[MD Presse] [PM] Neunzigster niedersächsischer Bürgerentscheid am Sonntag in Süstedt

[Dirk Schumacher - Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 06/2015
Bremen, den 17. April 2015

Neunzigster niedersächsischer Bürgerentscheid am Sonntag in Süstedt
Abstimmung über Fusion mit dem Flecken Bruchhausen-Vilsen

In der Gemeinde Süstedt findet am Sonntag ein Bürgerentscheid über die Fusion mit dem Flecken Bruchhausen-Vilsen statt. Der Rat hatte diese Fusion im Oktober letzten Jahres beschlossen. Bürgerinnen und Bürger hatten per Bürgerbegehren den Bürgerentscheid erzwungen, um den Ratsbeschluss aufzuheben und die Fusion zu verhindern. Es handelt sich um den neunzigsten Bürgerentscheid seit dessen Einführung 1996. Tim Weber, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. sagt dazu: „Wir freuen uns, dass die Süstedter über diese wichtige Frage abstimmen dürfen. Wir finden es aber traurig, dass es in Niedersachsen erst so wenige Bürgerentscheide gab.“ Weber verweist auf Bayern, wo es im gleichen Zeitraum über 1500 Bürgerentscheide gegeben habe. Die Ursachen liegen laut Weber in den schlechten niedersächsischen Regelungen, die Bürgerentscheide zu vielen kommunalpolitischen Fragen verbieten.

So seien in Niedersachsen Bürgerentscheide über Planungsfragen grundsätzlich nicht möglich. Dies schließe die für Bürgerinnen und Bürger interessanten Fragen von der direkten Mitbestimmung per Bürgerentscheid aus. Weber erläutert: „Sehr oft müssen wir Bürgerinitiativen, die sich bei uns informieren, sagen, dass ein Bürgerbegehren nicht möglich ist.“ In Bayern seien Bürgerentscheide z.B. über die Ausweisung neuer Baugebiete selbstverständlich, weil das dortige Gesetz das erlaubt. In Niedersachsen geht das nicht. Zwar sei in Niedersachsen eine Reform der Bürgerentscheids-Regeln geplant, eine Ausweitung des Themenkatalogs sei darin aber nicht enthalten. Weber kritisiert: „Die Landesregierung sollte mutiger sein und die Themenverbote streichen. Das sorgt für weniger frustrierte Bürger und für mehr Bürgerentscheide“.

Damit das Süstedter Bürgerbegehren in der Abstimmung erfolgreich ist, muss die Mehrheit der Abstimmenden mit Ja stimmen, gleichzeitig müssen mindestens 315 Abstimmende im Sinne des Bürgerbegehrens mit „Ja“ stimmen (sogenanntes Zustimmungsquorum). Auch dieses Quorum greift Mehr Demokratie an. Der Verein wünscht sich, dass dieses Quorum gestrichen wird und auch bei Bürgerentscheiden das gilt, was bei Wahlen selbstverständlich ist: die Mehrheit entscheidet. Ein weiterer Vorschlag des bundesweit tätigen Vereins Mehr Demokratie ist die Einführung eines Abstimmungsheftes, das vor einem Bürgerentscheid an alle Haushalte verschickt wird und die Pro- und Contra-Argumente darstellt und sachlich informiert. „Das hilft Bürgerinnen und Bürgern, sich im Vorfeld einer Abstimmung gut zu informieren“ erläutert Weber.

In Niedersachsen gab es seit 1996 sechzehn Bürgerbegehren zu Fragen der Gebietsreform. Viermal kam es zum Bürgerentscheid. Zuletzt war dies im Dezember 2012 der Fall, als im Landkreis Osterode über die Fusion mit dem Landkreis Göttingen abgestimmt wurde. Insgesamt gab es in Niedersachsen seit 1996 287 Bürgerbegehren.

Übersicht Bürgerentscheide in Niedersachsen:
http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-be-liste.html

Reformvorschläge von Mehr Demokratie:
http://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nds-bb-reformen.html

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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