[MD Presse] Globaler Aktionstag gegen TTIP und CETA

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 15. APRIL 2015 +++




Globaler Aktionstag gegen TTIP und CETA

Am Samstag findet weltweit der globale Aktionstag gegen die 
Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt, mehrere hundert Veranstaltungen 
sind geplant. In Europa haben bereits über 1,6 Millionen Menschen gegen 
die umstrittenen Abkommen unterschrieben.

Weiter unter 
http://www.energiezukunft.eu/umwelt/leben/globaler-aktionstag-gegen-ttip-und-ceta-gn103114/

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Investorenschutzurteile heizen TTIP-Debatte an

Kanada muss wegen seiner Umweltgesetze 300 Millionen zahlen. Argentinien 
wird zu 405 Millionen Dollar schadenersatz verurteilt, weil die 
missglückte Wasserprivatisierung rückgängig gemacht wurde.

Weiter unter http://fm4.orf.at/stories/1757017/

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Bürgerdialog reloaded: Gut Leben in Deutschland

Mit einer großen Auftaktveranstaltung im Gasometer in Berlin ist am 
Montag der neue Bürgerdialog der Bundesregierung gestartet.

Weiter unter 
http://politik-digital.de/buergerdialog-reloaded-gut-leben-in-deutschland

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Transparency kritisiert fehlende Lobbyisten-Regeln in Deutschland Lob in 
EU-Vergleich für jüngste Initiative der EU-Kommission

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat 
fehlende Regeln in Deutschland zum Umgang von Politik und Verwaltung mit 
Lobbyisten kritisiert.

Weiter unter 
http://www.welt.de/newsticker/news2/article139574243/Transparency-kritisiert-fehlende-Lobbyisten-Regeln-in-Deutschland.html

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Bei Schweigen Projektor

Das Recherchebüro „Correctiv“ wirft dem Auswärtigen Amt vor, sein Wissen 
zum Abschuss der MH17 über der Ukraine zu verschweigen.

Weiter unter http://www.taz.de/!158115/

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Berlin: "Mehr Demokratie" gegen schärfere Regeln für 
Unterschriftenlisten

Sind Unterschriften nur mit oder auch ohne Geburtsdatum gültig? Das 
haben die Bezirke bisher unterschiedlich gehandhabt. Die Initiative 
"Mehr Demokratie" spricht sich gegen eine Verschärfung der Regeln für 
Volksbegehren in Berlin aus - nicht nur beim Geburtsdatum.

Weiter unter 
http://www.berlinonline.de/nachrichten/prenzlauer-berg/mehr-demokratie-gegen-schrfere-regeln-fr-unterschriftenlisten-62852



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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