[MD Presse] Demokratie nicht abholzen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 14/15
Köln, 11.04.2015



Demokratie nicht abholzen
Mehr Demokratie kritisiert Fällbeschluss für Platanen in Duisburg

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Stadt Duisburg trotz eines laufenden Bürgerbegehrens eine Platanenallee fällen will. Das Begehren fordert den Erhalt der Allee. Die Stadt hat heute die Fällung für Montag angekündigt. „Nach der Abwahl von Oberbürgermeister Sauerland war viel von einem demokratischen Aufbruch die Rede. Davon scheint nichts mehr übrig zu sein“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Er fordert, den Ausgang des Bürgerbegehrens abzuwarten und erst dann eine Entscheidung über die Zukunft der Platanen zu treffen. „Die Stadt darf die Demokratie nicht einfach abholzen“, so Trennheuser.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr und der Umweltausschuss des Rates der Stadt Duisburg sowie die Bezirksvertretung Mitte hatten in einer gemeinsamen Sitzung am 19. Februar mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, 19 Bäume auf der Mercatorstraße und fünf Bäume an der Friedrich-Wilhelm-Straße zu fällen. Damit soll Platz für ein neues Verwaltungsgebäude gegenüber der Bahnhofsplatte und für eine Änderung des Straßenverlaufes geschaffen werden.

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass die Stadtverwaltung bei ihrem Vorgehen die Bürger nicht ausreichend beteiligt habe und diese somit vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien.

Hauptargument der Bürgerinitiative für den Erhalt der Platanen ist vor allem der Schutz von Alleen. Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW habe in der Novelle des Landschaftsschutzgesetzes Alleen, die an Straßen und Wegen stehen, unter Schutz gestellt. Zudem trügen die Platanen an der Mercatorstraße durch Feinstaubfilterung und als Sauerstofflieferant wesentlich zu einem guten Klima bei. Eine Neuanpflanzungen brauche 30 - 40 Jahre, um ein gleichwertiger Ersatz zu sein.

Das Bürgerbegehren gegen die Baumfällung läuft seit dem Osterwochenende. Für einen Bürgerentscheid über die Platanen müssen sich mindestens 14.600 stimmberechtigte Duisburger in die Unterschriftenlisten eintragen. Ein noch in der Unterschriftensammlung befindliches Begehren kann die Stadt nicht von der Baumfällung abhalten. Die so genannte „aufschiebende Wirkung“ von Bürgerbegehren tritt erst dann ein, wenn der Rat das Begehren nach Einreichung der notwendigen Unterschriftenzahl für zulässig erklärt hat. Erst dann dürfen Rat und Verwaltung ein Bürgerbegehren nicht mehr durch Entscheidungen oder Handlungen unterlaufen.

Mehr Informationen: Bürgerbegehren gegen Platanenfällung in der Mercatorstraße
www.nrw.mehr-demokratie.de/duisburg.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher

--

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie