[MD Presse] Wem nützt TTIP? - Der Streit um das Freihandelskommen

Fr Apr 24 11:26:12 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. APRIL 2015 +++

Wem nützt TTIP? - Der Streit um das Freihandelskommen

Ob Chlorhühnchen, Genfood oder Kulturförderung: Über die Folgen des 
transatlantischen Abkommens TTIP wird leidenschaftlich gestritten. 
Befürworter des Handelsabkommens stellen positive Effekte wie Wachstum 
und Arbeitsplätze in Aussicht.

Anhören unter unter 
http://podcast-ww.wdr.de/medstdp/fsk0/69/690143/wdr5funkhausgespraeche_2015-04-23_wemnuetztttipderstreitumdasfreihandelskommen23042015_wdr5.mp3

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Brüssel geht auf die TTIP-Gegner zu

PREMIUMIm Ringen um TTIP wagt Brüssel einen Vorstoß. Die EU will die 
umstrittenen Schiedsgerichte reformieren – und so retten. Das soll 
Kritiker besänftigen. Doch ein fertiges Abkommen mit den USA gibt es 
wohl nicht vor 2018.

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http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/freihandelsabkommen-bruessel-geht-auf-die-ttip-gegner-zu/11675666.html?ticket=ST-11953540-thL0OxdbPiYXVmI1Iumr-s02lcgiacc02.vhb.de

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USA rügen Schneckentempo bei TTIP

Die USA würden das transatlantische Handelsabkommen am liebsten unter 
Präsident Obama abschließen. Doch in der EU gibt es immer wieder 
Vorbehalte und Kritik. Nun kommen dazu deutliche Töne aus Washington.

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http://www.n-tv.de/politik/USA-ruegen-Schneckentempo-bei-TTIP-article14966501.html

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TTIP-Freihandelsabkommen könnte 2016 US-Wahlkampfthema werden

Während die USA und die EU noch bis Freitag über das 
TTIP-Freihandelsabkommen verhandeln, stärkt US-Präsident Obama seine 
innenpolitische Position in dieser Frage. Ein Teil des Kongresses hat 
dem sogenannten „Fast Track“ zugestimmt – einem beschleunigten 
Verfahren, das dem Präsidenten freie Hand beim Aushandeln von 
Freihandelsverträgen geben soll.

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http://de.euronews.com/2015/04/24/ttip-freihandelsabkommen-koennte-2016-us-wahlkampfthema-werden/

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TTIP-Experte über Ängste, überholte Kritik und Chlorhühnchen

Erst am Wochenende sind überall in Deutschland Unterschriften gegen das 
geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU 
gesammelt worden, es gab Proteste mit tausenden Teilnehmern.

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http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/TTIP-Experte-ueber-Aengste-ueberholte-Kritik-und-Chlorhuehnchen-506904509

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Zeit für sachliche Argumente

Das öffentliche Bild von TTIP ändert sich. Mehr Einfluss haben 
Verbraucherzentralen, die das Freihandelsabkommen nicht verhindern - 
sondern durch konstruktive Kritik verbessern wollen.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittenes-abkommen-ttip-zeit-fuer-sachliche-argumente/11675046.html

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Ein neues Berufsgebot

Vermutlich gibt es nicht viele Gesetze, über die so lange diskutiert 
werden musste, bis sie Wirklichkeit wurden. Mehr als 15 Jahre nach dem 
Beginn der Debatte über Karenzzeiten werden jetzt Regeln für den Wechsel 
von Ministern in die Wirtschaft aufgestellt.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/karenzzeiten-ein-neues-berufsgebot-1.2449305

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Online-Beteiligung: “Partzipationsplattformen müssen verständlich und 
nutzbar sein.”

tablets_bearbOnline-Partizipation liegt im Trend. Immer häufiger nutzen 
Kommunen, Vereine und Initiativen Beteiligungsplattformen, um Bürger an 
Planungen und Vorhaben zu beteiligen und frühzeitig einzubeziehen.

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http://politik-digital.de/online-beteiligung-partzipationsplattformen-muessen-verstaendlich-und-nutzbar-sein

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Baden-Württemberg: "Wir sind ein gutes Stück vorangekommen"

Tiefere Hürden für Volksentscheide, Leitfäden zur Bürgerbeteiligung, 
Demokratisierungs-Schwerpunkt an den Verwaltungshochschulen: Beispiele, 
wie die grün-rote Regierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann 
im deutschen Bundesland Baden-Württemberg den politischen Kulturwandel 
vorantreibt. Neben Lob gibt es aber auch Kritik.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/-wir-sind-ein-gutes-stueck-vorangekommen-/41394464?hootPostID=f9a06e38cd9d6cd74e727fa05aa32692

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Brandenburg: Aktionsbündnis startet neue Kampagne gegen 
Massentierhaltung

Mit einem Volksbegehren will das Aktionsbündnis Agrarwende seine 
Forderung nach einem Stopp der Massentierhaltung in Brandenburg 
durchsetzen.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/aktionsbuendnis-startet-neue-kampagne-gegen-massentierhaltung,10809148,30512630.html

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Hamburg: Die Krux mit der Meinung des Volkes

Hamburg hat versprochen, die Bürger über eine Olympia-Bewerbung 
abstimmen zu lassen - muss dafür aber die Verfassung ändern.

Weiter unter http://www.taz.de/!158748/

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Hamburg: Der Streit um das Referendum

Nach der Sachverständigenanhörung im Verfassungsausschuss der 
Bürgerschaft sind die Fronten im Streit um die Einführung von Referenden 
verhärtet.

Weiter unter 
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article205274743/Der-Streit-um-das-Referendum.html

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Rheinland-Pfalz: Stand der Transparenzgesetz-Vorbereitungen: Dreyer 
berichtet

Die rot-grüne Landesregierung will amtliche Informationen transparenter 
machen. Dazu plant Rheinland-Pfalz als erstes Flächenland in Deutschland 
ein Transparenzgesetz.

Weiter unter 
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinland/Rheinland-Pfalz-und-Nachbarn-Stand-der-Transparenzgesetz-Vorbereitungen-Dreyer-berichtet;art158726,4194344

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Stuttgart: Antwort nach sieben Jahren auf Petition gegen S 21

Vor sieben Jahren reichte der Kunsthistoriker Matthias Roser beim 
Bundestag eine Petition ein, auf dass das Parlament Stuttgart 21 stoppen 
möge – bekanntermaßen ohne Erfolg. Jetzt ist die Petition beantwortet 
worden.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-antwort-nach-sieben-jahren-auf-petition-gegen-s-21.d3352f41-5d83-4a2e-947f-eaa8c692b8b4.html

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Südtirol: Südtiroler Wahlrecht ist sehr „direkt“

Insbesondere Fragen des Wahlrechts wurden beim ersten informellen 
Zusammentreffen von Landeshauptmann Josef Pühringer und seinem 
Südtiroler Amtskollegen Arno Kompatscher in Brixen erörtert.

Weiter unter 
http://www.volksblatt.at/politik/suedtiroler_wahlrecht_ist_sehr_direkt_24042015/

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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