[MD Presse] Stadt Büren hält Bürgerbegehren hin

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 17/15
Köln, 23.02.2015



Stadt Büren hält Bürgerbegehren hin
Mehr Demokratie kritisiert "Verschleppungstaktik"

Die Initiative "Mehr Demokratie" wirft der Bürener Verwaltung vor, ein geplantes 
Bürgerbegehren zum Bau eines Einkaufszentrums mit immer neuen Anforderungen hinzuhalten. 
"Die Initiatoren des Begehrens haben bereits mehrfach Entwürfe für die Unterschriftenliste 
eingereicht, aber der Stadt ist es immer noch nicht genug", kritisiert Landesgeschäftsführer 
Alexander Trennheuser. Er sieht darin eine "Verschleppungstaktik", um das Bauprojekt in 
trockene Tücher zu bringen.

Bevor die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren beginnen kann, muss die Stadt die 
Kosten schätzen, die auf die Kommune zukämen, wenn das Begehren erfolgreich ist. Nach 
Meinung der Stadt haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens ihre Zielsetzung nicht 
hinreichend deutlich gemacht. Die "Bürgerinitiative in Büren" fordert, dass die Stadt eine 
Bürgerwerkstatt zur Entwicklung eines städtebaulichen Grundkonzepts für die Innenstadt 
durchführt. Die Verwaltung wirft der Bürgerinitiative vor, nicht erläutert zu haben, wie ein 
solches Bürgerbeteiligungsverfahren genau durchgeführt werden soll. Diese hatten 
vorgeschlagen, sich am Modell der Bonner Bürgerwerkstatt zur Gestaltung des dortigen 
Bahnhofsvorplatzes zu orientieren. Diese Vorgabe reicht der Stadt aber nicht aus.

"Die Vorgänge in Büren zeigen erneut, dass die Kostenschätzung ein Hindernis für 
Bürger-begehren ist und dazu missbraucht werden kann, Bürgerbegehren zu unterlaufen", sagt 
Trennheuser. Er verweist auf schlechte Erfahrungen mit dieser Anforderung an Bürgerbegehren 
in anderen Orten. 

Die Stadt Essen habe so etwa 2013 einem Bürgerbegehren gegen Personalkürzungen im 
Kulturbereich eine falsche Kostenschätzung zukommen lassen. Statt der zuerst genannten 2,2 
Millionen Euro sollte der geforderte ungeminderte Erhalt von Bildungsangeboten plötzlich nur 
noch 946.800 Euro kosten. Fast gleichzeitig hatte in Langenfeld die Verwaltung einem 
Bürgerbegehren erklärt, dass die Umsetzung des Begehrensziels des Erhalts eines 
Schulgebäudes nicht möglich sei und eine Kostenschätzung für einen Schulneubau an anderer 
Stelle erstellt. In Ennepetal gibt es im Rat Zweifel an der Kostenschätzung der Verwaltung zu 
einem Schul-Bürgerbegehren. Die Kommunalvertreter entscheiden heute Abend über dessen 
Zulässigkeit.

"Diese Beispiele zeigen, dass die Kostenschätzung nur unnötige Probleme verursacht. Die 
Kostenfrage gehört deshalb zwar in die öffentliche Debatte, aber nicht als Pflicht-Bestandteil auf 
die Unterschriftenlisten von Bürgerbegehren", meint Trennheuser. Er fordert den Landtag auf, 
die Regeln für Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung an dieser Stelle nachzubessern.  

Mehr Informationen: Bürgerbegehren für Erarbeitung von städtebaulichem Grundkonzept vor 
Bau eines Einkaufszentrums in Büren
www.nrw.mehr-demokratie.de/bueren.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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