist nicht belegt. Am 
10. Mai probiert Bremen das Verfahren.
Weiter unter http://www.taz.de/!157955/

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Hamburg: Olympia: Keine Angst vor dem Volk

Soll die Olympiade in Hamburg stattfinden? Diese Frage sollen die 
Hamburger entscheiden, so die Auflage des Olympischen Komitees und der 
Wille von Senat und Bürgerschaft. Aber mit welchem Verfahren?

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http://mobil.abendblatt.de/meinung/article205249383/Olympia-Keine-Angst-vor-dem-Volk.html

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NRW: Schüler bekommt Abi-Aufgaben - nach den Prüfungen

Gibt's die Abi-Aufgaben schon vor dem Klausurtag? Simon Schräder aus 
Münster berief sich auf das Informationsfreiheitsgesetz und verlangte 
Akteneinsicht. Jetzt winkt das Ministerium ab - und beweist Humor.

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http://www.spiegel.de/schulspiegel/abi/abitur-aufgaben-vorab-schueler-aus-muenster-scheitert-mit-anfrage-a-1027885.html

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Rheinland-Pfalz: Wahlmüdigkeit - eine "Krankheit" wird chronisch

Woran liegt\'s, dass immer weniger Rheinland-Pfälzer zur Wahl gehen? Der 
TV hat die Parteien im Land gefragt und ganz unterschiedliche Antworten 
über die möglichen Ursachen und Auswege bekommen.

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http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/themendestages/themenderzeit/Weitere-Themen-des-Tages-Wahlmuedigkeit-eine-Krankheit-wird-chronisch;art742,4182551

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Malta: Das Aus für die Vogeljagd?

Naturschützern auf Malta ist es gelungen, ein Referendum zu erwirken: Am 
Samstag stimmt das Land darüber ab, ob die traditionelle Vogeljagd 
verboten werden soll.

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http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/malta-stimmt-ab-das-aus-fuer-die-vogeljagd/11620526.html

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Südtirol: Direkte Demokratie: Neues Gesetz im Herbst

Bilanz zu den Infoabenden zur Direkten Demokratie. Noch innerhalb Herbst 
hofft Magdalena Amhof auf ein neues Gesetz.

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http://www.salto.bz/article/09042015/direkte-demokratie-neues-gesetz-im-herbst



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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