[MD Presse] Der erste europäische Protest

Fr Apr 17 10:59:17 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. APRIL 2015 +++

Der erste europäische Protest

Der Widerstand gegen TTIP spielt sich nur zu einem kleinen Teil auf der 
Straße ab. Protest drückt sich heute anders aus als noch in den 1980er 
Jahren.

Weiter unter http://taz.de/!158280/

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Das Europaparlament bockt

Auch in Brüssel wächst der Widerstand gegen das geplante TTIP-Abkommen. 
Vor allem die Schiedsgerichte kommen schlecht an.

Weiter unter http://www.taz.de/!158284/

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Kaum jemand liest die TTIP-Dokumente

Lauthals haben die Gegner des Handelsabkommens TTIP Transparenz 
gefordert. Deshalb veröffentlichte die Kommission viele 
Verhandlungstexte. Drei Monate später zeigt sich: Fast niemand liest 
sie.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/kaum-jemand-liest-die-ttip-dokumente-13542243.html

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Geheimdokumente aufgetaucht: Scheitert TTIP?

Der Zeitplan zu TTIP droht zu scheiten - und damit gerät auch das 
gesamte Abkommen unter Druck. Interne Papiere der Bundesregierung 
belegen: Es gibt bei fast allen Verhandlungs-Themen Ärger.

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http://www.tz.de/wirtschaft/geheimdokumente-aufgetaucht-scheitert-ttip-4917192.html

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Das Who's who der TTIP-Verhandlungen

Das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa wird geheim 
verhandelt – so weit, so bekannt. Doch diese Aussage bezieht sich in der 
Regel auf die Inhalte des Abkommens, auf den Vertragstext. Wer aber sind 
die Leute, die um den konkreten Inhalt der vielen Passagen ringen?

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/968166.das-who-039-s-who-der-ttip-verhandlungen.html

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TTIP & Co.: Kein kritisches Begleiten möglich

Für den 18. April rufen zivilgesellschaftliche Organisationen, 
Gewerkschaften und soziale Bewegungen der ganzen Welt zu einem 
Aktionstag gegen TTIP, TISA und Co. auf.

Weiter unter 
http://www.freitag.de/autoren/daniel-schwerd/ttip-co-kein-kritisches-begleiten-moeglich

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Merk: US-Regierung nimmt TTIP-Sorgen ernst

Die US-Regierung will nach Angaben von Europaministerin Beate Merk (CSU) 
bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP auf die 
europäischen Sorgen eingehen.

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http://www.charivari.de/radio/nachrichten/bayern/merk-us-regierung-nimmt-ttip-sorgen-ernst_5843cd91ee27adc8093936a97b6e1c04.html

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Warum TTIP zum Aufreger wird

Brüssel und Washington planen mit dem Freihandelsabkommen den großen 
Wurf für die Wirtschaft. Aber worum geht es eigentlich?

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http://www.sz-online.de/nachrichten/warum-ttip-zum-aufreger-wird-3083561.html

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Aktionstag gegen TTIP

Der Widerstand gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP soll 
sichtbar werden. Am Samstag ist ein weltweiter Aktionstag. Auch in 
Luxemburg sind Veranstaltungen angekündigt.

Weiter unter http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/11170640

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Der Schrecken der Großen

In Katalonien mischt die kleine Zeitung »Cafè amb llet« beim Thema TIPP 
Politik und publizistischen Sektor auf.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/968269.der-schrecken-der-grossen.html

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Angst vor Privatisierung öffentlicher Dienste geht um

Seit drei Jahren wird über die Liberalisierung des Diensthandels im 
Rahmen des Tisa-Abkommens verhandelt. Deregulierte Dienstleistungen, 
etwa von Versicherungen und Banken, sollen das Wachstum ankurbeln. Doch 
je länger die Gespräche andauern, desto mehr wächst Widerstand.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/wirtschaft/angst-vor-privatisierung-oeffentlicher-dienste-geht-um

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Hürden für Graswurzel-Demokratie

Seit drei Jahren können EU-Bürger mithilfe grenzüberschreitender 
Bürgerinitiativen die Brüsseler Politik mitbestimmen. Doch zahlreiche 
Initiativen scheitern an den hohen Hürden, stellte die EU-Kommission in 
einem Bericht fest.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/eu-buergerinitiativen-huerden-fuer-graswurzel-demokratie/11645338.html

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Google sucht sich am liebsten selbst

Die EU-Kommission wirft dem Internetkonzern Machtmissbrauch vor. 
Kritiker warnen, dass die Suchfunktion letztlich sogar die Demokratie 
gefährde.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/wirtschaft/europaeische-union-gefaehrdet-google-sogar-die-demokratie-aid-1.5018731

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Die unendliche Geschichte eines Gesetzes

Sudan und Syrien haben die Konvention der Vereinten Nationen gegen 
Korruption nicht ratifiziert und auch Deutschland gehörte lange dazu. 
Obwohl die Deutschen im internationalen Vergleich relativ viel gegen 
Bestechung tun, sträubten sie sich jahrelang gegen internationale 
Abkommen.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/abgeordnetenbestechung-die-unendliche-geschichte-eines.1001.de.html?dram:article_id=317253

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Baden-Württemberg: Auch Türken sollen den Gemeinderat wählen dürfen

Baden-Württemberg will das Kommunalwahlrecht auf Nicht-EU-Ausländer 
ausdehnen. Der Vorstoß in Berlin dürfte allerdings an der CDU scheitern.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.kommunalwahl-plaene-von-gruen-rot-auch-tuerken-sollen-den-gemeinderat-waehlen-duerfen.f9edc0df-ebe4-4589-acfd-1e35ee7b3725.html

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Schweiz: Direkte Demokratie auf dem Prüfstand

Die Vorstellungen über den Umgang mit der direkten Demokratie driften 
auseinander. Wie wollen wir künftig mit unserer Staatsform – die auf 
Konsens und Gemeinwohl ausgerichtet ist – umgehen? Hochrangige 
Persönlichkeiten wie Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und der 
Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann 
referieren dazu am kommenden Europa Forum Luzern vom 27. April 2015 in 
Luzern.

Weiter unter 
http://www.moneycab.com/mcc/2015/04/16/spielball-direkte-demokratie/

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Südtirol: Gastwirte sammeln 300.000 Unterschriften gegen Rauchverbot

Das vor einer Woche bekanntgegebene absolute Rauchverbot in Gastlokalen 
stieß bei vielen Wirten auf Empörung. Jetzt haben sie sich Unterstützung 
geholt. Darunter etwa die Wirtschaftskammer, Promi-Gastronomen und 
Rechtsanwalt Ainedter.

Weiter unter 
http://www.unsertirol24.com/2015/04/17/gastwirte-sammeln-300-000-unterschriften-gegen-rauchverbot/

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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