[MD Presse] TTIP: Konzerne reden bei nationalen Gesetzen mit

Do Apr 23 11:33:24 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. APRIL 2015 +++

TTIP: Konzerne reden bei nationalen Gesetzen mit

Alle handelsrelevanten, nationalen Gesetzespläne - Umwelt, Gesundheit, 
Arbeitsrecht - sollen künftig meldepflichtig sein und vorab auf ihre 
TTIP-Kompatibilität geprüft werden.

Weiter unter http://fm4.orf.at/stories/1757994/

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„Das ist eine Frage der Demokratie“

Nicht nur in Deutschland, auch jenseits des Atlantiks wächst der 
Widerstand gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Maude Barlow vom 
„Council of Canadians“ warnt vor einer Übermacht der Konzerne.

Weiter unter 
http://www.cicero.de/weltbuehne/freihandelsabkommen-die-gutenachtgeschichte-der-oekonomen/59158

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TTIP könnte sich verzögern

Präsident Barack Obama glaubt an den Freihandel und er will deshalb am 
liebsten mit zwei erfolgreichen Handelsabkommen in die Geschichte 
eingehen: die Transpazifische Partnerschaft (TPP) und die 
Transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen (TTIP).

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-obama-schafft-ttip-wohl-nicht-mehr-in-seiner-amtszeit-1.2447383

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EU-Chefunterhändler hofft auf TTIP-Eckpunkte bis Jahresende

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) 
wird nach den Worten des EU-Chefunterhändlers Ignacio Garcia Bercero 
wohl erst nach 2016 gelten.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/eu-chefunterhaendler-hofft-auf-ttip-eckpunkte-bis-jahresende-314019

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Aufschub ohne Schaden

TTIP muss wohl noch lange warten. Eine Einigung des US-Präsidenten Obama 
mit Kritikern des Freihandels kostet Zeit. Das macht nichts.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandel-aufschub-ohne-schaden-1.2447093

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Hilflos für TTIP

Das Thema polarisiert - auch weil die öffentliche Diskussion nicht 
differenziert genug ist. Die TTIP-Kritiker hatten lange Zeit leichtes 
Spiel, jetzt aber muss sich das Blatt wenden.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/freihandelsabkommen-ttip-wo-sind-die-fuersprecher-13551170.html

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Kann man denn für TTIP sein?

Ja, man kann und soll. Freihandel bleibt der Schlüssel zu mehr Wohlstand 
für die breite Bevölkerung.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000014621826/Kann-man-denn-fuer-TTIP-sein

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"Österreicher werden TTIP zustimmen, wenn man ihnen die Angst nimmt"

Alexa Wesner, US-Botschafterin in Wien, zeigt sich ob der 
TTIP-Verhandlungen optimistisch.

Weiter unter 
http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/oesterreicher-werden-ttip-zustimmen-wenn-man-ihnen-die-angst-nimmt/126.594.135

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Die Schaumkronen glätten sich

Das öffentliche Bild von TTIP ist differenzierter geworden. Einfluss 
gewonnen haben die Verbraucherzentrale und andere Organisationen, die 
TTIP nicht verhindern, sondern durch konstruktive Kritik ein besseres 
Abkommen erreichen wollen.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/transatlantisches-freihandelsabkommen-ttip-die-schaumkronen-glaetten-sich/11675046.html

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Wer der Wutbürger wirklich ist

Bürgerbeteiligung im Umbruch: Eine Konferenz an der Universität Potsdam 
gab Einblicke in das Thema Bürgerbeteiligung.

Weiter unter http://www.pnn.de/campus/959757/

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Berlin: Mauerpark: "Demokratie ausgehebelt"

Das Bezirksamt Mitte hat das gegen die Bebauung des Geländes nördlich 
des Gleimtunnels gerichtete Bürgerbegehren nachträglich für nicht 
zulässig erklärt. Als Grund wird die Übernahme des 
Bebauungsplanverfahrens durch die Berliner Landesregierung genannt.

Weiter unter http://www.prenzlberger-stimme.de/?p=86028

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Brandenburg: Bündnis startet Volksbegehren gegen Massentierhaltung

Die Gegner der Massentierhaltung lassen nicht locker: Nachdem die 
Volksinitiative im Brandenburger Landtag gescheitert ist, soll es jetzt 
ein Volksbegehren geben, um artgerechte Tierhaltung durchzusetzen. Die 
Hürden dafür sind allerdings hoch.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2015/04/buendnis-startet-volksbegehren-gegen-massentierhaltung-in-brande.html

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Brandenburg: Weitere Niederlage für Initiative gegen dritte Startbahn

Die Volksinitiative gegen eine dritte Startbahn am neuen 
Hauptstadtflughafen hat erwartungsgemäß eine weitere Niederlage 
erfahren.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/potsdam/luftverkehr-weitere-niederlage-fuer-initiative-gegen-dritte-startbahn_id_4631724.html

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Bremen: Behörden müssen Bürger schneller informieren

Bürger in Bremen und Bremerhaven haben künftig mehr Rechte, wenn sie 
Auskünfte von Behörden verlangen. Ein entsprechender Antrag wurde in der 
Bürgerschaft beschlossen.

Weiter unter 
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/informationsrechtebremen100.html

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Hamburg: Experten: Verfassungsänderung ist unausweichlich

Damit Hamburgs Bürger über eine Olympia-Bewerbung abstimmen können, muss 
die Verfassung angepasst werden. Das meinen Experten.

Weiter unter 
http://www.shz.de/hamburg/experten-verfassungsaenderung-ist-unausweichlich-id9528461.html

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Hessen: Infos von Behörden für alle - aber nicht in Hessen

In Zeiten von geringer Wahlbeteiligung sprechen Politiker davon, dass 
Politik glaubwürdiger für den Bürger sein muss. Eine Möglichkeit stellt 
das Informationsfreiheitgesetz dar - in Hessen fehlt das Gesetz.

Weiter unter 
http://www.hna.de/politik/infos-behoerden-alle-aber-nicht-hessen-4934404.html

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Rheinland-Pfalz: IHKs fordern Verzicht auf Landestransparenzgesetz

Die rheinland-pfälzische Landesregierung will vor der Sommerpause ihren 
Entwurf eines Landestransparenzgesetzes in den Landtag geben. Die 
Industrie- und Handelskammern (IHKs) im Land haben dazu aktuell ihre 
Stellungnahme abgegeben: Sie lehnen die Einführung des 
Transparenzgesetzes ab.

Weiter unter 
http://www.eifelzeitung.de/themen/wirtschaft/ihks-fordern-verzicht-auf-landestransparenzgesetz-98379/

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Saarland: Keine Erleichterungen für Volksbegehren im Saarland

Bei Volksbegehren können die Saarländer weiterhin nur im Rathaus 
unterschreiben. Ein Vorstoß der Linken, die Hürden für die direkte 
Demokratie im Saarland weiter zu senken, scheiterte am Mittwoch im 
Saarbrücker Landtag an der Mehrheit der Regierungskoalition aus CDU und 
SPD.

Weiter unter 
http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/Landtag-Demokratie-Saarland-Volksbegehren;art2814,5717262

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Stuttgart: S-21-Bürgerbegehren: Streit geht wohl weiter

Der Verwaltungsgerichtshof hat sich zum ersten Mal mit einem 
Bürgerbegehren gegen das Großprojekt Stuttgart 21 befasst. Ein Urteil 
wird in zwei Wochen erwartet. Schon jetzt scheint klar, dass der Fall 
bis vor das Bundesverwaltungsgericht geht.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-s-21-buergerbegehren-streit-geht-wohl-weiter.75862c2f-0295-4ae3-8cec-668166245a0b.html

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Hongkong: Gesetzentwurf für Wahl: Hongkong lehnt Kompromisse mit 
Demonstranten ab

Die Regierung in Hongkong hat einen Gesetzentwurf für die Wahlen 2017 
vorgelegt: Auf wesentliche Forderungen der Demokratiebewegung geht sie 
nicht ein. Die Bürger können zwar frei abstimmen, die Kandidaten aber 
werden vorgegeben.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/hongkong-regierung-legt-gesetzesentwurf-fuer-wahl-vor-a-1029881.html

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Österreich: Wahlen pfui, Bürgerbeteiligung hui

Die Parteien verlieren Mitglieder, immer weniger Menschen gehen wählen - 
Politikverdrossenheit könnte man als Grund annehmen, wäre da nicht der 
Boom an direkter Demokratie und Beteiligungsverfahren.

Weiter unter http://science.orf.at/stories/1756987/

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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