[MD Presse] „TTIP ist ein direkter Angriff der Konzerne auf die Demokratie“

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. APRIL 2015 +++





„TTIP ist ein direkter Angriff der Konzerne auf die Demokratie“

Vier Buchstaben, eine große Debatte: Nachdem Gabor Steingart die Leser 
nach ihrer Meinung zu TTIP gefragt hat, sind Hunderte Mails in der 
Redaktion eingegangen. Die meisten Leser lehnen das Freihandelsabkommen 
ab.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/umstrittenes-freihandelsabkommen-ttip-ist-ein-direkter-angriff-der-konzerne-auf-die-demokratie/11628734.html

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Handelsabkommen: TTIP ist nur der Anfang

Deutschland forciert ein Freihandelsabkommen mit Indien; Großbritannien 
will eine Annäherung an China. Die EU setzt auf neue bilaterale 
Verträge, weil die WTO keine internationalen Abkommen zu Wege bringt.

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http://diepresse.com/home/politik/eu/4707527/Handelsabkommen_TTIP-ist-nur-der-Anfang

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Demokratie als Handelshindernis?

Das Freihandelsabkommen TTIP ist für Volker Greulich vom katholischen 
Hilfswerk Kolping International eine Katastrophe. Es hebelt seiner 
Meinung nach die demokratische Mitbestimmung aus. Jetzt zähle genaues 
Hinschauen.

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http://www.domradio.de/themen/kolping-international/2015-04-13/kolping-international-warnt-vor-ttip-abkommen

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TISA-Verhandlungen werden maßgeblich durch Finanz- und Wirtschaftslobby 
beeinflusst

Kritiker der derzeitigen TISA-Verhandlungen wie etwa LobbyControl sehen 
einen hohen Einfluss von Interessensgruppen.

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http://www.spreezeitung.de/19021/tisa-verhandlungen-werden-massgeblich-durch-finanz-und-wirtschaftslobby-beeinflusst/

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EU punkto direkte Demokratie mit erheblichem Rückstand

Die Europäische Union heftet sich seit 2012 partizipative Demokratie auf 
ihre Fahnen. Die Europäische Bürgerinitiative soll den Bürgern mehr 
Mitsprache verleihen. Doch die Bilanz nach den ersten drei Jahren fällt 
ernüchternd aus, wie am "Tag der Europäischen Bürgerinitiative" vom 13. 
April 2015 in Brüssel, offiziell ECIDay 2015 genannt, klar wurde.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/europaeische-buergerinitiative_eu-punkto-direkte-demokratie-mit-erheblichem-rueckstand/41377660

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Die Europäische Bürgerinitiative – Versuch einer Bilanz

Drei Jahre ist es her, dass es die Europäische Bürgerinitiative gibt. 
Seit 2012 kann jeder Bürger ein Begehren bei der Europäischen Kommission 
registrieren.

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http://de.euronews.com/2015/04/13/die-europaeische-buergerinitiative-versuch-einer-bilanz/

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Ein Placebo für die Bürger, die in der EU mitbestimmen wollen

Drei Jahre nach dem Start ist klar: Bei der Europäischen 
Bürgerinitiative muss nachgebessert werden.

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http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/kolumne/eu-check/sn/artikel/ein-placebo-fuer-die-buerger-die-in-der-eu-mitbestimmen-wollen-145734/

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Ist die EU Bürgerinitia­tive noch zu retten?

Was wurde das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative bei seiner 
Einführung vor drei Jahren nicht gepriesen und gelobt.

Weiter unter 
http://kurier.at/meinung/kommentare/gastkommentare/ist-die-eu-buergerinitiative-noch-zu-retten/124.836.980

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Direkte Demokratie in der EU bisher enttäuschend

Das weltweit erste transnationale Verfahren direkter Bürgerbeteiligung, 
die „Europäische Bürgerinitiative“ (EBI) funktioniert nicht. Nur ein 
mutiger Ausbau kann es retten.

Weiter unter 
http://www.salto.bz/article/13042015/direkte-demokratie-der-eu-bisher-enttaeuschend

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Merkel und Gabriel: Mit Bürgerdialog gegen Politikverachtung

Die Bundesregierung will die Wünsche der Menschen in Deutschland stärker 
als bisher in ihre Politik einbeziehen und so für mehr Lebensqualität 
sorgen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel 
starteten dazu eine Reihe von etwa 150 Diskussionsveranstaltungen.

Weiter unter 
http://www.bo.de/nachrichten/nachrichten/merkel-und-gabriel-mit-buergerdialog-gegen-politikverachtung

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Berlin: Verein Mehr Demokratie gegen Verschärfung der 
Volksbegehren-Regeln

Die Initiative Mehr Demokratie hat sich gegen eine Verschärfung der 
Regeln für Volksbegehren in Berlin ausgesprochen.

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http://www.focus.de/regional/berlin/wahlen-verein-mehr-demokratie-gegen-verschaerfung-der-volksbegehren-regeln_id_4608005.html

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Duisburg: Bizarre Szenen unter den Platanen

Duisburg. Am Montag sollten Vorarbeiten zur Fällung der Platanen an der 
Mercatorstraße stattfinden. Doch Umweltschützer stellten sich quer. 
Dienstag wollen sie in aller Frühe wieder da sein, denn dann wird 
schweres Gerät anrücken.

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http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/mercatorstrasse-duisburg-katz-und-mausspiel-unter-platanen-aid-1.5011770

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NRW: Siegener Lehrer startet Volksinitiative für G9-Abitur

Eltern wollen zurück zum alten Abitur und haben Zehntausende 
Unterschriften gesammelt. Doch die Regeln für eine Volksinitiative sind 
kompliziert.

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http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-siegen-kreuztal-netphen-hilchenbach-und-freudenberg/zehntausende-unterstuetzer-fuer-g9-abitur-id10558773.html

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Malta: Die Insel der Turteltauben-Mörder

Die EU hat die Vogeljagd im Frühjahr verboten. Malta setzt sich darüber 
hinweg und holt sich nun mit einem Referendum die Unterstützung seiner 
Bürger.

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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