[MD Presse] Angelika Niebler darf TTIP-Dokumente sehen - aber nichts darüber sagen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 11. AUGUST 2015 +++




Angelika Niebler darf TTIP-Dokumente sehen - aber nichts darüber sagen

Die Erfahrungen der Europaabgeordneten Angelika Niebler mit der Einsicht 
in die TTIP-Verhandlungs-Dokumente. Sie durfte die Papiere sehen, aber 
nichts darüber sagen.

Weiter unter 
http://www.merkur.de/politik/niebler-darf-ttip-dokumente-sehen-aber-nichts-darueber-sagen-5335929.html

----

Der Unmut in der Union wächst

Mit seinen Äußerungen über mögliche Konsequenzen für Abweichler in der 
Unionsfraktion bei den Bundestagsabstimmungen zu weiteren 
Griechenland-Hilfen hat Fraktionschef Volker Kauder (CDU) einen Sturm 
der Entrüstung ausgelöst.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/der-unmut-in-der-union-waechst--109487077.html

----

Kauder fehlt die Ordnung

Irgendetwas scheint Volker Kauder nicht ganz verstanden zu haben, als er 
zuletzt in der Arbeitsordnung seiner Fraktion von CDU und CSU gelesen 
hat.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-in-der-unionsfraktion-kauder-fehlt-die-ordnung-1.2602551

----

Politologe: Kauder gefährdet Vertrauen in Demokratie

Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat Unions-Fraktionschef 
Volker Kauder (CDU) scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, das Vertrauen 
in die Demokratie zu gefährden.

Weiter unter http://umwelt-panorama.de/news.php?newsid=296919

----

Aus Abgeordneten werden Angeordnete

Ein Orchester kann nur dann mit Applaus rechnen, wenn sich alle am 
Dirigenten orientieren und nicht jeder seine eigene Melodie spielt.

Weiter unter 
http://www.wz-newsline.de/home/leitartikel/aus-abgeordneten-werden-angeordnete-1.1993396

----

Vom Weg abgekommen

Fraktionschef Volker Kauder gilt als der Zuchtmeister der Union. Mit 
seiner Drohung gegen die Griechenland-Abweichler hat er nun aber eine 
Grenze überschritten.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/volker-kauder-vom-weg-abgekommen-1.2602062

----

Wer droht, verliert

Ein Fraktionschef muss für Geschlossenheit sorgen. Doch wer Abweichler 
einzuschüchtern versucht, wie jetzt Volker Kauder beim Thema 
Griechenland, erreicht das Gegenteil.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-08/volker-kauder-cdu-csu-griechenland

----

Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein

Gegen die Redaktion des Blogs "Netzpolitik" wird nicht mehr wegen 
Landesverrats ermittelt.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/landesverrat-generalbundesanwalt-stellt-ermittlungen-ein.447.de.html?drn:news_id=512675

----

Generalbundesanwalt verweigert die Akteneinsicht

Zwar revidiert der neue Generalbundesanwalt die Entscheidung seines 
Vorgängers und stellt die Ermittlungen gegen "netzpolitik.org" ein. 
Erledigt ist das Thema aber nicht.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/digital/2015-08/generalbundesanwalt-stellt-ermittlungen-gegen-netzpolitik-org-ein

----

Strafanzeigen belegen, wie BfV-Präsident Maaßen das Verfahren wegen 
#Landesverrat inszenierte

Wir haben die beiden Strafanzeigen von Verfassungsschutz-Präsident 
Hans-Georg Maaßen erhalten und veröffentlichen sie an dieser Stelle wie 
gewohnt in Volltext.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2015/landesverrat-die-strafenzeigen-gegen-uns/

----

In der Landesverrat-Affäre gibt es nur Verlierer

Die Ermittlungen gegen Blogger von "Netzpolitik.org" sind eingestellt 
worden. Die Landesverrat-Affäre lässt in Politik, Justiz und 
Verfassungsschutz viele Verlierer zurück.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article145056391/In-der-Landesverrat-Affaere-gibt-es-nur-Verlierer.html

----

Verdacht auf Versagen

Ein Landesverrat braucht drei Dinge, wenn es denn nach Recht und Gesetz 
einer sein soll: erstens ein Staatsgeheimnis. Zweitens den Willen, die 
Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu 
begünstigen. Und drittens die Gefahr eines schweren Nachteils für die 
äußere Sicherheit eben dieser Bundesrepublik.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/landesverrat-verdacht-auf-versagen-1.2602060

----

Clowns als Wahlkämpfer

Dass Donald Trump, der Immobilienmagnat und Reality-Show-Gastgeber, auch 
als „The Donald" bekannt, der nächste Präsident der Vereinigten Staaten 
wird, ist unwahrscheinlich.

Weiter unter 
http://www.ipg-journal.de/kolumne/artikel/clowns-als-wahlkaempfer-1025/

----

Bremen: Benachteiligt Bremens Wahlrecht Frauen?

Das Bremer Wahlrecht liefert teilweise paradoxe Ergebnisse und 
benachteiligt möglicherweise Frauen. Der Senat will deshalb eine 
Arbeitsgruppe einrichten, die Änderungen prüfen soll.

Weiter unter 
http://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/604923/benachteiligt-bremens-wahlrecht-frauen

----

Bremen: Initiative will Volksentscheid gegen den OTB

SPD und Grüne in Bremen haben sich trotz der Zweifel in den eigenen 
Reihen festgelegt: Der Offshore-Terminal in Bremerhaven (OTB) wird 
gebaut. Basta. Doch spätestens seit der Entscheidung von Siemens, die 
erste Offshore-Fabrik statt in Bremerhaven in Cuxhaven zu bauen, wird 
die Kritik immer lauter.

Weiter unter 
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Initiative-will-Volksentscheid-gegen-den-OTB-_arid,1184781.html

----

NRW: Transparenzsatzung für Kommunen

Das Bündnis "NRW blickt durch" hat ein Muster für eine 
Transparenz-Mustersatzung für Kommunen veröffentlicht.

Weiter unter 
http://www.behoerden-spiegel.de/icc/Internet/sub/09b/09b5d5fe-417f-e416-589c-58207b988f2e,,,aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000003&uMen=1f75009d-e07d-f011-4e64-494f59a5fb42.htm

----

Bulgarien: Referendum in Bulgarien über elektronische Stimmabgabe

Die Bulgaren sollen in einem Referendum in diesem Herbst entscheiden, ob 
sie wahlweise auch elektronisch abstimmen wollen.

Weiter unter 
http://www.europeonline-magazine.eu/referendum-in-bulgarien-ueber-elektronische-stimmabgabe_406453.html

----

Schweiz: OSZE will Schweizer E-Voting unter die Lupe nehmen

Die OSZE kritisiert in ihrem jüngsten Bericht zu den Schweizer Wahlen 
erneut die fehlende Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und 
Kampagnen. Zudem will sie das E-Voting genauer untersuchen.

Weiter unter 
http://www.bernerzeitung.ch/schweiz/standard/OSZE-will-Schweizer-EVoting-unter-die-Lupe-nehmen/story/13709259



-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de