[MD Presse] EU besteht auf Schiedsgerichte

Mi Apr 29 11:15:23 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. APRIL 2015 +++

EU besteht auf Schiedsgerichte

Der Chefunterhändler der EU kündigt an, den Paragrafen zu 
Schiedsgerichten im TTIP zu reformieren. Auf ihn verzichten will er 
jedoch nicht.

Weiter unter http://www.taz.de/!159052/

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Brüssel will Investoren besser schützen

Die EU-Kommission will mit Klarstellungen beim umstrittenen Schutz für 
Investoren auf die Kritiker des geplanten Handelsabkommens TTIP mit den 
USA zugehen.

Weiter unter http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/29154228

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Bercero will Bedenken ausräumen

Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird weder europäische 
Verbraucherstandards absenken noch die Handlungsfreiheit der Kommunen in 
der öffentlichen Daseinsvorsorge in irgendeiner Weise bedrohen.

Weiter unter 
http://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/politik/news/2015/04/28/bercero-will-bedenken-ausraeumen/15642.html

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Chefunterhändler dämpft Hoffnung auf schnelle Einigung

Eine Rahmenvereinbarung für das umstrittene US-Freihandelsabkommen TTIP 
steht in den Sternen. Der EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero 
bremste am Dienstag die Hoffnungen auf eine schnelle Einigung.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/europa/ttip-chefunterhaendler-daempft-hoffnung-auf-schnelle-einigung/11702478.html

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Keine Angst vor dem TTIP-Mann?

Hartnäckig hält sich der Widerstand gegen das transatlantische 
Handelsabkommen TTIP. Nach den jüngsten Verhandlungen mit den USA kam 
der EU-Chefunterhändler nach Berlin. Auf Werbefahrt für ein Abkommen, 
das spaltet.

Weiter unter http://www.dw.de/keine-angst-vor-dem-ttip-mann/a-18413698

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"Nein" zu TTIP und CETA

"StopTTIP" demonstriert am Dienstag vor dem Parlament. Die Plattform 
fordert ein „klares Nein“ von Luxemburgs Regierung und 
Europa-Abgeordneten zu den umstrittenen Freihandelsabkommen.

Weiter unter 
http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Nein-zu-TTIP-und-CETA-29393941

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Warum Deutschland mehr direkte Demokratie braucht

Ulrike von Wiesenau ist Expertin für direkte Demokratie und arbeitet als 
Beraterin von NGO´s, Organisationen und Regierungsdelegationen. 
Anlässlich ihrer Podiumsteilnahme bei der "Linken Woche der Zukunft" der 
Rosa-Luxemburg-Stiftung haben wir mit ihr ein Gespräch über 
direktdemokratische Beteiligung und Gremien der direkten Demokratie 
geführt.

Weiter unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21560

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Wer den Verhaltenskodex für Parlamentarier stützt - und wer nicht

Nebeneinkünfte, Lobbykontakte, Dienstreisen, Einladungen: 43 
Parlamentarier haben sich einer Transparenz-Initiative des 
SPD-Abgeordneten Marco Bülow angeschlossen. Von CDU und CSU ist bisher 
keiner dabei.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/abgeordnete-und-lobbyismus-wer-den-verhaltenskodex-fuer-parlamentarier-stuetzt-und-wer-nicht/11702660.html

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Berlin: Rot-Schwarz will kein zweites Tempelhof

Vor dem geplanten Mieten-Volksentscheid hat der Senat großen Respekt. 
SPD und CDU wollen mit den Aktivisten über einen Kompromiss verhandeln. 
Im Hinterkopf immer die Erinnerung die Niederlage am Tempelhofer Feld.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/kampf-um-konzepte-fuer-bezahlbare-mieten-in-berlin-rot-schwarz-will-kein-zweites-tempelhof/11702904.html

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Berlin: Initiative will mehr Lehrer per Volksbegehren durchsetzen

Wird der Lehrer krank, muss Vertretung her. In vielen solcher Fälle 
finden die Berliner Schulen auch andere Lösungen - da werden etwa 
Klassen zusammengelegt oder der Stundenplan angepasst. Aus Sicht der 
Initiative "Bildet Berlin" wird der Ausfall aber nicht ausreichend 
abgefangen: Eine Unterrichtsgarantie soll her.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/04/initiative-bildet-berlin-volksbegehren-unterrichtsgarantie.html

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Dresden: Open Data: Dresden soll Datenschleusen öffnen

Die Stadt Dresden und ihre Tochterunternehmen sollen in Zukunft soviel 
Verwaltungsdaten wie irgendwie möglich – und datenschutzrechtlich 
zulässig – für den freien Gebrauch von Bürgern, Unternehmen und 
Forschern in maschinenlesbarer Form gratis verfügbar machen.

Weiter unter 
http://computer-oiger.de/2015/04/28/open-data-dresden-soll-datenschleusen-oeffnen/87725

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Hamburg: Olympia-Referendum soll kein Einzelfall bleiben

In Hamburg soll es der Bürgerschaft künftig möglich sein, die Bewohner 
der Stadt verbindlich über Themen von herausragender Bedeutung 
entscheiden zu lassen. Nahezu alle Fraktionen haben am Dienstagabend 
ihre Bereitschaft erklärt, einer entsprechenden Verfassungsänderung 
zuzustimmen - unter bestimmten Bedingungen.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/sport/olympia/Olympia-Referendum-soll-kein-Einzelfall-bleiben,referendum102.html

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Hamburg: Einigung bei Hamburger Olympia-Referendum?

Rot-Grün und oppositionelle CDU nähern sich in der Frage der 
Verfassungsänderung an. CDU war bislang für einmalige Volksabstimmung.

Weiter unter 
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article205283779/Einigung-bei-Hamburger-Olympia-Referendum.html

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NRW: Stadt Büren hält Bürgerbegehren hin

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft der Bürener Verwaltung vor, ein 
geplantes Bürgerbegehren zum Bau eines Einkaufszentrums mit immer neuen 
Anforderungen hinzuhalten.

Weiter unter http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21546

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Griechenland: Letzter Ausweg Referendum

Alexis Tsipras will die Griechen über weitere Sparmaßnahmen entscheiden 
lassen. Eine Volksabstimmung könnte den Konflikt mit Brüssel lösen – der 
Preis aber wäre hoch.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/griechenland-alexis-tsipras-referendum-kommentar

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Italien: Renzi stellt sich Vertrauensvotum zu neuem Wahlrecht

Italiens Premier Matteo Renzi unterzieht sich einer Vertrauensabstimmung 
in der Abgeordnetenkammer, um seine Wahlrechtsreform unverändert über 
die Bühne zu bringen.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/9953853-91/italien-renzi-stellt-sich-vertrauensvotum-zu-neuem-wahlrecht.csp

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Luxemburg: Einmal wählen: 150 Euro

Wer per Brief wählen möchte, muss gute Gründe nachweisen können. Noch 
schwerer wird es für Luxemburger im Ausland. Die brauchen sogar einen 
Reisepass. Der Parlamentsabgeordnete Guy Arendt stellt nun diesbezüglich 
eine parlamentarische Anfrage.

Weiter unter 
http://www.wort.lu/de/lokales/hohe-huerden-fuer-luxemburger-im-ausland-einmal-waehlen-150-euro-553fb9250c88b46a8ce5840f

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Schweiz: Europa Forum Luzern - das Fazit

Renat Künzi im Gespräch mit Demokratieexperte Bruno Kaufmann, 
Chefredaktor von Power2People. Thema dieser Ausgabe: Das Europa Forum 
Luzern zum Thema "Direkte Demokratie auf dem Prüfstand" war mit 1300 
Besuchern ein voller Erfolg. Was brachte der Anlass inhaltlich?

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/podcast_schweiz-deutschland---heisse-debatten-zur-direkten-demokratie/41403436

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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