[MD Presse] "Merkel unterschätzt die Brisanz"

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. APRIL 2015 +++




"Merkel unterschätzt die Brisanz"

Maude Barlow ist eine der prominentesten Kritikerinnen des 
EU-Freihandelsabkommen mit Kanada. Die Aktivistin warnt: Konzerne werden 
Staaten auf Milliarden verklagen.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/freihandelsabkommen-ceta-ttip-maude-barlow

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USA eröffnen Lesezimmer zu TTIP in EU-Botschaften

Die US-Regierung wird "Lesezimmer" in US-Botschaften in der gesamten 
Europäischen Union einrichten. Politiker der Mitgliedsstaaten sollen 
dort Geheimdokumente über das Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) 
einsehen können. EurActiv Brüssel berichtet.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/usa-eroeffnen-lesezimmer-zu-ttip-eu-botschaften-314207

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EU-Bürgerbeauftragte: Aktivisten beeinflussen Tranzparenz bei TTIP

Zivilgesellschaftliche Organisationen, die um mehr Transparenz in dem 
transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP werben, ändern die Art, wie 
diese und zukünftigen Handelsabkommen verhandelt werden. Das sagte die 
Europäische Bürgerbeauftragte gegenüber EurActiv.

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http://www.euractiv.de/video/eu-buergerbeauftragte-aktivisten-beeinflussen-tranzparenz-bei-ttip-314217

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"Aufgeschoben ist aufgehoben"

Zehn Jahre auf die Rekommunalisierung der Müllabfuhr hinzuarbeiten, hält 
Fisahn angesichts der TTIP Verhandlungen für eine schlechte Idee.

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http://www.taz.de/Jura-Prof-Andreas-Fisahn-ueber-Rekommunalisierung/!159053/

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Baden-Württemberg: Vortritt für den Platzhirsch

In Baden-Württemberg behindert das Einstimmenwahlrecht die Erneuerung 
der CDU. Deshalb bleibt auch der Frauenanteil im Landtag in Stuttgart 
sehr gering. Eine Lösung könnte eine "kleine Liste" sein.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wahlrecht-in-baden-wuerttemberg-behindert-erneuerung-der-cdu-13562340.html

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Berlin: Das Tempelhofer Feld gehört allen

Wie soll das Tempelhofer Feld in Zukunft aussehen? Mehr als 330 
Gestaltungsvorschläge sind bei den Koordinatoren des 
Beteiligungsverfahrens in den vergangen Monaten eingegangen.

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http://www.berliner-zeitung.de/tempelhofer-feld/gestaltungsplaene-fuer-das-tempelhofer-feld-das-tempelhofer-feld-gehoert-allen,22786336,30548318.html

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Frankfurt: Fußballzentrum statt Pferderennbahn?

Sport-Goliath DFB gegen den Sport-David Galopprennsport - eine ungleiche 
Paarung, die ins Rennen um die Stimmen der Frankfurter Bürger geht. Eine 
Überraschung für die Politik, die mit so viel Widerstand gegen die 
Rennbahn-Schließung nicht gerechnet hatte.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/buergerentscheid-in-frankfurt-fussballzentrum-statt.1001.de.html?dram:article_id=318508

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Hamburg: Der Olympia-Fahrplan

Bei Olympia soll in Hamburg das Volk das letzte Wort haben. Deshalb will 
die Hamburgische Bürgerschaft auch das Volk dazu befragen, in einem so 
genannten Referendum, also einer Volksbefragung von oben.

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http://hamburg1.de/nachrichten/24452/Der_Olympia_Fahrplan.html

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Griechenland-Krise: Was hinter Tsipras' Referendumsplan steckt

Alexis Tsipras bringt eine Volksabstimmung über Reformen ins Spiel - 
ernst nimmt ihn damit in Brüssel niemand. Dennoch könnte der Schachzug 
dem griechischen Premier helfen.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/griechenland-alexis-tsipras-und-sein-referendum-was-dahinter-steckt-a-1031200.html

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Asselborn reagiert skeptisch auf Referendums-Überlegungen in Athen

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht die Gedankenspiele des 
griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu einem Referendum 
skeptisch.

Weiter unter 
http://www.extremnews.com/nachrichten/weltgeschehen/da7015504d73f80

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Luxemburg: Künstler sagen Ja

Für das Ausländerwahlrecht stimmen, gegen abwertende Klischees antreten 
- Das fordern jetzt in einem "flammenden Aufruf" zahlreiche namenhafte 
Kulturschaffende in Luxemburg.

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http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/K--nstler-sagen-Ja-25444294

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Österreich: Schützenhilfe Widmer-Schlumpfs

mbe. Wien Die Schweizer Finanzministerin Widmer-Schlumpf hat bei einem 
Vortrag in Wien eine Lanze für Steuerautonomie und Steuerwettbewerb 
gebrochen.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/wirtschaft/schuetzenhilfe-widmer-schlumpfs-1.18532732

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Schweiz: Keine eidgenössische Volksabstimmung am 29. November

Die SVP mit ihrer Durchsetzungsinitiative wie auch die Gegner der 
zweiten Gotthardröhre müssen sich definitiv gedulden. Der Bundesrat 
verzichtet auf Wunsch der Kantone auf eine weitere Volksabstimmung am 
29. November 2015.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/keine-eidgenoessische-volksabstimmung-am-29-november

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Schweiz: Wie demokratisieren wir die Direkte Demokratie?

Seit einigen Wochen scheint eine Diskussion um die «Reform der 
Volksrechte» in Gang zu kommen. Wer genau hinhört, erkennt 
Argumentationslinien, wie sie von denjenigen entwickelt werden, die sich 
von aktiven Bürgerinnen und Bürgern gestört fühlen und diesen das 
Handeln erschweren möchten.

Weiter unter  
http://www.tageswoche.ch/de/2015_18/schweiz/686583/Wie-demokratisieren-wir-die-Direkte-Demokratie.htm



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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