[MD Presse] TTIP - EU-Ideen für Reform von Investorenschutz stoßen auf Kritik
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Mo Apr 27 10:47:58 CEST 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. APRIL 2015 +++
TTIP - EU-Ideen für Reform von Investorenschutz stoßen auf Kritik
Die Reformideen der EU-Kommission für Schiedsgerichte im Handelsabkommen
TTIP mit den USA stoßen auf Widerspruch.
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http://www.tt.com/home/9933254-91/ttip---eu-ideen-für-reform-von-investorenschutz-stoßen-auf-kritik.csp
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Teilnehmer sehen Fortschritte bei TTIP-Verhandlungen in New York
Die neunte Verhandlungsrunde im Ringen um das transatlantische
Handelsabkommen TTIP hat nach Teilnehmerangaben Fortschritte erbracht.
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http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/konjunktur-teilnehmer-sehen-fortschritte-bei-ttip-verhandlungen-in-new-york_id_4637821.html
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TTIP-Gespräche durch Gentechnikvorschlag getrübt
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein nationales Opt-out von
der Verwendung transgener Futter- und Lebensmittel hat einen Schatten
auf die bilateralen Gespräche über ein Transatlantisches Investitions-
und Freihandelsabkommen (TTIP) mit den USA geworfen.
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http://www.schweizerbauer.ch/politik--wirtschaft/international/ttip-gespraeche-durch-gentechnikvorschlag-getruebt-22076.html
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TTIP: Krach um Regulierungskooperation und Genfood
Die Chefunterhändler für das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU
und USA stehen unter Druck. Regierungschefs auf beiden Seiten wollen
rasche Fortschritte. Doch immer wieder zeigen sich tiefe Gräben, jüngst
um eine Regelung zu Genfood.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-Krach-um-Regulierungskooperation-und-Genfood-2621389.html
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TTIP-Abschluss in 2015 ist illusorisch
Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte das umstrittene transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP bis Ende des Jahres abgeschlossen sehen. Nach
Ende der neunten Verhandlungsrunde in New York ist dies illusorisch.
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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/transatlantischer-freihandel-ttip-abschluss-in-2015-ist-illusorisch/11686952.html
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USA wollen EU bei TTIP beruhigen
Bei den Verhandlungen rund um das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den
USA und der EU versuchen die Amerikaner jetzt zu beruhigen. Die
Befürchtungen der Gegner seien unbegründet, hieß es bei einer Reise
einer oberösterreichischen Wirtschaftsdelegation in die USA.
Weiter unter http://ooe.orf.at/news/stories/2707370/
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Energiefirmen fordern gleiche Standards
Für die einen ist es eine gute Sache, für die anderen ein rotes Tuch:
TTIP erhitzt seit Monaten die Gemüter. Nun sprechen sich große
Energieunternehmen für die Angleichung technischer Standards auf beiden
Seiten des Atlantiks aus.
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http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-ttip-energiefirmen-fordern-gleiche-standards/11686876.html
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Poker um Wasser und Kontodaten
Wolfgang Kessler hält das geplante Tisa-Abkommen zur Privatisierung von
Dienstleistungen für hochbrisant.
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http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/poker-um-wasser-und-kontodaten--103902925.html
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Proteste in Uruguay gegen Beitritt zum Tisa-Abkommen
Großdemonstration und Streik der Gewerkschaften. Mit dem Abkommen soll
weltweit der Handel mit Dienstleistungen dereguliert werden.
Weiter unter https://amerika21.de/2015/04/119824/uruguay-tisa
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Ist Demokratie mit dieser EU überhaupt möglich?
Die EU-Eliten wollen an Griechenland vorexerzieren, dass reformerische
Veränderungen innerhalb der EU nicht möglich sind.
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http://www.heise.de/tp/news/Ist-Demokratie-mit-dieser-EU-ueberhaupt-moeglich-2621230.html
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Anleitung zum Seitenwechsel
Wenn Minister in die Wirtschaft wechseln, ist die Empörung manchmal
groß. Ein neues Gesetz soll nun klären, wer wann wohin darf.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/karrierenach-der-politik-anleitung-zum-seitenwechsel-1.2449498
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Umfrage: Bürger fühlen sich von Politikern unverstanden
Die Deutschen geben ihren Politikern miserable Noten. Nach einer vom
SPIEGEL in Auftrag gegebenen Umfrage glauben die Bürger nicht, dass ihre
Probleme verstanden werden.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-deutsche-fuehlen-sich-von-politik-unverstanden-a-1030481.html#ref=nl-dertag
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Demokratischer Traum, autoritär geführt
Die Linke will die Partei der direkten Demokratie werden. Doch über ihr
eigenes Spitzenpersonal entscheidet sie nicht gerade demokratisch.
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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/linke-partei-direkte-demokratie-riexinger-gysi
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Politik von unten
Ob der Bau des Schwimmbads oder Geld fürs Planetarium – immer mehr
Menschen wollen mitentscheiden, was in ihrer Kommune passiert.
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http://schrotundkorn.de/lebenumwelt/lesen/politik-von-unten.html
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Demokratie online
In Hessen wird das Livestreaming aus dem Parlament eingestellt – im
baden-württembergischen Landtag gibt es solche Pläne nicht. Hier können
nun auch Gehörlose die Debatten verfolgen.
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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landtag-im-internet-demokratie-online.7a96749a-70f1-4103-9c01-9d2eab548c12.html
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Big Data als Allgemeingut: "Daten sind Macht"
Politiker und Unternehmer liebäugeln damit, die etwa beim Autofahren
oder bei staatlichen IT-Großprojekten anfallenden Datenmengen als
Gemeingut freizugeben. Auf jeden Fall dürften diese nicht monopolisiert
werden.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Big-Data-als-Allgemeingut-Daten-sind-Macht-2621166.html
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Berlin: 10.000 Unterschriften sind die halbe Miete
Die "Initiative Berliner Mietenvolksentscheid" will ein Gesetz
erzwingen, das den Anstieg der Mieten stoppt - und findet viele
Unterstützer. Ein Monat bleibt der Initiative noch, um weitere 10.000
Unterschriften zu bekommen.
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheid-zum-mieten-stopp-10-000-unterschriften-sind-die-halbe-miete/11685106.html
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Berlin: Milliarden-Kosten: Senat warnt vor neuem Volksbegehren
Initiative fordert günstige Mieten. Ist sie erfolgreich, fehlen dem Land
2,8 Milliarden Euro
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat vor den finanziellen
Folgen eines erfolgreichen Volksentscheids zur Mietenbegrenzung gewarnt.
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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/berlin/article140124524/Milliarden-Kosten-Senat-warnt-vor-neuem-Volksbegehren.html
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Bremen: Mehr Transparenz
Das Parlament hat einstimmig eine Gesetzesänderung beschlossen, mit der
die Informationsrechte der Bremer gestärkt werden.
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http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Mehr-Transparenz-_arid,1110302.html
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Bremen: Bürgerschaft verabschiedet Informationsfreiheitsgesetz
Die Bremische Bürgerschaft hat das Bremer Informationsfreiheitsgesetz
novelliert. Dabei hat sie den in Deutschland höchsten Standard für
Informationsfreiheit festgeschrieben.
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http://www.egovernment-computing.de/projekte/articles/487205/
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Hamburg: Olympia-Referendum – die erste Bewährungsprobe für Rot-Grün
Ein Mann, der die Entwicklung des Stadtstaats Hamburg maßgeblich
beeinflusst hat mittenim Rathaus.
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http://mobil.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article205276859/Olympia-Referendum-die-erste-Bewaehrungsprobe-fuer-Rot-Gruen.html
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Hamburg: Olympia-Gegner kritisieren Referendums-Pläne des Senats
Gesetz über Abstimmung "von oben" durch Politik sei "undemokratisch" und
"intransparent". Opposition schlägt "Lex Olympia" vor.
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http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article205278085/Olympia-Gegner-kritisieren-Referendums-Plaene-des-Senats.html
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Hamburg: Eine haarige Angelegenheit
Vor der Olympia-Bewerbung kommt der Volksentscheid - Aber wie?
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http://www.hamburg1.de/nachrichten/24405/Eine_haarige_Angelegenheit.html
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Hamburg: Senat plant ein Senatsbegehren
Auch Politik unterliegt Trends. Seit Jahren richtig "in" sind
Volksbegehren und Volksabstimmungen, direkte Demokratie, mit der man
sich gegen einen unerwünschten Neubau in der Nachbarschaft oder für die
Einführung von Halloween als Feiertag aussprechen kann.
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http://www.welt.de/print/wams/hamburg/article140089553/Senat-plant-ein-Senatsbegehren.html
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Rheinland-Pfalz: Behörden werden transparenter - nicht gläsern#
Kabinettsbeschlüsse, Verträge und Gutachten online einsehen: Mit dem
neuen Transparenzgesetz sollen Bürger in Rheinland-Pfalz einen besseren
Zugriff auf amtliche Informationen erhalten.
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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/neues-transparenzgesetz-in-rp-behoerden-werden-transparenter-nicht-glaesern/-/id=1682/did=15428394/nid=1682/1nie9ny/
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Rheinland-Pfalz: Transparenzgesetz: mehr Klarheit oder mehr Kosten?
Politische Entscheidungen nachvollziehbarer machen und demokratische
Meinungsbildung fördern - das ist das ambitionierte Ziel des
Transparenzgesetzes.
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http://www.wochenspiegellive.de/trier/staedte-gemeinden/stadt-trier/nachrichtendetails/obj/2015/04/23/transparenzgesetz-mehr-klarheit-oder-mehr-kosten/
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Saarland: Mutter sammelt mehr als 5000 Unterschriften gegen Turbo-Abi
Fünf Monate lang sammelte sie jeden Samstag mit ihren Mitstreitern in
Fußgängerzonen Unterschriften gegen das Turbo-Abi. Jetzt hat Katja
Oltmanns (47) ihr erstes Ziel erreicht.
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http://www.bild.de/regional/saarland/saarbruecken/volksinitiative-kann-starten-mutter-sammelt-genug-unterschriften-gegen-turbo-abi-40704848.bild.html
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Österreich: Jeder vierte Wiener darf nicht wählen
SPÖ ortet schwindende Legitimation für Politik – Länder sollen
EU-Bürgern Wahlrecht geben dürfen.
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http://kurier.at/politik/inland/politik-von-innen-jeder-vierte-wiener-darf-nicht-waehlen/127.063.823
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Schweiz: Angst vor der Burka-Initiative
Bürgerliche Nationalräte verhelfen dem Burkaverbot in der
Staatspolitischen Kommission zur Mehrheit. Sie wollen die angekündigte
Volksinitiative schwächen.
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http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/Angst-vor-der-BurkaInitiative/story/15462288
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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