[MD Presse] TTIP, CETA: "Friss oder stirb"?

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. AUGUST 2015 +++




TTIP, CETA: "Friss oder stirb"?

Im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen trafen sich Lobbyisten des 
Agrobusiness-Sektors besonders oft mit Vertretern der EU-Kommission.

Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/45/45613/1.html

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Handelsabkommen CETA: Die unterschätzte Gefahr

Deutschland debattiert über das Freihandelsabkommen TTIP. Darüber 
vergessen viele CETA, das Abkommen der EU mit Kanada. Die 
CETA-Verhandlungen sind fast abgeschlossen - und bergen eine tückische 
Gefahr.

Weiter unter http://www.igmetall.de/ceta-die-unterschaetzte-gefahr.htm

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Euro: Ein echter Föderalismus für Europa

Die Griechenlandkrise hat den Streit über die Zukunft der EU und des 
Euro offengelegt. Ein echter Föderalismus wäre das Gegenteil von 
Wolfgang Schäubles Vision - und würde ökonomisch funktionieren. Es wäre 
ein fundamentaler Schritt.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-echter-foederalismus-wuerde-die-krise-beenden-kolumne-a-1046460.html

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Eine andere EU?

Die Europäische Union (EU) ist eine große politische Errungenschaft. 
Nach zwei schrecklichen Weltkriegen entstand in Europa ein Bündnis 
friedlicher Koexistenz und Zusammenarbeit.

Weiter unter http://www.blog-der-republik.de/eine-andere-eu/

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"Direkte Demokratie ist in modernen Gesellschaften nicht praktikabel"

Wie wir alle wissen, hat sogar Griechenland heute die direkte 
Demokratie, die auf seine Vorfahren zurückgeht, aufgegeben. In der Tat 
kann man nirgendwo in der Welt die antike Form der Athener Demokratie 
mit ihrer "Ecclesia" (Versammlung der Bürger, der Ausdruck bezieht sich 
auf die politischen Versammlungen in der griechischen Antike) finden.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/eine-lektion-fuer-volksrechte-muffel/41582610

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Lammert mahnt Reform des Wahlrechts an

Der Präsident des Deutschen Bundestags Norbert Lammert hält das 
Wahlrecht für zu wenig durchschaubar. Er will das Parlament zudem nur 
noch alle fünf Jahre wählen lassen.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.reform-fuer-den-bundestag-lammert-mahnt-reform-des-wahlrechts-an.96b7ba76-a91d-4f97-8747-59fee6a93138.html

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Lammert will Wahlperiode des Bundestags verlängern

Bundestagspräsident Norbert Lammert will, dass die Bürger künftig nur 
noch alle fünf Jahre den Bundestag wählen. Überzeugende Argumente kann 
Lammert für seinen Vorschlag nicht vorbringen.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/lammerts-saure-gurke--108883087.html

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Lammerts Solo

Uwe Kalbe über den Vorschlag, die Wahlperiode um ein Jahr zu verlängern.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/979992.lammerts-solo.html

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"Deutschland ist bei direkter Demokratie ein EU-Entwicklungsland"

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau unterstützt den Vorschlag für eine 
Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre. Eine längere Periode 
wäre sicherlich sinnvoll, sagte die Linken-Politikerin im 
Deutschlandfunk. Doch sie knüpft eine Zustimmung an Bedingungen.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-wahlgesetz-deutschland-ist-bei-direkter.694.de.html?dram:article_id=327278

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Journalisten dürfen (fast) alles

Der scheinbare Verrat von Staatsgeheimnissen ist in Wirklichkeit ein 
Dienst an der Demokratie. Der aktuelle Fall Netzpolitik.org zeigt: 
Landesverrat braucht eine zeitgemäße Definition.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/it-medien/medienkommissar/der-medien-kommissar-journalisten-duerfen-fast-alles-/12139488.html

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Ein Abgrund von Landesverrat?

Die "Spiegel"-Affäre war damals - heute heißt sie Netzpolitik.org gegen 
Range. Mit dem - zugegeben - sehr robusten Umgang des 
Generalbundesanwalts im Hinblick auf die Pressefreiheit zieht man gerne 
den Vergleich mit dem Hamburger Nachrichten-Magazin. Aber die Brisanz 
der Vorgänge von einst und heute - sie lässt sich nicht wirklich 
vergleichen.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/netzorg-spiegel-affaere-kommentar-100.html

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Unionspolitiker haben lukrativste Nebenjobs

Bundestagsabgeordnete kriegen für ihren Job als Volksvertreter 9082 Euro 
im Monat. Doch viele haben noch ganz andere Einkommensquellen – manche 
fast in Millionenhöhe.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bundestagsabgeordnete-unionspolitiker-haben-lukrativste-nebenjobs/12140780.html

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"Abgeordnete müssen alle Einnahmen vollständig veröffentlichen"

Einige Bundestagsabgeordnete verdienen dazu. Eine Veröffentlichung muss 
sein, lässt aber einen Spielraum zu. Das darf nicht sein, sagt Gregor 
Hackmack von abgeordnetenwatch.de.

Weiter unter http://www.mdr.de/mdr-info/audio1237750.html

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Hamburg: Stotterstart für Hamburgs Olympia-Gegner

Hohe Hürden bremsen die Euphorie, große Mengen an Stimmen gegen die 
Bewerbung zu sammeln. Für die Volksinitiativen wird die Zeit allerdings 
langsam knapp. In Kürze schon fällt der Startschuss.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article144780224/Stotterstart-fuer-Hamburgs-Olympia-Gegner.html

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Schweiz: E-Voting: Was welcher Kanton plant. Die Übersicht.

«Kantönligeist» beim E-Voting: Drei verschiedene Wahl-Systeme, 
Sonderregeln und Obergrenzen: Wo Stimmberechtigte bereits elektronisch 
wählen und was die einzelnen Kantone planen, zeigt die 
Computerworld-Übersicht.

Weiter unter 
http://www.computerworld.ch/news/politik-gesellschaft/artikel/e-voting-was-welcher-kanton-plant-die-uebersicht-68051/



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Mehr Demokratie e.V.
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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