[MD Presse] USA fürchten Eingriff in nationale Souveränität

Mo Aug 10 10:16:58 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. AUGUST 2015 +++

USA fürchten Eingriff in nationale Souveränität

Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA kommt ins Stocken. Den von 
der EU geforderten internationalen Handelsgerichtshof lehnen die USA 
strikt ab. Dabei soll er eine Schattenjustiz verhindern.

Weiter unter 
http://www.welt.de/wirtschaft/article144977610/USA-fuerchten-Eingriff-in-nationale-Souveraenitaet.html

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Die TTIP-Debatte: Henry Ford und das Jobrisiko

Die USA und die Europäische Union planen einen Handelsvertrag, der die 
Öffentlichkeit mobilisiert. Die erhofften Vorteile sind umstritten, die 
konkreten Verhandlungspositionen unter Verschluss. Was kann man dennoch 
wissen?

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http://www.freiepresse.de/WIRTSCHAFT/Die-TTIP-Debatte-6-Henry-Ford-und-das-Jobrisiko-artikel9270469.php

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TTIP: Bures fordert von US-Botschaft Zugang zu Dokumenten

Nationalratspräsidentin: Transparenz würde zu einer Versachlichung 
führen – Abgeordnete haben keinen Zutritt zu Leseraum.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000020465105/TTIP-Bures-fordert-von-US-Botschaft-Zugang-zu-Dokumenten

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Meinl-Klage bestätigt Greenpeace-Warnungen vor ISDS

Die 200-Millionen-Euro-Klage der Meinl Bank gegen die Republik 
Österreich vor einem privaten Schiedsgericht ist für Greenpeace ein 
weiterer Beleg für die dreiste Umgehung nationaler Gerichte durch 
Investoren.

Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1100755

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Gefährliche Selbstzufriedenheit der Deutschen

Wirtschaftswachstum, Jobs, schönes Wetter: Die Deutschen sind 
hochzufrieden. Da soll bloß niemand von außen stören - weder Zuwanderer 
noch die Politik mit ihrem Freihandelsabkommen. Die Abwehrhaltung ist 
gefährlich.

Weiter unter 
http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/a-1047402.html

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netzpolitik.org: Aufklärung oder Landesverrat?

Ermittlungen wegen Landesverrats haben den Journalisten-Blog 
"netzpolitik.org" schlagartig bekannt gemacht. Generalbundesanwalt 
Harald Range kostete die Affäre sein Amt. Über politischen Journalismus, 
Grundrechte im Netz und Pressefreiheit spricht der Chefredakteur von 
"netzpolitik.org" Markus Beckedahl im DW-Interview.

Weiter unter 
http://www.dw.com/de/netzpolitikorg-aufkl%C3%A4rung-oder-landesverrat/av-18634946

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Finaler Kampf ums Geheime

Nach einem Gutachten des Justizministeriums stehen die Ermittlungen 
gegen Netzpolitik.org vor der Einstellung - wenn die Bundesanwaltschaft 
mitspielt.

Weiter unter http://www.taz.de/!5219088/

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Sie versuchen es immer wieder

Der Fall Netzpolitik.org ist kein singuläres Ereignis. Er gehört in die 
lange Reihe juristischer Kämpfe von Behörden gegen Journalisten. Das 
Ziel: Fast immer dasselbe.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/kultur/2015-08/netzpolitik-pressefreiheit-geheimnisverrat

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Range räumte mit einem Märchen auf

Nach der Entlassung des Generalbundesanwaltes steht die politische 
Unabhängigkeit der Strafverfolger infrage. In Wahrheit nehmen 
Justizminister Einfluss – mit heimlichen Weisungen und subtilem Druck.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article144979267/Range-raeumte-mit-einem-Maerchen-auf.html

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Volker Kauder bestraft die Neinsager in der Union

60 Abgeordnete von CDU und CSU hatten gegen die Griechenland-Politik der 
Kanzlerin gestimmt. Unions-Fraktionschef Kauder will ihnen daher 
wichtige Jobs verweigern.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/volker-kauder-cdu-csu-griechenland-krise-bundestagsausschuesse

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„Nur noch Stimmvieh der Parteiführung“

Nach seiner Drohung gegen parteiinterne Abweichler fegt ein Sturm der 
Entrüstung über Volker Kauder hinweg. Die Gegner neuer Hilfsmilliarden 
für Griechenland verurteilen das Vorgehen des CDU-Fraktionschefs als 
„erschreckend und beschämend“.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/aerger-ueber-kauder-nur-noch-stimmvieh-der-parteifuehrung-13742586.html

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Wie das deutsche Wahlrecht "entkompliziert" werden soll

"Das deutsche Wahlsystem ist kompliziert und die Mandatsverteilung für 
die meisten Wähler undurchschaubar" - das hat in dieser Woche 
Bundestagspräsident Lammert gesagt.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/nachrichten/reform-wahlrecht100_zc-e9a9d57e_zs-6c4417e7.html

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Brandenburg: Volksbegehren gegen Massentierhaltung in Brandenburg 
startet durch

Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung hat innerhalb der ersten 3 
Wochen bereits über 10.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger gewinnen 
können.

Weiter unter 
http://www.niederlausitz-aktuell.de/brandenburg/item/53234-volksbegehren-gegen-massentierhaltung-in-brandenburg-startet-durch.html

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Brandenburg: Markov unterschreibt Volksbegehren

Das bestätigt der Minister in einem Interview mit dem „Prignitzer“. 
Gleichzeitig geht er auf deutliche Distanz zu seinem 
SPD-Kabinettskollegen, Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger.

Weiter unter 
http://www.svz.de/bb-uebersicht/bb-politik/markov-unterschreibt-volksbegehren-id10398281.html

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Schweiz: Wie Initiativen für Parteien ihren Glanz verlieren

Volksinitiativen sorgen für Aufmerksamkeit und Wahlkampf-Munition - vor 
den letzten Wahlen war das die vorherrschende Meinung. Doch diesen 
Glauben scheinen die Parteien nun offenbar verloren haben.

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http://www.bilanz.ch/management/wie-initiativen-fuer-parteien-ihren-glanz-verlieren-432110

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Schweiz: Auch in der Demokratie gilt : Keine halben Sachen

Begriffe sind politisch nicht unschuldig. Was uns viel bedeutet, müssen 
wir auch richtig bezeichnen können. Sonst stehen wir unseren Anliegen 
plötzlich selber im Weg, und ebenso wichtigen Einsichten und 
Veränderungen.

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http://www.tageswoche.ch/de/2015_32/schweiz/695219/Auch-in-der-Demokratie-gilt--Keine-halben-Sachen.htm

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Schweiz: Wenn moderne Bürgerbeteiligung die Dorfbewohner erreicht

Die Menschen noch besser in Entscheidungsprozesse der Wohngemeinde 
einbeziehen und die partizipative Demokratie in der Schweiz stärken: Das 
sind die Ziele, die sich eine neue politische Gruppierung in Le 
Mont-sur-Lausanne oberhalb des Genfersees auf die Fahnen geschrieben 
hat.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/lokalpolitik_wenn-moderne-buergerbeteiligung-die-dorfbewohner-erreicht/41542010

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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