[MD Presse] Internationaler Aktionstag gegen TTIP
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Mo Apr 20 11:12:44 CEST 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. APRIL 2015 +++
Internationaler Aktionstag gegen TTIP
Zehntausende haben weltweit gegen das Freihandelsabkommen TTIP
protestiert. Allein in München gingen fast 20.000 Demonstranten auf die
Straße. Nächste Woche gehen die Verhandlungen zwischen der EU und den
USA in eine neue Runde.
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http://www.zeit.de/video/2015-04/4182266206001/freihandelsabkommen-internationaler-aktionstag-gegen-ttip
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Europaweiter Protest gegen TTIP
Die Wirtschaft sieht in dem EU-Freihandelsabkommen mit den USA eine
Chance für mehr Wachstum - doch besonders bei vielen Europäern ist die
Skepsis groß. Bei einem europaweiten Aktionstag demonstrierten laut den
Veranstaltern allein in Deutschland Zehntausende gegen TTIP.
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http://www.tagesschau.de/wirtschaft/anti-ttip-demonstrationen-101.html
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Tausende Menschen protestieren gegen TTIP
An dem globalen Aktionstag zum Protest gegen das Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Amerika haben sich zehntausende Menschen beteiligt.
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http://www.faz.net/aktuell/politik/globaler-aktionstag-tausende-menschen-protestieren-gegen-ttip-13546533.html
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TTIP-Protesttag in Deutschland: Kostümiert gegen den Kapitalismus
TTIP-Proteste rund um den Globus: Beim weltweiten Aktionstag gegen das
geplante Freihandelsabkommen sind allein in Deutschland Tausende
Menschen auf die Straße gegangen.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ttip-deutsche-protestieren-gegen-freihandelsabkommen-a-1029358.html
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Gegen Chlorhühner und Investorenschutz: Zehntausende demonstrieren in
Europa gegen TTIP
In Wien und vielen anderen europäischen Städten haben Zehntausende gegen
das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP
protestiert.
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http://de.euronews.com/2015/04/19/gegen-chlorhuehner-und-investorenschutz-zehntausende-demonstrieren-in-europa/
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Diese Demo war ungenießbar!
Da staunten Passanten am Samstag nicht schlecht: An einer gedeckten
Tafel mitten auf der Prager Straße von Dresden wurde ihnen Ungenießbares
angeboten - eine Protestaktion gegen das Freihandelsabkommen TTIP.
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http://mopo24.de/nachrichten/proteste-ttip-dresden-leipzig-freihandelsabkommen-6307
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"TTIP gefährdet kommunale Daseinsvorsorge"
In Franken haben Gegner der geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und
TISA demonstriert. Allein 2.000 Menschen kamen nach Nürnberg. Mittendrin
Oberbürgermeister Ulrich Maly.
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http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/ttip-protest-ansbach-weissenburg-nuernberg-100.html
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Proteste gegen Freihandel: "Die Menschen sollen einkaufen, aber nicht
denken"
Sie warnen vor Giftstoffen, Gentechnik und Globalisierung: Am Wochenende
demonstrierten Zehntausende Menschen gegen den europäisch-amerikanischen
Handelspakt TTIP. Diese Porträts zeigen die Gesichter des Protests - und
die Meinungen dahinter.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ttip-fotoreportage-zu-den-protesten-gegen-freihandel-usa-eu-a-1029399.html
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Transatlantisches Freihandelsabkommen: Was Sie jetzt über TTIP wissen
müssen
Mit dem Handelspakt TTIP planen Brüssel und Washington den großen Wurf,
der weltgrößte Wirtschaftsraum soll Wachstum und Arbeitsplätze bringen.
Was wird in den Verhandlungen ausgeklammert, was ist gerade umstritten?
Ein Überblick.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ttip-was-sie-ueber-das-freihandelsabkommen-wissen-muessen-a-1029402.html
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Grüne: Protest gegen Freihandelsabkommen TTIP ernst nehmen
Die Grünen im Bundestag haben Europäische Kommission und Bundesregierung
aufgefordert, die Proteste gegen das geplante transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP ernst zu nehmen.
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http://www.ln-online.de/Nachrichten/Brennpunkte/Gruene-Protest-gegen-Freihandelsabkommen-TTIP-ernst-nehmen
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"Verlust an Demokratie"
Am Wochenende gab es weltweit Proteste gegen TTIP, auch in Deutschland
gingen Zehntausende auf die Straße. Seit Wochen stehen Dokumente zu den
Verhandlungen im Internet, abgerufen wurden sie bislang allerdings nur
wenige tausend Mal. Fragen an Sven Giegold, MdEP von Bündnis 90 / Die
Grünen.
Weiter unter http://www.wdr5.de/sendungen/morgenecho/ttip-108.html
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Demokratie statt TTIP
Das transatlantische Handelsabkommen TTIP ist ein konkreter Prüfstein
für die Demokratie. Zum Glück gibt es starke Protestaktionen dagegen.
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http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/ttip-demokratie-statt-ttip,29552916,30462998.html
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Transatlantisches Freihandelsabkommen: 99 Probleme mit TTIP
Protest auf den Straßen, drohender Stillstand im Verhandlungssaal: Bei
den TTIP-Verhandlungen verschieben EU- und US-Unterhändler die heiklen
Themen in die Zukunft. Der Zeitplan für das Handelsabkommen ist kaum
noch einzuhalten.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ttip-freihandelsabkommen-von-eu-und-usa-kommt-wohl-spaeter-a-1029439.html
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"Scheitern der Verhandlungen wäre kein Weltuntergang"
"Wir wollen versuchen, das Beste rauszuholen, und wenn die Amerikaner
sich nicht bewegen, dann geht es halt nicht", sagte der
SPD-Europapolitiker Bernd Lange im DLF über die TTIP-Verhandlungen.
Weiter unter
http://www.deutschlandfunk.de/freihandelsabkommen-ttip-scheitern-der-verhandlungen-waere.694.de.html?dram:article_id=317405
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Kaum Interesse an TTIP-Verhandlungstexten
Zum Freihandelsabkommen TTIP gibt es viel kompetente, aber auch viel
halbgare Kritik. Einer der Vorwürfe ist die mangelnde Transparenz der
Verhandlungen. Die EU-Kommission stellte daher die Verhandlungstexte ins
Internet. Aber die will kaum einer lesen.
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http://www.n-tv.de/politik/Kaum-Interesse-an-TTIP-Verhandlungstexten-article14923651.html
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In der Union wächst die Wut auf Karlsruhe
Urteile des Karlsruher Gerichts sorgen bei wichtigen Unionsvertretern
für offene Kritik. Bundestagspräsident Lammert fordert sogar eine
Grundgesetzänderung, um den Einfluss der Richter einzudämmen.
Weiter unter
http://www.welt.de/politik/deutschland/article139747620/In-der-Union-waechst-die-Wut-auf-Karlsruhe.html
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Bundesverfassungsgericht macht sich bei der Union unbeliebt
Ob Wahlrecht oder Kopftuch-Urteil - die Karlsruher Richter griffen immer
häufiger in die Entscheidungsfreiheit der Parlamente ein, monieren
prominente Kritiker aus CDU und CSU. Wird nun das Grundgesetz geändert?
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/kritik-an-urteilen-bundesverfassungsgericht-macht-sich-bei-der-union-unbeliebt-13546410.html
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Maas verteidigt Karlsruhe gegen Kritik aus Union
Der Bundesjustizminister hält die Kritik von CDU und CSU am
Bundesverfassungsgericht für "völlig unangemessen" – es sei ein "Garant
für Demokratie". Auch Grüne und FDP stellen sich vor Karlsruhe.
Weiter unter
http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/buecher/Dann-hat-diese-Demokratie-ein-Problem/story/28078714?comments=1
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"Keine Fernsteuerung der Politik"
Viele Länder bieten Lobbyisten zu viel Spielraum - auch Deutschland. Das
ist das Ergebnis der jüngsten Transparency-Studie. Eine Gefahr stelle
das System mit den Interessensvertretern aber nicht dar, sagte der
Politikwissenschaftler Thomas von Winter im DLF.
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http://www.deutschlandfunk.de/lobbyismus-in-berlin-keine-fernsteuerung-der-politik.694.de.html?dram:article_id=317481
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«Dann hat diese Demokratie ein Problem»
Historiker Paul Nolte hat sich in einem Buch der grossen Fragen der
Demokratie angenommen. Im Interview spricht er über die Mängel der EU,
optimistische Polen – und die sehr tiefe Zürcher Stimmbeteiligung.
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http://www.tagesanzeiger.ch/kultur/buecher/Dann-hat-diese-Demokratie-ein-Problem/story/28078714?comments=1
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NRW: Turbo-Abi kommt nochmal in den Landtag - Volksinitiative "G9
jetzt!" übergibt Unterschriften:
Der nordrhein-westfälische Landtag wird sich wohl noch einmal mit dem
umstrittenen Turbo-Abitur beschäftigen. Die Volksinitiative "G9 jetzt!"
übergibt heute Mittag über 66.000 Unterschriften - und hat damit die
nötige Anzahl zusammen, um die Abgeordneten zu einer erneuten Debatte zu
bringen.
Weiter unter http://www.wdr2.de/nachrichten/wdrzweinamo124262.html
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Schweiz: Kein Demokratieabbau!
Entgegen dem Eindruck, der sich beim Überfliegen der Medienberichte zur
Studie von Avenir Suisse über die Volksinitiative aufdrängen konnte,
will Avenir Suisse die Volksrechte nicht einschränken.
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http://www.avenir-suisse.ch/45867/volksrechte-kein-demokratieabbau/
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Schweiz: Diese Typen wählen nie
Ein Viertel aller Nichtwähler lässt Politik kalt. Jeder fünfte weiss zu
wenig Bescheid, um sich zu beteiligen. Eine Studie zeigt die Gründe für
die tiefe Wahlbeteiligung auf.
Weiter unter
http://webpaper.nzz.ch/2015/04/19/frontseite/M9LG4/diese-typen-waehlen-nie?guest_pass=fa49e67466%3AM9LG4%3Ae952dbeb641f7f586607c59c5895a972ad1da929
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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Mobil: 0171 2817399
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