[MD Presse] EU setzt auf baldigen Freihandel mit den USA

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. AUGUST 2015 +++




EU setzt auf baldigen Freihandel mit den USA

Die EU einigt sich mit Vietnam auf die Grundzüge eines neuen Abkommens 
und will nun mit den USA vorankommen. Die Gegner rüsten für einen heißen 
Herbst.

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http://derstandard.at/2000020232121/EU-setzt-auf-baldigen-Freihandel-mit-den-USA

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TTIP: Im Herbst wird über Investorenschutz verhandelt

Der umstrittene Investorenschutz liegt bei den TTIP-Verhandlungen 
derzeit auf Eis. Ab Herbst wird sich das ändern. EU-Kommissarin 
Malmström meint, dass Verhandlungen zu TTIP im nächsten Jahr 
abgeschlossen werden können.

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http://www.kleinezeitung.at/k/wirtschaft/4792819/Freihandelsabkommen_TTIP_Im-Herbst-wird-uber-Investorenschutz

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Nein zu TTIP

Seit Monaten ist das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und 
den USA –  TTIP – in aller Munde. Obwohl die Mehrheit der Menschen klar 
dagegen ist, verhandeln die Regierungen weiter wie gehabt.

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http://www.fr-online.de/gastwirtschaft/gastwirtschaft-nein-zu-ttip,29552916,31386114.html

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"Wir bekommen einen Riesen-Markt auf dem Silbertablett serviert"

Viele Deutsche schrecken vor dem Freihandelsabkommen mit den USA zurück. 
Martin Schoeller, Vorsitzender des Wirtschaftsverbandes "Die 
Familienunternehmer", sieht vor allem die Chancen.

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http://www.tz.de/wirtschaft/interview-unternehmer-martin-schoeller-ueber-folgen-freihandelsabkommens-ttip-5319249.html

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Ihre Post zu TTIP

Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP 
bringen immer wieder neue Ungereimtheiten ans Licht. SZ-Leserinnen und 
-Leser fürchten um die Demokratie.

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http://www.sueddeutsche.de/kolumne/ttip-neue-nahrung-fuer-das-misstrauen-1.2595272

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Dieses dünne Gutachten überzeugte Range

Das "Rechtsgutachten" des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), das 
Anfang Mai an die Generalbundesanwaltschaft ging, trägt eine hohe 
Geheimhaltungsstufe.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/unfreiwillig-komisch-herr-mueller-vom-verfassungsschutz-1.2595802

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Wie viel Landesverrat braucht das Land?

Meine Großmutter war was politisches Engagement angeht pragmatisch 
veranlagt. Sie wuchs in der Nähe von Auschwitz auf. Da war viel Natur 
und noch mehr Bauernhöfe. Teile der Familie gingen daher lieber mit 
Waffen in den Wald als zu den Deutschen.

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http://blogs.faz.net/deus/2015/08/04/wie-viel-landesverrat-braucht-das-land-2781/

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Die Pressefreiheit muss wachsen

Es gibt keine klare Grenze zwischen bloggenden Bürgern und Journalisten. 
Deshalb brauchen wir ein neues Konzept von Pressefreiheit.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/netzpolitik-org-meinungsfreiheit-pressefreiheit

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Rechts vor Links: CDU-ler hängen SPD bei Zuverdiensten ab

Die Zahlen zeigen: Jeder zweite CSU-Politiker verdient sich zu den 
Diäten was dazu. In der SPD sind es deutlich weniger. Auch fallen die 
Zuverdienste bei Unionspolitikern deutlich höher aus. Nur: woran liegt 
das? Und wann wird's zum Problem?

Weiter unter http://detektor.fm/politik/rechts-vor-links

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… und nebenbei Politiker

Die Angaben von Bundestagsabgeordneten über ihre Nebeneinkünfte sind 
diffus, weil sie nicht konkret sind. Der bestverdienende Sozialdemokrat 
ist nach wie vor Peer Steinbrück.

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http://www.fr-online.de/politik/nebeneinkuenfte---und-nebenbei-politiker,1472596,31380718.html

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Baden-Württemberg: Informationsfreiheitsgesetz kann kommentiert werden

Der Ministerrat in Baden-Württemberg hat den Gesetzentwurf für ein 
Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) freigegeben. Nachdem sich vor allem 
die SPD lange gegen das LIFG sperrte, orientiert sich der jetzige 
Entwurf angeblich „an dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und der 
dazu ergangen Evaluation".

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http://netzpolitik.org/2015/baden-wuerttemberg-informationsfreiheitsgesetz-kann-kommentiert-werden/

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Berlin: Mietenvolksentscheid in der Warteschleife

Seit sieben Wochen schon prüft der Senat den Gesetzentwurf der 
Initiative für bezahlbare Mieten. Eine Abstimmung gemeinsam mit der 
Berliner Wahl 2016 gerät in Gefahr.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/wohnungspolitik-in-berlin-mietenvolksentscheid-in-der-warteschleife/12146320.html

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Katalonien: Votum über eigenen Staat

Ministerpräsident Artur Mas rief offiziell vorgezogene Regionalwahlen 
für den 27. September aus. Die Wahl soll indirekt eine Volksabstimmung 
über eine Abspaltung von Spanien sein.

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http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4793116/Katalonien_Votum-uber-eigenen-Staat

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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