[MD Presse] Gabriel auf TTIP-Schlingerkurs

Mo Apr 13 10:28:35 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. APRIL 2015 +++

Gabriel auf TTIP-Schlingerkurs

Das Freihandelsabkommen mit den USA schafft Wohlstand und Wachstum. So 
wollen es seine Verteidiger sehen. Jetzt hält SPD-Chef Sigmar Gabriel 
dagegen. Darauf hätte er schon früher kommen können.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/spd-chef-zu-umstrittenem-freihandelsabkommen-gabriel-auf-ttip-schlingerkurs-1.2430870

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"Die TTIP-Gewinner sind die Global Player"

Rainer Forster, Diözesansekretär für die Region Nord des Bistums 
München-Freising ist Sprecher der Initiative "Unfairhandelbar". Er 
fordert statt dem umstrittenen Freihandelsabkommen tragfähige soziale 
und ökologische Alternativen zu entwickeln.

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http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/gespraech-die-ttip-gewinner-sind-die-global-player-1.2431501

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Ein Deal unter Freunden

Im Schatten von Ceta und TTIP: Das weltweite Dienstleistungsabkommen 
Tisa ist weitgehend unbekannt. Gegner fürchten, EU-Löhne könnten 
gedrückt, riskante Finanzprodukte zugelassen oder Datenschutz 
ausgehebelt werden.

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http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/dienstleistungsabkommen-tisa-ein-deal-unter-freunden/11625354.html

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Gute Idee, leider überverkauft

Bürgernäher sollte die Europäische Union werden. "Giving Citizens a Say" 
- den Bürgern eine Stimme geben, so bewirbt die Europäische Kommission 
das Instrument. Es geht um die Europäische Bürgerinitiative (EBI) und 
beim Start vor drei Jahren wurde sie noch als "neues Kapitel in der 
europäischen Demokratie" bejubelt.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/europaeische-buergerinitiative-gute-idee-leider-ueberverkauft-1.2425978

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Bürger zwischen Beteiligung und Blockade

In Hamburg verhindern Bürger eine Schulreform. In München die 
Olympischen Spiele und die dritte Startbahn. In Berlin die Bebauung des 
Tempelhofer Feldes. In Bayern setzen sie das Rauchverbot durch. 
Spätestens seit dem Protest um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sprechen 
Wissenschaftler von einer "neuen Macht der Bürger".

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http://www.sueddeutsche.de/politik/direkte-demokratie-in-deutschland-buerger-zwischen-beteiligung-und-blockade-1.2419407

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Partizipation macht Architektur!

Immer mehr Menschen wehren sich gegen "Gentrifizierung" und die damit 
verbundenen Veränderungen. Die Architektin Susanne Hofmann plädiert in 
diesem Konflikt für mehr Bürger-Mitbestimmung. Denn dadurch könne man 
erkennen, was wirklich in einer Stadt gebraucht wird.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/staedteplanung-und-buergerbeteiligung-partizipation-macht.1005.de.html?dram:article_id=316844

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Baden-Württemberg: Reform der Gemeindeordnung »Bürokratiemonster«?

Grün-Rot will das »Handbuch der Kommunalpolitik« umschreiben - zum Ärger 
des Gemeindetags.

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http://www.gea.de/nachrichten/politik/reform+der+gemeindeordnung++buerokratiemonster+.4198189.htm

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Berlin: Per Unterschrift zu sozialen Mieten

Auf dem Tempelhofer Feld startete am Samstag die Unterschriftensammlung 
für den »Mietenvolksentscheid«. Im vergangenen Jahr hatten die Berliner 
über ein Volksbegehren die Randbebauung des Feldes verhindert. Jetzt 
soll die direkte Demokratie einen Wandel in der Berliner Wohnungspolitik 
einläuten.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/967688.per-unterschrift-zu-sozialen-mieten.html

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Berlin: Acht wichtige Fragen und Antworten zum "Mietenvolksentscheid"

Die Berliner sollen per Volksentscheid für günstigere Mieten stimmen. Am 
Sonnabend begannen mehrere Bürgerinitiativen ihre 
Unterschriftensammlung. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem 
Bündnis.

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http://mobil.morgenpost.de/berlin/article139431959/Acht-wichtige-Fragen-und-Antworten-zum-Mietenvolksentscheid.html

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Berlin: Gläserne Verwaltung in Berlin. Datenschützer fordert Transparenz

Beschlüsse des Berliner Senats, Verwaltungsvorgänge und Verträge der 
öffentlichen Hand sollen künftig im Internet abrufbar sein. Das fordert 
der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix.

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http://www.welt.de/print/die_welt/berlin/article139447832/Glaeserne-Verwaltung-in-Berlin-Datenschuetzer-fordert-Transparenz.html

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Hessen: SPD will Frauenquote früher

Der schwarz-grüne Gesetzentwurf einer Frauenquote für Kommunalwahllisten 
stößt nur bei der FDP auf Ablehnung. Alle anderen sind dafür, die SPD 
will die Frauenquote sogar früher.

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http://www.fr-online.de/landespolitik/frauenquote-spd-will-frauenquote-frueher,23887878,30399362.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Landesverband "Mehr Demokratie" gegründet

Statistisch gesehen gibt es in Mecklenburg-Vorpommern alle 146 Jahre 
einen Volksentscheid, in Hamburg dagegen einen pro Jahr.

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http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Landesverband-Mehr-Demokratie-gegruendet,demokratie130.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Verein "Mehr Demokratie" schließt mit Gründung 
in MV eine Lücke

Der Verein «Mehr Demokratie» hat seit dem Wochenende auch einen 
Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern.

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http://www.welt.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/article139436643/Verein-Mehr-Demokratie-schliesst-mit-Gruendung-in-MV-eine-Luecke.html

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NRW: Mehr Demokratie kritisiert Fällbeschluss für Platanen in Duisburg

Die Initiative „Mehr Demokratie" kritisiert, dass die Stadt Duisburg 
trotz eines laufenden Bürgerbegehrens eine Platanenallee fällen will.

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http://www.xtranews.de/2015/04/11/mehr-demokratie-kritisiert-faellbeschluss-fuer-platanen-in-duisburg/

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NRW: Kommunalwahl-Teilneuauszählung in Köln

Zu Konsequenzen aus dem Rücktritt des Kölner Wahlleiters nach Fehlern 
bei der Auszählung der Kommunalwahl 2014 hat Köln.tv Thorsten Sterk von 
Mehr Demokratie befragt.

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http://www.koelntv.com/show/das-magazin/koelntv-das-magazin-246965/koelntv-das-magazin-vom-donnerstag-2-april-2015-1815

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Thüringen: Thüringens Amtsstuben sollen offener werden

Erfurt. Die Freude am Gärtnern merkt man Lutz Hasse nicht immer gleich 
an. Gern verschenkt er lichtaktive Wackelblumen aus Plastik. Doch dann 
sagt der Thüringer Datenschutzbeauftragte Sätze wie diesen: „Wir wollen 
die Büsche, hinter denen sich die Behörden verstecken, niedriger 
schneiden.“

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http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Thueringens-Amtsstuben-sollen-offener-werden-2017010442

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Thüringen: Offen und ehrlich

Bauprojekte wie die Elbphilharmonie in Hamburg oder der sogenannte 
Flughafen in Berlin-Schönefeld haben es an sich, dass die Kosten 
irgendwie explodieren. Nach allem, was man ahnt, handelt es sich nicht 
um eine naturgesetzliche Erscheinung, sondern eher um Folgen politischer 
Einflussnahme.

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http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Leitartikel-Offen-und-ehrlich-1558810631

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Malta: Malteser stimmen für Beibehaltung der Frühlings-Vogeljagd

Vogelschützer hatten eine Referendum über die umstrittene Vogeljagd auf 
der Mittelmeerinsel stark gemacht. Doch bei der Volksabstimmung konnten 
sie sich wohl nicht durchsetzen.

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http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/malta-malteser-stimmen-fuer-beibehaltung-der-fruehlings-vogeljagd/11625174.html

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Schweiz: Die Abschaffung der Demokratie durch Demokratie

Die SVP-Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter 
(Selbstbestimmungsinitiative)» zeugt in rechtlicher Hinsicht von einem 
bedenklich lückenhaften Verständnis dessen, was Verfassung, Rechtsstaat 
und Demokratie in der Schweiz bedeuten.

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http://www.nzz.ch/meinung/debatte/die-abschaffung-der-demokratie-durch-demokratie-1.18520748

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de