[MD Presse] „Konzerne sitzen mit am Tisch"

Do Apr 16 11:45:24 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. APRIL 2015 +++

„Konzerne sitzen mit am Tisch"

TTIP sei ein massiver Eingriff in die Freiheit des Gesetzgebers, 
kritisiert der Gründer von Foodwatch. Im Handelsblatt-Interview erklärt 
der Autor von „Die Freihandelslüge", was er an dem Abkommen auszusetzen 
hat.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/thilo-bode-contra-ttip-konzerne-sitzen-mit-am-tisch/11616056.html

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"Giftcocktail" TTIP - der Widerstand nimmt zu

Im Vorfeld der nächsten TTIP-Verhandlungsrunde kommende Woche formiert 
sich in mehreren Ländern Widerstand. 450 Protestaktionen sind vom 16. 
bis 19. April angesagt, u. a. in den USA und in Frankreich.

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http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4708976/Giftcocktail-TTIP-der-Widerstand-nimmt-zu

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EU-Kommission: Mitgliedsstaaten sollen besser über TTIP aufklären

Beim EU-Gipfel im März drängten die europäischen Staats- und 
Regierungschefs die Kommission, ihre Kommunikationsbemühungen zur 
Unterstützung des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) zu verstärken. 
Jetzt spielt die Kommission den Ball zurück - und fordert mehr 
Engagement von den Mitgliedsstaaten.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/eu-kommission-mitgliedsstaaten-sollen-besser-ueber-ttip-aufklaeren-313767

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Die Tür zum „Haus Europa“ klemmt

Eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Ländern – das ist so 
etwas wie der Zugangs-Code, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger in 
Brüssel Gehör verschaffen können. Es ist die Hürde für eine Europäische 
Bürgerinitiative, kurz EBI. Sie ist das einzige Beteiligungsinstrument 
auf europäischer Ebene und soll jetzt auf den Prüfstand gestellt werden.

Weiter unter http://couragiert-magazin.de/rab/europahaus.html

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Top-Ökonom warnt: Warum die Demokratie, wie wir sie kennen, nicht mehr 
existiert

Eigentlich ist die ZDF-Sendung „Pelzig hält sich" eine lustige Runde, 
die gute Laune macht. Doch am späten Dienstagabend war das anders. Es 
war ein kurzer Moment, als ein Raunen durchs Publikum ging.

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http://www.huffingtonpost.de/2015/04/15/max-otte-gefaehrdung-demokratie_n_7068702.html

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Lobbyisten in Deutschland: Paradies für Einflüsterer

Kaum ein EU-Mitglied setzt Lobbyisten so wenig Grenzen wie Deutschland. 
Transparency International kritisiert in einer neuen Studie: Es fehlt 
ein Lobby-Register, Beratergremien sind undurchsichtig. Deutlich besser 
kommt die EU-Kommission weg.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/lobbyismus-transparency-kritisiert-deutschland-a-1028562.html

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Deutschland bietet Lobbyisten zu viel Spielraum

Laut einer Transparency-Studie haben Lobbyisten in Deutschland zu viel 
Einfluss auf die Politik. Im EU-Vergleich liegt die Bundesrepublik damit 
auf den hinteren Plätzen.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/korruption-deutschland-eu-lobbyismus-studie-transparency-international

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"Besonders wichtig für Journalisten"

David Schaven ist Leiter des Recherchebüros "Correct!v" und war von 2007 
bis September 2014 Vorstandsmitglied des Netzwerks Recherche. ZAPP 
sprach mit ihm über den Nutzen von Transparenzgesetzen für Journalisten.

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http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Besonders-wichtig-fuer-Journalisten,transparenz116.html

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Baden-Württemberg: Bürgerbeteiligung: Diskussion mit Staatsrätin Gisela 
Erler im Kernersaal in Gaildorf

Ende des Jahres soll ein Knöpfchen dran. Die Landesregierung will mehr 
Bürgerbeteiligung und beabsichtigt unter anderem, die Gemeindeordnung 
ändern.

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http://www.swp.de/gaildorf/lokales/gaildorf/Buergerbeteiligung-Diskussion-mit-Staatsraetin-Gisela-Erler-im-Kernersaal-in-Gaildorf;art5533,3166555

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Berlin: "Das war ein super Start"

Nach dem erfolgreichen Start des "Berliner Mieten-Volksentscheids", mehr 
als 3.000 Unterschriften sind bereits gesammelt, ist die Initiative über 
die Kostenschätzung irritiert. Nach Berechnungen des Berliner Senats 
würde dieser rund 3,3 Milliarden Euro kosten.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/mieten-volksentscheid-das-war-ein-super-start/11639172.html

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Hamburg: Bürgerschaft will das "Qualrecht" überarbeiten

Sinkende Wahlbeteiligung, ungültige Stimmzettel, unübersichtlicher 
Kandidatenwust: In der Bürgerschaft debattierten die Abgeordneten 
gestern über das Hamburger Wahlrecht, das vielen zu kompliziert 
erscheint.

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http://www.mopo.de/politik/wahlrechts-debatte-buergerschaft-will-das--qualrecht--ueberarbeiten,5067150,30438530.html

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Hamburg: Die CDU verlangt eine Reform des Wahlrechts

Die sinkende Wahlbeteiligung sehen viele Fraktionen der Bürgerschaft 
auch als Folge der komplizierten Abstimmung.

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http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article205258381/Die-CDU-verlangt-eine-Reform-des-Wahlrechts.html

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Hessen: „Missbrauch durch Minderheiten"

Die hessische FDP hält wenig von den geplanten Erleichterungen für 
Bürgerentscheide. Auch die SPD wundert sich über das Vorgehen der 
schwarz-grünen Regierung.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/buergerentscheide-missbrauch-durch-minderheiten-13538670.html

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NRW: AfD macht mobil gegen Windräder und Rundfunkgebühren

Der AfD-Verband-NRW will die Rundfunkgebühr per Volksinitiative 
abschaffen. Auch für die Platzierung von Windrädern werden scharfe 
Regeln gefordert.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/region/afd-macht-mobil-gegen-windraeder-und-rundfunkgebuehren-id10568439.html

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NRW: Warum die AfD beim Thema TV-Abgabe ein bisschen Recht hat

Der Vorstoß gegen den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk ist populistisch 
- trifft aber den Nerv vieler Bürger, die sich über die Zwangsabgabe 
ärgern.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/politik/warum-die-afd-beim-thema-tv-abgabe-ein-bisschen-recht-hat-id10569281.html

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Griechenland: Athener Minister schließt Volksabstimmung nicht aus

Der griechische Staatsminister Alekos Flambouraris schließt eine 
Volksabstimmung in Griechenland über die Finanzen des Landes nicht aus. 
Diese könnte im Falle eines Scheiterns der Gespräche Athens mit den 
Geldgebern über die griechischen Reformen anberaumt werden.

Weiter unter 
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.griechenland-athener-minister-schliesst-volksabstimmung-nicht-aus.86f6bfb9-f0b1-4509-8430-8811de830f04.html

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Österreich: Demokratie-Enquete: Medienöffentlichkeit und direkte 
Demokratie

Einen eher ernüchternden Befund über die Tauglichkeit der sogenannten 
vierten Gewalt in Österreich zur direkten Demokratie legte 
Politikwissenschaftler Peter Filzmaier bei der heutigen 
Enquete-Kommission zur Demokratie-Reform ab.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150415_OTS0212/demokratie-enquete-medienoeffentlichkeit-und-direkte-demokratie

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Schweiz: «Die Volksinitiative darf künftig etwas mehr kosten»

Avenir Suisse schlägt in der Publikation «Die Volksinitiative» vor, die  
Zahl der nötigen Unterschriften für die Verfassungsinitiative zu 
verdoppeln, dafür aber eine Gesetzesinitiative einzuführen. Lukas Rühli 
erläutert im Interview mit dem «Tagesanzeiger», wieso er Reformbedarf 
ortet.

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http://www.avenir-suisse.ch/45723/die-volksinitiative-darf-kuenftig-etwas-mehr-kosten/

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Schweiz: Wie das Parlament Volksinitiativen «gerechter» umsetzen könnte

Es kann sinnvoll sein, dass das Parlament bei der Umsetzung von 
Volksinitiativen vom Initiativtext abweicht. Dann aber sollte das 
Ergebnis dem obligatorischen Referendum unterstellt werden.

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http://www.nzz.ch/meinung/debatte/vorschlag-zum-problem-der-umsetzung-von-volksinitiativen-1.18523268

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Schweiz: Eine kalte Reform der Volksrechte

Die Verfassung steht über dem Gesetz. Deshalb sind die Hürden für 
Veränderungen höher. Während eine Änderung der Verfassung in der Schweiz 
immer von einer Mehrheit von Volk und Ständen angenommen werden muss, 
genügt bei Gesetzen eine einfache Volksmehrheit, falls überhaupt das 
Referendum dagegen ergriffen wird.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/eine-kalte-reform-der-volksrechte/41379170

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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