[MD Presse] Volksinitiative: Viel Aufwand für wenig Ertrag

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 16/15
Köln, 20.04.2015



Volksinitiative: Viel Aufwand für wenig Ertrag
Mehr Demokratie kritisiert Verfahren der NRW-Volksinitiative

Die Initiative "Mehr Demokratie" hat heute ihre Kritik am Verfahren der Volksinitiative in NRW 
erneuert. "Wer in NRW eine Volksinitiative startet, muss viel Aufwand für einen geringen Ertrag 
leisten", bemängelt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. Anlass der Kritik ist die 
Einreichung der Volksinitiative "G9 jetzt in NRW". Deren Initiatoren haben heute rund 70.000 
gültige Unterschriften für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium an den Landtag 
übergeben.

Wegen der aufwändigen Prüfung der Wahlberechtigung der Unterzeichner hatten die Betreiber 
der Initiative um den Siegener Lehrer Marcus Hohenstein zwischenzeitlich um den Erfolg ihrer 
Initiative gebangt. "Weil sich auf den Unterschriftenbögen häufig Bürger aus verschiedenen 
Städten eingetragen haben, mussten die Bögen zur Prüfung auch an verschiedene 
Gemeindeverwaltungen geschickt werden. Das ist zeitaufwändig und teuer", erläutert 
Trennheuser. Die Initiative hatte deshalb zuletzt Kopien von ausgefüllten Unter-schriftenlisten 
an die Gemeinden geschickt, die danach wieder mit den Originalen zusammengeführt werden 
mussten.

"Es wäre besser, wenn wie in Thüringen das Land die Organisation der Unterschriftenprüfung 
übernimmt", meint Trennheuser. Im Freistaat werden die Unterschriften auf Einzelbögen 
gesammelt, die nach der Einreichung vom Innenministerium zur Prüfung an die Gemeinden 
verschickt werden. 

Mehr Demokratie kritisiert auch, dass eine Volksinitiative nach Ablehnung durch den Landtag 
nicht nahtlos als Volksbegehren weitergeführt werden kann. "Obwohl jede eingereichte 
Initiative schon einmal mindestens 66.000 Unterschriften gesammelt hat, müssen für die 
Zulassung eines Volksbegehrens noch einmal 3.000 Unterschriften gesammelt werden. Das ist 
absurd", ärgert sich Trennheuser. 

Mit einer Volksinitiative können deren Initiatoren erreichen, dass der Landtag sich mit einer 
politischen Forderung befasst. Hierfür sind mindestens 66.322 Unterschriften (0,5 Prozent der 
Wahlberechtigten) nötig. Lehnt das Parlament die Initiative ab, ist das Verfahren beendet. Ein 
Volksbegehren führt nach Ablehnung durch den Landtag hingegen zum Volks-entscheid. Hierfür 
werden mindestens 1,1 Millionen Unterschriften benötigt. 

Die Volksinitiative "G9 jetzt in NRW" ist seit Einführung dieses Demokratie-Instruments im Jahr 
2002 die siebte derartige Initiative, die die notwendige Unterschriftenzahl erreicht hat. Bis auf 
die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler zur Diätenreform wurden aber alle 
eingereichten Volksinitiativen abgelehnt. Fünf weitere Volksinitiativen hatten das notwendige 
Unterschriftenquorum verfehlt.

Mehr Informationen: 

Volksinitiative - die Unvollendete
www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-volksinitiative.html

Übersicht: Volksinitiativen in NRW
www.nrw.mehr-demokratie.de/nrw-volksinitiativen.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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